Die Bad Sodener Bundestagsabgeordnete Bettina Stark-Watzinger (FDP), zu deren Wahlkreis auch Kelkheim gehört, hat im Bundestag gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt. Sie kündigte an, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die beschlossenen Maßnahmen zu klagen. Das geht aus einer Pressemitteilung der Abgeordneten hervor.
„Wir alle müssen einen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie leisten. Aber jede Maßnahme, die die Grundrechte von Bürger*innen einschränkt, muss verhältnismäßig und wirksam sein“, erläutert Stark-Watzinger.
Das Gesetz habe weitere Schwächen. Auch nach einem Jahr Pandemie fehle noch immer eine flächendeckende Teststrategie, die weitere Öffnungsschritte möglich machen würde.