Leserbrief
Debatte um „Hornau West“
Die Ex-Koalition von CDU, FDP und SPD ist nach der letzten Kommunalwahl mit dem Anspruch angetreten, angeblichen Stillstand zu beenden und Kelkheim voranzubringen. So war in ihrer Grundsatzvereinbarung zu lesen, dass die Kelkheimerinnen und Kelkheimer konkret beteiligt werden sollen und man sich in konstruktive Debatten begeben wolle. Bei größeren Neubauprojekten ab zehn Einheiten war eine feste Quote an bezahlbarem Wohnraum vorgesehen, wenn die Stadt Baurecht schafft. Unter den zu erhaltenden innerstädtischen Grünflächen wurde explizit das Gebiet „Im Schlämmer“ ausgewiesen. Weiter hieß es, dass das Projekt für ein zentrales Feuerwehrhaus im Gebiet „Hornau West“ in enger Abstimmung mit den drei Stadtteilwehren angegangen und deren abschließendes Votum respektiert werde.
Von einer konstruktiven Debatte ist die konfrontative Auseinandersetzung um das Großprojekt „Hornau West“ weit entfernt. Den Befürwortern von CDU, SPD, FW und FWK geht es allein darum, ihr geplantes Bebauungskonzept einschließlich Infrastruktur und gemeinsamem Feuerwehrstützpunkt als Bebauungsplan im Stadtparlament durchzubringen. Die kritischen Stimmen zahlreicher Bürger bezüglich Verkehrsproblematik, Eingriffen in die Natur und dem gemeinsamen Feuerwehrstandort sind da nur Störfeuer und werden mit den üblichen leeren Worthülsen kleingeredet oder als Einzelstimmen abgetan. Völlig absurd etwa ist die Behauptung, dass der gemeinsame Stützpunkt ja auch der Fischbacher Wehr mehr Perspektiven biete wie etwa eine Sauna mit Kneippbädern. Solche Aussagen zeigen nur, dass die Befürworter außer Phrasen keine Antwort auf die fachlich kritischen Argumente einer Stadtteilwehr haben.
Absichtserklärungen sind schnell Makulatur, wenn dann doch nach jeweiliger Interessenlage entschieden wird. Beim ökologisch äußerst umstrittenen Kräthenbach-Projekt etwa waren Sozialquote, Bürgerbeteiligung und der geforderte sorgsame Umgang mit der Natur kein Thema. Der gültige Bebauungsplan vom November 2022 sieht ausschließlich lukrative Doppelhäuser auf dem Areal vor. Auch hier wurde die massive Kritik zahlreicher Bürger im Vorfeld nach Gutsherrenart ignoriert, weil der kontroverse Bebauungsplan ohne zeitaufwendige und lästige Diskussionen über die Bühne gebracht werden sollte.
Der heftige Streit um den Schlämmer hat sich letztlich daran entzündet, wie hoch und dicht dort gebaut werden soll. Der aktuell gültige Bebauungsplan vom November 2022 – der dritte seit 2018 – gilt nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren wieder in den ursprünglich vorgesehenen Grenzen „vor dem Schlämmer“, ist aber im Geschosswohnungsbau ordentlich abgespeckt. Weniger Flächenverbrauch und mehr bezahlbare Wohnungen sind möglich, wenn höher und dichter gebaut wird. Für das Projekt muss die Stadt auch erstmal einen Entwickler finden, der die vorgegebene Sozialquote wirtschaftlich überhaupt realisieren kann.
Ein Startschuss für mehr bezahlbaren Wohnraum sind die acht Reihenhäuser auf dem ehemaligen Feuerwehrgrundstück nicht. Fünf der acht Häuser werden hochpreisig über den freien Markt verkauft, die anderen drei gehen in städtischen Besitz. Es bleibt die Frage, wer sich eigentlich als Gering- bzw. Durchschnittsverdiener die Bruttowarmmiete für ein ganzes Haus mit den erheblichen Wohnnebenkosten leisten kann. Trotz Verkauf des eigenen Grundstücks muss die Stadt für ihre Häuser gut 1 Million Euro an Bau- und Sanierungskosten zuschießen, so dass selbst die Ex-Koalitionäre mit den Kosten unzufrieden waren, trotzdem aber dem einzigen Angebot zugestimmt haben.
Einen übergreifenden politischen Konsens, welche Flächen wie bebaut und welche frei bleiben sollen, gibt es in Kelkheim nicht. Das zeigt abermals die hitzige Debatte um den gemeinsamen Feuerwehrstützpunkt. Die Befürworter werfen ihren Kritikern vor, die Kelkheimer Wehren im Regen stehen zu lassen, sind aber selbst nicht bereit, Zugeständnisse zu machen, wenn eine Stadtteilwehr mit ihrer fachlichen Kompetenz eine andere Sicht der Dinge hat.
Günter Knoll, Kelkheim