Die Einwohner in der Hornauer Straße, der Münsterer Straße und anderer Straßen in der Stadt, denen eine Grundsanierung bevorsteht, können aufatmen. Bürgermeister Albrecht Kündiger setzte sich mit seinem Antrag durch, die Straßenbeitragssatzung aufzuheben. Allerdings besteht keine Klarheit darüber, wie die nun fehlenden Mittel im Haushalt kompensiert werden können. Darüber werden die Stadtverordneten später entscheiden. Angedacht wurde in Gesprächen schon einmal die Erhöhung der Grundsteuer um 40 Punkte, auch vor dem Hintergrund, dass diese erhöhten Grundsteuerbeträge nicht zweckbestimmt für die Straßensanierungen genutzt werden können. Dem Beschluss der Stadtverordneten, über den in den einzelnen Fraktionen – es gab keinen Fraktionszwang – unterschiedlich abgestimmt wurde, ging erwartungsgemäß eine längere Diskussion voraus, in der Kündiger betonte, dass er beide Seiten verstehen könne, dass man aber auch an vergangene Zeiten zurückdenken solle, in denen Straßen grundsaniert wurden, ohne dass die Stadt in die Taschen der Anwohner griff, weil der damalige Bürgermeister Horn das verhinderte. Nun gibt es rückblickend sozusagen gleiches Recht für alle.
Diskutiert wurde die Möglichkeit, die Beträge je nach Straßenyp auf 25, 50 oder 75 Pozent festzusetzen. Dirk Hofmann (CDU) warnte davor, den Beschluss des Städtetages zu schnell umzusetzten. Die FWG trat nach wie vor ausdrücklich für ein Aufheben der Straßenbeiträge ein.
Julia Ostrowicki (SPD) beschwerte sich, dass das Land den Gemeinden den Schwarzen Peter zugeschoben habe, in dem sie den Kommunen freie Hand ließ.
Nun zu den beiden Bildern: Am Eingang des Rathauses war ein Banner aufgebaut, auf dem eine Hornauer Bürgerinitiative gegen die Bebauung von Hornau West protestiert. Nicht zuletzt auch wohl deswegen, weil mehr Verkehr für den Gagernring erwartet wird. – Das Bild rechts: Zu Beginn der Stadtverordneten-Sitzung überreichte Heike Campara dem Bürgermeister ein Protestschreiben der Anwohner der Kelkheimer Straße in Fischbach, in dem unter anderem auf Hornau West eingegangen wird, weil man sehr viel mehr Verkehr fürchtet.
