FDP: Entscheidungen des Magistrats fehlen

Die FDP Kelkheim fordert von der Stadt Kelkheim wichtige Punkte in Angriff zu nehmen, die aufgrund der Corona-Krise erforderlich seien. So sei noch keine Entscheidung darüber gefallen, ob während der Schließung der Kindergärten Gebühren erhoben werden. Auch hinsichtlich des Essensgeldes habe es bisher keine Informationen gegeben. Die FDP Kelkheim, so der Vorsitzende des Stadtverbandes, Patrick Falk, forderte jetzt den Magistrat der Stadt auf, auf die Gebühren für die Betreuung für April und Mai 2020 sowie auch auf das Essensgeld zu verzichten.

„Schnelle Hilfe brauchen Unternehmen und Gewerbetreibende“, schreibt Falk weiter. So sieht er es für zwingend notwendig an, dass die Stadt die Gewerbesteuervorauszahlung zinslos bis in den Dezember 2020 stundet die Herabsetzungsanträge bei der Neufestsetzung des Gewerbesteuermessbetrages ohne Nachweis der im Einzelnen entstandenen wertmäßigen Schäden zu bescheiden und gegebenenfalls sind diese auf Null zu setzen.

Auch die Vorauszahlungen für die Städtischen Gebühren, wie für Grundsteuer A und B, sowie Wasser, Müll seien seiner Meinung nach dem gleichen Prozedere bis Dezember 2020 auf Antrag des Zahlungspflichtigen zu stunden und auszusetzen.

Wichtig sei, so die FDP Kelkheim, dass den betroffenen Unternehmern, Geschäften in Kelkheim flankierend zu den Maßnahmen des Bundes und des Landes schnell und unbürokratisch geholfen werde. So sei ein Vorschlag der FDP, einen eigenen Kelkheimer Wirtschaftsfonds einzurichten, der sowohl als Teilzuschuss und als zinsloses rückzahlbares Überbrückungsdarlehen zur Verfügung gestellt werde, so dass mit den KfW Fördermittel bis 2,5 Mio. Euro pro Betrieb eine entsprechende Hebelwirkung vorhanden sei.

Kämmerer und Bürgermeister Albrecht Kündiger habe verpasst, trotz der erhöhten Einnahmen der Stadt über die letzten vier Jahre, entsprechende Rücklagen für Krisenzeiten innerhalb des Haushaltes zu bilden. Immerhin seien über die vergangenen vier Jahre rund 25 Milliionen Euro Mehrsteueraufkommen von Kündiger verbraucht worden; Geld, was wir heute gut gebrauchen könnten, so Falk.

Die Wirtschaftsförderung der Stadt, sei heute mehr denn je, mit innovativen Ideen gefragt. So seien Gutschein-Portale gerade für Einzelhandel und Gastronomie in diesen Zeiten eine weitere Maßnahme, um den bestehenden Lieferservice auch in den Medien zu bewerben. Gemeinsam mit der VKS und der Wirtschaftsförderung könnte ein Kelkheim-Gutschein-Portal begonnen werden, bei dem sich Kelkheimer Einzelhändler und Gastonomen kostenfrei, mit Bild und oder Gutscheinen anmelden könnten.

Dass hierfür Gebühren anfallen, sei verständlich, aber die Stadt könne diese bis August/September 2020 übernehmen. Auch nach der Pandemie habe ein solches Gutscheinportal eine erhebliche werbliche Wirkung für die Gewerbetreibenden und Unternehmer in Kelkheim, meint Falk.



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