Die SPD im Kommunal-Wahlkampf Themen: Verkehr, Soziale Wohungen

Für die SPD in Kelkheim gibt es neben anderen wichtigen Dingen, zwei Themen, die besonders aus dem Wahlprogamm für die Kommunalwahlen im März 2016 heraus ragen: Kelkheims Verkehrsprobleme und der Soziale Wohnungsbau. Ortsvereins-Vorsitzender Hans-Walter Müssig und drei Kandidaten für die Wahl, Professor Dr. Horst Schmidt-Böcking (links im Bild, Platz eins), Hans-Walter Müssig (rechts, (Platz fünf) und Julia Ostrowicki (Platz 4) machten die Öffentlichkeit mit den Wahlkandidaten und dem Wahlprogramm bekannt.

Der derzeitige Fraktionsvorsitzende Jürgen Lehming wie auch Hans Valentin werden sich aus Alters- und Gesundheitsgründen nicht noch einmal zur Wahl stellen. Katrin Wagner muss aus beruflichen Gründen auf eine Kandidatur verzichten. Eine nahtlose Übergabe der Positionen an Nachfolger sei gewährleistet,

Nach Horst Schmidt-Böcking folgt auf der Liste Ulla Kutzner und der Diplomkaufmann Kalle Debus. Die Angestellte Marie-Kristin Baus nimmt Platz 6 ein, gefolgt vom Diplom-Politik-Wissenschaftler Moritz Löw. Eckart Hohmann, Josef Bergmann und Dr. Klaus-Dieter Franz besetzen die Plätze 8 bis 10.

Bei der Aufstellung der Liste habe man ein gutes Verhältnis Mann/Frau und alt/jung gefunden und darauf geachtet möglichst viele unterschiedliche Berufe einzureichen.

Unverständnis gibt es bei Hans-Walter Müssig über Äußerungen von Thomas Weck (CDU), der von einem Rot-Grün-Chaos gesprochen habe, was es deshalb nicht gebe, weil es gar keine rotgrüne Bindung gegeben habe. Verwundert zeigte er sich, dass die CDU den schnellen Schulterschluss mit der FDP gesucht habe. Und wenn Weck Leerstände in der Stadt anspricht, dann sei ihm gesagt: Leerstände gab es auch schon zum Ende der Ära Horn in Kelkheim. Und er finde es lustig, wenn der Fraktionsvorsitzende Holger Hofmann sagte, die CDU wolle wieder stärkste Fraktion im Parlament werden. Und dann nocheinmal: Rot/Grün sei für die SPD noch nie ein Thema gewesen; er rechne sogar damit, dass Bürgermeister Kündiger mehr Probleme in der eigenen Fraktion bekommt, als mit der SPD.

Mit Nachdruck warfen die SPD-Granden der CDU und FDP vor, dass sie in den vergangenen Jahren den sozialen Wohnungsbau nachhaltig blockiert hätten. Der Scherbenhaufen dieser Politik zeige sich jetzt. Es gehe hier nicht vordringlich um den Bau von Wohnungen für Flüchtlinge, sondern um bezahlbaren Wohnraum für normal arbeitende Menschen, die sich die hohen Preise für Wohnungen nicht leisten können. Hier gelte es, so Horst Schmidt-Böcking, nachzuholen, was in 30 Jahren von CDU und FDP versäumt worden sei.

Und Hans-Walter Müssig: „Kelkheim befindet sich hier am unteren Ende. Und wenn im Magistrat die Rede auf den sozialen Wohnungsbau kam, ist man zurückgeschreckt“. Die FDP/CDU-Koalition habe ihr Augenmerk eher auf Kelkheimer mit großen Grundstücken gerichtet.

Schmidt-Böcking hofft, dass sich schnell aus „vernünftigen“ Kommunalpolitikern eine Gruppe zusammenschließt, die den Sozialen Wohnungsbau in der Stadt vorantreibt. Auch, wenn sich immer wieder sofort Stimmen erheben: „Nicht vor meiner Haustür“.

In diesem Zusammenhang wurde von der SPD Kritik am Konzept der Häuser am Gagernring geübt, da sich hier deutlich zwei Gebäudegruppen und damit auch die Gefahr einer Ghettoisierung ergäben. Die guten Wohnungen auf der besseren Seite, die preiswerteren an die Bahn angelehnt. Und der Einwurf kam von Moritz Löwn: „Es werden auch Wohnungen für junge Menschen benötigt“.

Letztlich gehe es nicht darum, die Haut über den 6. März 2016 hinaus zu retten – hier gehe es um Menschen.

Dann das Thema Verkehr, das auch von Horst Schmidt-Böcking besetzt ist.

Seiner Meinung nach braucht die Stadt Kreisel, viel mehr Kreisel, um den Verkehr flüssig zu halten. In den Straßen, in denen jetzt der Durchgangsverkehr rollt, komme es immer wieder durch die Ampelanlagen zu Staus. Das Ergebnis: Mehr Schadstoffe in der Luft.

Der Spitzenkandidat der SPD sagte, dass es auch für die Kreuzung Parkstraße/Frankfurter Straße/ und Frankenallee eine Machbarkeitsstudie für einen Kreisverkehr gebe, wie auch für die Kreuzung Dieselstraße/ Münsterer Straße in Münster. Ganz abgesehen davon, dass die Gefahr durch Unfälle verringert werde, würde der Verkehr mit einem Kreisel besser fließen und die Unterhaltungskosten für die Lichtsignalanlage könnte auch gespart werde. Wie das funktioniert zeige sich immer wieder an der Frankenallee/Breslauer Straße. Man brauche nur die Chance, andere von der Richtigkeit zu überzeugen.

Im Programm auch eine Verbesserung der Möglichkeiten, den Bahnhof Mitte zu erreichen. Das sei alles eine langfristige Sache, wie damals auch die Stadtmitte.

Zur Sprache kam auch eine Spange zwischen der B8 und Ruppertshain. Kelkheim selbst könne ein solches Projekt nicht stimmen. Vor allem, wenn der Bau eines Tunnels im Gespräch ist. Aber eine Spange würde die Stadt mit Sicherheit entlasten.

Dann kam das Bekenntnis zur Übernahme der Energieversorgung, auch wenn man das Hofheimer Modell noch verbessern könne. Der deutliche Wink: Blockheizkraftwerke, die auch die Stromkosten beispielsweise für die Hausbesitzer am Waldplateau senken würden, eine Genossenschaft könne die Grundlage bilden.

Dann die Gewerbesteuer. Gegen eine Erhöhung läuft die FDP Sturm. Diese Steuer wurde im Gegensatz zur Grundsteuer seit 30 Jahren nicht erhöht, stellt die SPD fest. „Wir schätzen solche Erhöhungen auch nicht, aber durch die Vorgaben des Landes sei eine Stadt wie Kelkheim einfach dazu gezwungen, um nicht Geld zu verlieren. Das Defizit der Stadt sei zu hoch.

Auf eine Verstärkung der Jugendarbeit wies Julia Ostrowicki hin. Hier seien nach wie vor viele Wünsche offen.

Nach dem Platz 10: Norbert Schwarz, Dr. Michael Hellenschmidt, Wiltrud Valentin, Dennis Baus, Mark-Thorsten Hess, Birte Debus-Jakobsmeier, Thomas Guckes, Dr. Joachim Münzel, Peter Kippenberg, Walter Schmidbauer, Joachim Hauff, Jürgen Berndt, Richard Dörr, Rudolf Heinemann und Dr. Wolfram Mirtsching.



X