Die Mitglieder der Kelkheimer FDP waren sich einig: Alle anwesenden Mitglieder bei der Jahreshauptversammlung stimmten für Ramin Peymani als neuen Vorsitzenden des Ortsverbandes Kelkheim der Liberalen, nachdem Patrick Falk dieses Amt nach 17 Jahren abgegeben hatte, auch, um sich mehr der gerade gewachsenen Familie widmen zu können. Der neue Vorsitzende hatte kurz seinen Werdegang umrissen, dass er, der vorher erfolgreicher Banker war, und lange Jahre beim Deutschen Fußballbund arbeitete ,nachdrücklich darauf hingewiesen, das Vereinsleben zu stärken. Und den beiden Kandidaten, die seine Stellvertreter wurden – Dr. Dieter Bormann und Thomas Scheer – bescheinigte er einen großen „kommunalen Erfahrungsschatz.“
Herbert Seidler, der auf dem Bild oben Ramin Peymani nach der Wahl gratuliert, mit Patrick Falk im Hintergrund und dem Ersten Stadtrat Dirk Westedt sowie dem wiedergewählten Helmut Walter, hatte seinen Vorstandsposten nach Jahrzehnten der Mitarbeit im Vorstand abgegeben, wie auch Heinz Kunz.
Herbert Seidler zog Bilanz für die Vorstandszeit von Patrick Falk: „Was hier zählt, ist Dein Engagement für Deine und unsere FDP Kelkheim.“
Der neue Vorsitzende freute sich besonders darüber, dass der neue Vorstand keine „reine Herrenrunde geworden ist“, sondern das vier Damen zu Beisitzern gewählt wurden. Es sind (im Bild von links nach rechts) Birgit Gröger, Jaqueline Klug, Birgit Uhle und Dr. Helga Scheer. Die anderen Beisitzer: Peter Schreiber, Günter Horn und Bjarne Hücker. Als Europabeauftragter wurde Will McCreigh gewählt.
Das Ziel des Stadtverbandes, der sich als größter im Kreis darstellt, ist die Werbung neuer Mitglieder sowie eine Schärfung des Parteiprofils nach außen. Sich mit anderen aussprechen, auf die Menschen vor Ort zugehen.
Michael Trawitzki als FDP-Stadtverordneter beschäftigte sich mit Themen aus der Koalition mit der CDU. „Wir sind mit der CDU in dem meisten Themen einig“, sagte er. Und betonte, dass man deutlich „an Vertrauen zueinander gewonnen“ habe. Lächelnd: „Am Anfang war das etwas holprig, aber jetzt ist das in Ordnung.“
Erster Stadtrat Dirk Westedt nahm Stellung zum Haushalt. Er ist sich sicher, dass in zwei Jahren eine schwarze Null als Endsumme im Haushaltsplan steht – wenn nicht unvorhersehbare Probleme auftauchen. Vor Entscheidungen des Bundes ist kaum jemand gefeit. Allerdings hatte er auch Negatives zu berichten. Nachdem die Heraufsetzung der Grundsteuer in diesem Jahr moderat ausgefallen ist, wird sie bei der nächsten Anhebung wohl auf 375 Punkte steigen. Der Grund ist nicht die Gier der Stadtverordneten nach mehr Geld in der Kasse, sondern die „ergänzenden Hinweise der Kommunalen Finanzaufsicht zur Konsolidierung der Kommunalen Haushalte.
Freude kommt nicht auf, wenn man den Text im besten Beamtendeutsch liest. So darf es in den Gebührenhaushalten (Wasser, Abwasser, Abfall, Straßenreinigung, Bestattungswesen) keine Unterdeckung geben. Die Kommunen mit Haushalten dank solcher Unterdeckung sind nicht genehmigungsfähig. Leichte Ausnahmen gibt es im Bestattungswesen, weil hier „die Kostendeckung durch Gebühren regelmäßig nur sehr schwer zu erreichen ist.“
Dann die Hebesätze für die Grundsteuer B. Ein solcher Haushalt ist nicht genehmigungspflichtig, wenn der Hebesatz der Grundsteuer B nicht mindestens 10 Prozent über dem Landesdurchschnitt der in der jeweiligen Gemeindegrößenklasse liegt. Für das Jahr 2014 gelten noch die Daten des Jahres 2012. Dann wird es ernst. Für das Jahr 2012 sind das für Kelkheim 340 Punkte, plus 10 Prozent. Das würde bedeuten: Kelkheim müsste diesen Satz 2015 oder 2016 von 295 Punkten auf 375 Prunkte erhöhen.
Noch etwas: Die Haushalte defizitärer Städte und Gemeinden, die keine Straßenbeiträge erheben, sind grundsätzlich nicht genehmigungsfähig. Sollen in Kelkheim nicht verschiedene Straßen erneuert werden? Den Kommunalpolitikern viel Vergnügen, wenn sie das alles ihren Wählern beibringen wollen. Wie sage ich es meinem Kinde, wenn Kelkheim dann immer noch in den Miesen ist?
Aber das ist dann nicht Sache der FDP allein, auch wenn der Kämmerer von der FDP gestellt wird, in der CDU muss man sich dann genauso Gedanken machen.
Oder auf Neuwahlen warten.
Sicherlich keine Schmankerln. Aber wie tröstete doch jemand in der Versammlung? Wenn Dir eine Taube auf den Kopf scheißt, dann freue Dich, dass es keine fliegenden Kühe gibt.
Auch eine Lebensweisheit.
