Das zerrüttete Verhältnis FDP und CDU

Thema eines Arbeitsgesprächs der bürgerlichen Koalition von FDP und CDU am vergangenen Samstag waren die Personalien hauptamtlicher Stadtrat und Bürgermeisterkanditat, heißt es in einer Pressemitteilung der FDP Kelkheim. Die FDP Fraktion Kelkheim fordert von ihrem Koalitionspartner die Einhaltung des Koalitionsvertrages. Die Entscheidung, die Wahl des Stadtrates nach der Kommunalwahl 2016 zu verschieben, die mit der Bürgermeisterwahl eine bestehende Vereinbarung betrifft, wäre für die FDP Kelkheim ein eindeutiger einseitiger Vertragsbruch.

Solch wichtige Entscheidungen müssten vorab gemeinsam besprochen werden, meint die FDP. Die Freien Demokraten würden solche einseitigen Entscheidungen als Respektlosigkeit gegenüber den Fraktionsmitgliedern und der FDP-Kandidatin für die Position des 1. Stadtrates, Katja Adler, sehen, meinte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Trawitzki.

Dass FDP und CDU das Thema 1. Stadtrat gemeinsam in den letzten Monaten begleitet haben und dies heute niemand mehr wissen will, sei doch sehr befremdlich.

Wörtlich: „Es war der CDU Vorsitzende Dr. Bock, der mit Recht in einer Rede vor der Stadtverordnetenversammlung ausdrücklich die zeitnahe Wahl des 1. Stadtrates gegenüber der gegenteiligen Meinung der Opposition vertrat. Ausdrücklich wies er damals darauf hin, dass die Einsparung dieser Stelle wohl nicht dazu geeignet wäre, den Haushalt zu sanieren, zumal die Besetzung gerade durch die Verantwortung in den Bereichen Soziales und Finanzen positive Auswirkung auf den Haushalt haben würde.“

Besonders „dreist“ finde es Trawitzki, die Schuld für ein Scheitern der bürgerlichen Koalition der FDP zuzuschieben, weil die FDP nicht bereit ist den möglichen Beschlüssen der CDU zur Wahl des 1. Stadtrates (Verschiebung der Wahl) zu folgen. Dass in diesem Fall die CDU Wortbruch begehen würde, liegt auf der Hand.

Die FDP Kelkheim habe zur Kenntnis genommen, dass der Kooperationspartner CDU die im Februar 2015 anstehende Wahl des 1. Stadtrates verschieben möchte.

Das Gespräch am Samstag sei wichtig gewesen und hoffentlich werde es mit Erfolg gekrönt – aber eines ist auch Fakt, wird „Wenn unser Koalitionspartner bei der Abstimmung in der Stadtverordnetensitzung am 16. Dezember die Wahl des 1. Stadtrates verschieben will, so wird dies von der FDP Kelkheim als ein Vertragsbruch angesehen. Damit ist und wäre keine weitere Basis für eine weitere erfolgreiche Zusammenarbeit in dieser Legislaturperiode mehr gegeben. „Die FDP Fraktion hat daher beschlossen, diesem Termin positiv entgegenzusehen, mitzuarbeiten im Sinne der bürgerlichen Koalition; die Kooperation aber aufzukündigen, wenn es zur Einreichung oder Mitbefürwortung eines solchen Antrages kommt.“



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