Thomas Ciesielski, Bürgermeister der Gemeinde Glashütten nimmt wie folgt Stellung zu dem in der Königsteiner Woche vom 30. Juni 2022 (KW 26) veröffentlichten Artikel : “Bürgerinitiative Oberems widerspricht der CDU Glashütten“:
Der Verfahrensablauf zu der Neuaufstellung des Regionalen Flächennutzungsplans ist wie folgt: Im Juli 2019 fand ein Verwaltungsgespräch zwischen der Gemeindeverwaltung Glashütten und dem Regionalverband in Frankfurt statt. Hier wurden seitens der damaligen Führung der Gemeindeverwaltung und dem Bauamt Flächen an den Regionalverband gemeldet, die in den neuen Flächennutzungsplan (RegFNP2030) aufgenommen werden könnten.
Bürgermeister Thomas Ciesielski (CDU): „Im Sinne von Transparenz habe ich die Gemeindevertretung und den Ausschuss für Umwelt, Bau und Infrastruktur im November 2021 über diese gemeldeten Flächen informiert. Ich hätte mir natürlich gewünscht, dass meine Vorgängerin das bereits in 2019 getan hätte, damit im Vorfeld die Gremien und somit die Öffentlichkeit eingebunden gewesen wären.“
Der Regionalverband und das Regierungspräsidium in Darmstadt arbeiten derzeit an dem ersten Entwurf. Zum heutigen Datum liegt kein Entwurf für den neuen Flächennutzungsplan vor und es ist nicht bekannt, welche Flächen in diesem Entwurf enthalten sein werden.
Falsch ist, dass das die Gemeindeverwaltung Glashütten und Bürgermeister Ciesielski (CDU) diesen Flächennutzungsplan derzeit erarbeiten. Dies obliegt einzig und alleine dem Regionalverband FrankfurtRheinMain und dem Regierungspräsidium Darmstadt.
Da der neue Flächennutzungsplan (RegFNP2030) gerade für die gesamte Region Frankfurt-RheinMain in der Erarbeitung ist, kann die Gemeinde Glashütten keine Flächen rein- oder rausnehmen, sondern der erste Verwaltungsentwurf bleibt abzuwarten.
Der erste Verwaltungsentwurf wurde für Mitte 2024 angekündigt.
Das ist dann der Zeitpunkt, an dem die Gemeindevertretung und die Öffentlichkeit zu dem neuen RegFNP2030 das erste Mal eingebunden werden. Sobald dieser Entwurf der Gemeindeverwaltung vorliegt, wird er den Gremien (Gemeindevorstand, Gemeindevertretung und Ausschüssen) zur weiteren öffentlichen Beratung gegeben. Dann ist der Zeitpunkt gekommen, zu dem die Gemeinde Glashütten und alle Bürgerinnen und Bürger zu in diesem Entwurf vorgesehenen Flächen erstmalig Stellung beziehen können.
Im Rahmen dieser Beratungen wird dann die Gemeindeverwaltung entsprechend der dann zu fassenden Beschlüsse Stellung zu im Entwurf des RegFNP2030 vorgesehenen Flächen beziehen.
Bürgermeister Ciesielski: „Ich bitte darum, meine beim Gewerbeverein Glashütten getätigten Äußerungen nicht aus dem Zusammenhang gerissen zu betrachten. Richtig ist, dass die Gemeinde Glashütten sich behutsam weiterentwickeln soll und Erweiterungsflächen für das ortsansässige Gewerbe benötigt werden. Zu der von meiner Vorgängerin oberhalb von Oberems geplanten Fläche haben sowohl die Fraktion der CDU als auch ich eine gemeinsame Meinung. Wir möchten dort kein 9,7 ha großes Gewerbegebiet. Aber wir erwarten, dass eine Lösung für das ortsansässige Gewerbe, für benötigte Erweiterungsflächen, gefunden wird.“ Flächen, die in einem Flächennutzungsplan aufgeführt sind, werden nicht automatisch erschlossen und bebaut. Dazu wird immer ein separater Bebauungsplan benötigt, den die Gemeindevertretung unter Einbindung der Öffentlichkeit in einem separaten Planverfahren beschließen muss. Somit ist es falsch, dass auf der diskutierten Flächen schon in zwei Jahren Bagger anrollen und Fakten geschaffen werden.
Weder die CDU noch der jetzige Bürgermeister haben sich für ein Gewerbegebiet neben der B8 oberhalb von Oberems ausgesprochen. Das hat mit ihrer Planung nur die damalige Rathauschefin getan, die von der damaligen Ampelkoalition, also auch von der SPD, unterstützt wurde.
Bürgermeister Ciesielski sagt dazu: „Ich war im Rahmen meiner Amtsübergabe selber sehr überrascht und schockiert, als ich die dem Regionalverband gemeldeten Flächen gesehen habe. Dass wir eventuell neue Gewerbeflächen benötigen, ist das eine, wo diese dann letztendlich geplant werden, wird derzeit überlegt. Hier freue ich mich über konstruktive Vorschläge von den in der Gemeindevertretung vertretenen Parteien und Bürgerinnen und Bürgern.“ Eine Bedarfsabfrage ist von der Gemeindeverwaltung für das 3. Quartal 2021 vorgesehen.