Während Kelkheims FDP mit scharfen Angriffen zum Thema Corona-Virus reagierte, geht die CDU einen Schritt weiter in die Zeit nach der Pandemie und bringt bereits einen ausführlichen Antrag für die nächste Stadtverordneten-Sitzung ein, wann immer die stattfinden kann. Es geht um ein Soforthilfeprogramm zur Milderung wirtschaftlicher Belastungen durch die Corona-Pandemie.
Die Stadtverordnetenversammlung solle den Magistrat zur unverzüglichen Umsetzung folgender Punkte auffordern. Sie sollen der flankierenden Unterstützung von Bundes- und Landesgesetzen oder -verordnungen dienen.
Die Vorschläge:
Mietzahlungen, die von Mietern an die Stadt Kelkheim oder städtische Gesellschaften zu entrichten sind, sollten auf Antrag für die Dauer von zwölf Monaten zinslos gestundet werden. Die Bedürftigkeit aufgrund der Corona-Pandemie ist glaubhaft zu machen.
Gleiches gelte für bereits fällig gewordene oder demnächst fällige Gewerbesteuernachzahlungen.
In gleicher Weise wird mit Beiträgen zur Kinderbetreuung verfahren.
Anstehende Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten an städtischen Objekten oder bei Vereinen, sowie sonstige Investitionen, insbesondere die geplant waren, sollen vorgezogen und - soweit möglich – an lokale Unternehmen zu vergeben werden.
Schaffung einer zentralen Anlaufstelle im Rathaus, um auch bei eingeschränkter Verwal-tungstätigkeit in Krisenfällen wie diesen Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu sein.
Mit dem Landrat des Main-Taunus-Kreises als Aufsichtsbehörde sollte hinsichtlich haushaltsrechtlicher Voraussetzungen Kontakt aufgenommen werden..
Als Begründung für diese Forderung wird angeführt, dass infolge der Corona-Pandemie viele Unternehmen massive Umsatzeinbussen hinnehmen mussten und müssen. Viele Geschäfte seien gezwungen, vorübergehend zu schließen. Es sei zu befürchten, dass die durch Bund und Land angekündigten Maßnahmen nicht ausreichen werden, um insbesondere kleinen Unternehmen ein Überleben in dieser Krise zu ermöglichen, bei der noch nicht absehbar ist, wann sie bewältigt sein wird.
Die Stadt Kelkheim müsse alles dafür tun, um das Überleben der hier beheimateten Unternehmen unbürokratisch zu sichern und somit auch zum Erhalt von Arbeitsplätzen beizutragen.
Es dürfe auch zu Recht erwartet werden, dass die Stadt Kelkheim eine zentrale Anlaufstelle anbietet, die den Unternehmen mit Rat und Tat zur Seite steht.
Auch Arbeitnehmer, die von Kurzarbeit oder gar Entlassung betroffen sind und Schwierigkeiten haben, die laufenden Kosten (Miete, Kinderbetreuung, Kfz. und anderes mehr) zu bedienen, verdienten nach Ansicht der CDU-Fraktion die volle Unterstützung der Stadt.