Kritik der CDU-Fraktion zur Steuer

Nachdem in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses das Ergebnis des Haushaltsjahres 2017 bekannt wurde, fühlt sich die Kelkheimer CDU-Fraktion mit Dirk Hofmann an der Spitze in ihrer Auffassung bestätigt, dass die Erhöhungen der Grundsteuer und der Gewerbesteuer unnötig gewesen seien.

Insgesamt sollten durch diese Steuerhöhungen Mehreinnahmen von gut 900.000 Euro in die Stadtkasse gespült werden, um letztlich einen Haushalt zu erreichen, der einen Überschuss von rund 470.000 Euro vorsah, wie Hofmann schreibt.

Genau diese Auffassung sei jetzt nachträglich bestätigt. Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses wurde ein Überschuss von knapp 3,3 Millionen Euro bekannt gegeben. Hofmann: „Also: Kündigers Steuererhöhungen waren absolut nicht notwendig.

Sie haben den Kelkheimerinnen und Kelkheimern einfach nur Geld aus der Tasche gezogen“.

Und weiter: „Wer geglaubt hatte, die höheren Steuern würden womöglich eine Erhöhung der Qualität im Handeln der Verwaltung nach sich ziehen, sah sich in den letzten Tagen bitter enttäuscht. Zunächst wurde mit der Aufstellung von Fitnessgeräten im Mühlgrundpark ein Antrag umgesetzt, der vom Stadtparlament abgelehnt wurde, also eigentlich gar nicht mehr im Geschäftsgang hätte sein dürfen.

Als nächstes erfolgte eine etwas übereifrige „Kahlschnittaktion“ in der Altkönigstraße, als Bäume und Sträucher dort radikal gekürzt wurden – mutmaßlich ein Verstoß gegen naturschutzrechtliche Bestimmungen, die zu dieser Jahreszeit derartige Aktionen untersagen.

Das ganze ausgerechnet unter einem Bürgermeister, der der Partei von Bündnis 90/Die Grünen angehört“. Da sich der Bürgermeister zwischenzeitlich entschuldigt habe, sei für die CDU-Fraktion die Angelegenheit zunächst erledigt.



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