Glashütten
(kw) – Am vergangenen Freitag wurde in Glashütten in der Sitzung der Gemeindevertretung der von Bürgermeister Ciesielski eingebrachte Haushalt 2023 beraten. Schon in der vorbereitenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) wurden viele kritische Stimmen laut, und es wurden aus verschiedenen Fraktionen teilweise erhebliche Änderungen im Haushaltsentwurf vorgeschlagen und in Teilbereichen (insbesondere zur Ausweitung des Stellenplans) wurde die Zustimmung im Ausschuss versagt.
Verschuldung mit Rekordsumme
Die Verabschiedung des Haushaltsentwurfs von Bürgermeister Ciesielski hätte zur Folge gehabt, dass sich die Verschuldung der Gemeinde Glashütten binnen eines Jahres nahezu verdoppelt hätte (von 4.86 Mio. per Ende 2022 auf 9.5 Mio. Euro per Ende 2023*). Von einem „ausgeglichen Haushalt“ konnte der Bürgermeister in der Haushaltsdebatte nur sprechen, weil zur Finanzierung der von ihm angedachten Ausgaben der Hebesatz auf die Grundsteuer B angehoben auf 625% worden wäre ( 2019: 450%; aktuell: 535%)! Damit wäre Glashütten in der Spitzengruppe im Hochtaunuskreis gelandet.
Sparbemühungen fehlen
Sparbemühungen des Bürgermeisters waren weder im Investitionshaushalt noch im Ergebnishaushalt hinreichend wahrnehmbar. In der Gemeindevertretungssitzung selbst haben daher die Fraktionen von FDP, FWG, SPD und WGS erhebliche Bedenken gegen den vorliegenden Haushaltsentwurf zum Ausdruck gebracht. Bürgermeister Ciesielski selbst hatte in der Haushaltsdebatte bereits angekündigt, einem Rückverweis des Haushalts an den Gemeindevorstand zur Überarbeitung und Überprüfung auf weiteres Einsparpotential zu widersprechen.
Änderungsanträge
Daher hat eine breite Mehrheit der Gemeindevertretung ihre Kooperationsbereitschaft durch Änderungsanträge zum Haushalt zum Ausdruck gebracht. Um den Haushaltsentwurf nicht in Gänze ablehnen zu müssen, wurde auf Antrag der WGS der Haushalt (inkl. Beschluss zur Haushaltssatzung und Hebesatz-Satzung) mit den Stimmen der Fraktionen von FDP, FWG, SPD und WGS gegen die Stimmen der CDU und Grüne an den Haupt- und Finanzausschuss zur weiteren Beratung zurückverwiesen.
Schuldenspirale verhindern
Damit ist die Mehrheit der Gemeindevertreter ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern nachgekommen, die Gemeinde und ihre Bürger vor großem Schaden durch eine „unsolide, maßlose Ausgabenpolitik“ zu schützen. Die bereits angestoßenen Investitionsvorhaben werden in den Jahren 2024 und 2025 ohnehin zu erheblichen Ausgaben führen. Die Gemeinde Glashütten ist nicht losgelöst von der gesamtwirtschaftlichen Situation. Die in der Folge des wirtschaftlichen Einbruchs erwartbaren Rückgänge bei Einnahmen durch Einkommensteuer werden auch in Glashütten zu spürbar geringeren Zuweisungen führen. Gleichzeitig steigen Ausgaben, welche nicht der Kontrolle der Gemeinde Glashütten unterliegen, wie z.B. die Kreisumlage. Wie in allen Haushalten ist daher in dieser unsicheren Zeit, in der die privaten Haushalte bereits erheblich durch Inflation, hohe Energiepreise und steigende Gebühren belastet werden, für den Gemeindehaushalt „Sparen“ das Gebot der Stunde. Die von CDU und den Grünen unterstützte Anhebung der Grundsteuer auf Rekordniveau würde zu einer weiteren Belastung der Bürger und privaten Haushalte führen, und der Einstieg in eine Schuldenspirale die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde schon in kurzer Zeit zerstören.
Sachliche Diskussion angemahnt
Daher begrüßt die WGS, den zusammen mit FDP, FWG und SPD beschlossenen Rückverweis in den HFA, um dort in sachlicher Diskussion einen Weg für einen seriös finanzierten Haushalt zu finden, der notwendige Investitionen zulässt, ohne den ohnehin gebeutelten Bürgern unnötig tiefer in die Tasche zu greifen oder Schuldenberge in nicht gekannter Höhe anzuhäufen.
Fraktionsvorsitzender Christoph Klomann: „Der Haushalt der Gemeinde ist nicht der Schatz des Bürgermeisters, sondern das Geld der Bürgerinnen und Bürger. Diese haben einen Anspruch auf sparsamen und nachhaltigen Umgang mit den von ihnen gezahlten Steuern.“
*Quelle: Präsentation Bürgermeister Ciesielski zum Haushalt, Seite 16 (Investitionshaushalt/ Kredite und Schuldenstand)