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Der Magistrat zur Sicherheit im Stadtgebiet nach einer CDU-Anfrage

Nachdem die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung eine Anfrage zum Thema „Sicherheit im Stadtgebiet“ an den Magistrat gerichtet hat, liegt sehr schnell die Antwort auf die Fragen von Dirk Hofmann auf dem Tisch.

Eingangs weist Bürgermeister Albrecht Kündiger darauf hin, dass die jeweilige Landespolizei für die Sicherheit im Bundesgebiet zuständig sei. Sie nehme Strafanzeigen auf und ermittele als Hilfsorgan der Staatanwaltschaft die mutmaßlichen Täter.

Es kommt der Hinweis, dass die Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2009 zwei zusätzliche Stellen im Bereich der Ordnungspolizei geschaffen habe. Hauptaufgabe sei es, als sogenannte „Nachtstreife“ in den Abend- und Nachtstunden öffentliche Plätze und Grünanlagen zu „bestreifen“, um so das „subjektive Sicherheitsgefühl“ im öffentlichen Raum zu erhöhen.

Die Arbeit der Ordnungspolizei sei nur auf den öffentlichen Raum beschränkt. „Auf Privatgrundstücken bestehen keine hoheitlichen Befugnisse gegenüber sich dort aufhaltenden Personen“. Dann die einzelnen Punkte aus dem CDU-Fragenkatalog:

1. Die Nachtstreife der Ordnungspolizei bestreift öffentliche Flächen in fünf Nächten pro Woche. Besondere Schwerpunkte der Streifengänge sind die beiden Fußgängerzonen in der Stadtmitte. Dort werden ebenso wie in öffentlichen Grünanlagen sich auffällig verhaltende Personen angesprochen und zu einem sozialverträglichen Verhalten motiviert. Wenn die Ansprache nicht fruchtet, kommen Platzverweise in Betracht, die ggf. mit Unterstützung durch die Polizei durchgesetzt werden.

2. Für den Tagdienst sind dreeinhalb Stellen vorhanden, für den Nachtdienst zwei Stellen.

Aktuell sind alle Stellen besetzt, so dass sechs ausgebildete Ordnungspolizisten ihren Dienst verrichten.

Die Jahreskosten im Jahr 2017 einschließlich Arbeitgeberanteile betrugen knapp 228.000 Euro. Arbeitsplatzkosten sind darin nicht enthalten. Im Jahr 2017 waren zweeinhalb Stellen nach einer Vakanz zeitweise nicht besetzt. Für das Jahr 2018 ist mit Gesamtausgaben in Höhe von etwa 270.000 Euro zu rechnen.

Die Ordnungspolizisten im Tagdienst sind überwiegend in der Verkehrsüberwachung tätig. Sie haben Gleitzeit und arbeiten in der Regel in einem Zeitfenster zwischen 6.30 Uhr und 18 Uhr. Die Nachtstreife der Ordnungspolizei beginnt jahreszeitabhängig zwischen 15 und 18 Uhr ihren Dienst. Dienstende ist meist zwischen 0 und 3 Uhr.

Die Ergebnisse im Bereich der Verkehrsüberwachung werden jährlich den Gremien zur Kenntnis gegeben.

In welchem Rahmen die Nachtstreife seit 2009 das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung verbessert und Straftaten wie Vandalismus verhindert hat, kann man nicht objektiv messen.

3. Kein Mitarbeiter der Stadtverwaltung schreibt tägliche Einsatzberichte. Das Schreiben solcher Berichte würde die Zahl der Einsatzstunden im Stadtgebiet reduzieren, da diese Berichte ja während der Arbeitszeit gefertigt würden.

4. Die Telefonnummern und Dienstzeiten der Ordnungspolizei werden nicht veröffentlicht. Während der normalen Dienststunden können sich Bürgerinnen und Bürger mit Fragen und Hinweisen an das Amt für Sicherheit und Ordnung wenden.

Wenn nach Einschätzung der Verwaltungsmitarbeiter der unmittelbare Einsatz der Ordnungspolizei geboten erscheint, so ruft der Verwaltungsmitarbeiter einen im Dienst befindlichen Mitarbeiter der Ordnungspolizei an.

Während der Abend- und Nachtstunden wenden sich Bürgerinnen und Bürger bei ruhestörendem Lärm und Ähnlichem an die Polizeistation Kelkheim. Dort ist bekannt, ob die Nachtstreife im Dienst ist und aus welchen Ordnungspolizisten diese aktuell gebildet ist. Bei der Polizeistation sind die Handynummern aller Ordnungspolizisten hinterlegt, so dass die Nachtstreife dann informiert wird.

5. Es erfolgt in regelmäßigen Abständen eine informelle Abstimmung an einem runden Tisch. Zwischen Polizei und Nachtstreife erfolgt eine Abstimmung an jedem Einsatztag, da sich die Nachtstreife zu Beginn des Dienstes bei der Polizeiwache meldet.

6. Ein Schwerpunkt der mobilen Jugendarbeit Kelkheim und Liederbach ist die aufsuchende Arbeit. Das heißt, die Jugendlichen werden regelmäßig an ihren Treffpunkten aufgesucht, die Kollegen kommen mit ihnen ins Gespräch, beantworten Fragen und nehmen Anregungen auf. Die Beratungstätigkeit ist ein weiterer Schwerpunkt der mobilen Jugendarbeit.

Zusätzlich werden vermehrt präventive Aktionen durchgeführt, auch in der Zusammenarbeit mit Schulen. Momentan ist ausschließlich die Stelle mit 75 Prozent Stellenumfang für Kelkheim besetzt.

Inhaltliche Schwerpunkte sowie genaue Zahlen werden im nächsten Sozialausschuss durch den jährlich vorgestellten Jahresbericht zur Verfügung gestellt.

7. Im Jahr 2017 waren die Mitarbeiter der Ordnungspolizei 6.847 Stunden im Dienst. Da seit Herbst 2017 alle Stellen besetzt sind und sich keine Vakanz abzeichnet, werden 2018 voraussichtlich rund 8.700 Dienststunden von den sechs ausgebildeten Ordnungspolizisten abgeleistet.

8. Besondere Lärmschwerpunkte im öffentlichen Raum sind im Bereich Carl-Orff-Weg oder der 2,3 Kilometer langen Frankfurter Straße aktuell nicht bekannt. Hinsichtlich ruhestörenden Lärms innerhalb von Gebäuden oder auf Privatgrundstücken hat die Ordnungspolizei keine Befugnisse. Es bestehen keine Betretungsrechte von Privatgrundstücken ohne Zustimmung der Verantwortlichen. Im Gegensatz zur Landespolizei darf die Ordnungspolizei zum Beispiel ohne Zustimmung der Bewohner keine Wohnungen betreten und lärmerzeugende Geräte in Verwahrung nehmen.

9. Wenn sich in den Herbst- und Wintermonaten wenige Personen im öffentlichen Raum aufhalten, dann fährt die Nachtstreife auch durch Wohngebiete. Dies ist die Zeit häufiger Wohnungseinbrüche.

Neben dem Präventionsgedanken erfolgen die Streifenfahrten innerhalb aller Wohngebiete auch mit Blick auf die Feststellung und Sanktionierung verkehrsbehindernd geparkter Fahrzeuge an Einmündungen und Engstellen.“

So weit ausführlich die Antwort des Magistrats auf die CDU-Anfrage.

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