Kelkheim (kez/ju) – Der Vorstoß der Kelkheimer FDP-Fraktion für eine Informationsfreiheitssatzung erhält Unterstützung von prominenter Seite. Die Transparenzplattform FragDenStaat hat sich in einem Schreiben an Bürgermeister Albrecht Kündiger, Ersten Stadtrat Dirk Hofmann sowie die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung ausdrücklich für die Einführung einer solchen Satzung ausgesprochen.
In der vergangenen Woche hatte die FDP angekündigt, zur nächsten Stadtverordnetenversammlung einen entsprechenden Antrag einzubringen. Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürgern einen geregelten Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen der Stadtverwaltung einzuräumen.
FragDenStaat verweist darauf, dass Informationsfreiheit international längst zum Standard gehöre und in Deutschland seit 20 Jahren gesetzlich verankert sei. Hessen nehme allerdings eine Sonderrolle ein: Anders als in den meisten Bundesländern gelte das Informationsfreiheitsrecht für Kommunen nur dann, wenn diese eine entsprechende Satzung selbst beschließen.
Als Beispiele nennt die Organisation den Main-Taunus-Kreis sowie die Nachbarstädte Bad Soden, Hofheim, Schwalbach und Kronberg, die bereits entsprechende Regelungen eingeführt haben. Kelkheim würde mit einer Informationsfreiheitssatzung daher keinen Sonderweg gehen.
Zugleich widerspricht FragDenStaat Befürchtungen, eine solche Satzung könne die Verwaltung übermäßig belasten. Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigten, dass die Zahl der Anfragen in Kommunen vergleichbarer Größe überschaubar bleibe. Zudem könnten besonders aufwendige Anträge abgelehnt oder mit Gebühren belegt werden.
Nach Ansicht der Organisation stärkt eine Informationsfreiheitssatzung nicht nur die Transparenz, sondern auch das Vertrauen in Verwaltung und Politik. Wenn Entscheidungsgrundlagen nachvollziehbar seien, entstehe weniger Raum für Spekulationen und Desinformation. Eine bürgernahe Verwaltung werde durch eine Satzung nicht infrage gestellt, sondern erhalte vielmehr ein klares und verlässliches Verfahren für den Umgang mit Informationsanfragen.
FragDenStaat ist die größte deutsche Plattform für Informationsfreiheit und staatliche Transparenz. Das Projekt der gemeinnützigen Open Knowledge Foundation Deutschland unterstützt seit 2011 Bürgerinnen und Bürger, Journalistinnen und Journalisten sowie Organisationen dabei, amtliche Informationen von Behörden anzufordern.
Über die Plattform wurden bereits Hunderttausende Informationsanfragen an Behörden auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene gestellt.
FragDenStaat setzt sich für einen einfachen Zugang zu staatlichen Informationen und für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung ein.