Wer gegen ein Annäherungs- oder Kontaktverbot verstößt, soll künftig schneller gestoppt werden können: Mit der Reform des Gewaltschutzgesetzes können Familiengerichte in Deutschland erstmals die elektronische Aufenthaltsüberwachung – besser bekannt als elektronische Fußfessel – anordnen. Ziel ist es, Opfer häuslicher Gewalt und von Stalking besser zu schützen.
Die Regelung orientiert sich am sogenannten „spanischen Modell“. Dabei trägt der Täter eine GPS-Fußfessel, während die gefährdete Person ein mobiles Empfangsgerät bei sich führt. Nähert sich der Täter trotz gerichtlichen Verbots seinem Opfer, wird automatisch Alarm ausgelöst. Gleichzeitig werden die zuständigen Stellen informiert. Das Opfer kann sich in Sicherheit bringen oder über einen Panikknopf Hilfe anfordern.
Hessen gilt bei diesem Modell als Vorreiter. Bereits seit 2024 kommt die elektronische Aufenthaltsüberwachung in bestimmten Fällen häuslicher Gewalt zum Einsatz. Nach Angaben des hessischen Justizministeriums ist es in den bislang überwachten Fällen zu keinem erneuten Übergriff gekommen.
Die neue bundesweite Regelung sieht außerdem vor, dass Familiengerichte Täter zur Teilnahme an Anti-Gewalt-Trainings verpflichten können. Verstöße gegen Schutzanordnungen sollen künftig härter bestraft werden. Die elektronische Fußfessel kann zunächst für bis zu sechs Monate angeordnet und bei Bedarf verlängert werden.
Fachleute weisen jedoch darauf hin, dass die Fußfessel allein keine Gewalttaten verhindern kann. Sie sei ein wichtiges Instrument, ersetze aber weder Frauenhäuser, Beratungsstellen noch Präventionsarbeit. Gerade die Zeit der Trennung gilt als die gefährlichste Phase für Betroffene – umso wichtiger sei ein engmaschiges Hilfenetz.
Hessens Justizminister Christian Heinz formulierte es so: „Die spanische Fußfessel kann Leben retten.“ Ob sie künftig tatsächlich Femizide verhindern kann, wird sich zeigen. Klar ist jedoch schon heute: Sie ist ein weiterer Baustein in dem Versuch, Gewalt gegen Frauen nicht erst dann zu begegnen, wenn es bereits zu spät ist.