Kelkheim (ju) – Mit knapper Mehrheit hat das Kelkheimer Stadtparlament einem Antrag des Ausländerbeirats zugestimmt: Die Stadt Kelkheim tritt der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus (ECCAR) bei. Damit sendet Kelkheim ein klares Signal gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und rassistische Tendenzen – und verpflichtet sich zugleich zu konkretem Handeln.
Ein starkes Zeichen in unsicheren Zeiten
Der Antrag war im Vorfeld breit diskutiert worden. Der Ausländerbeirat betonte in seiner Begründung die Notwendigkeit, dem gesellschaftlichen Rechtsruck nicht tatenlos zuzusehen. Ziel sei ein respektvolles, offenes Zusammenleben in Kelkheim. Der Beitritt zur ECCAR – einem internationalen Städtebündnis unter dem Dach der UNESCO – soll dabei helfen, bewährte Strategien auszutauschen, Projekte zu vernetzen und öffentliche Mittel für entsprechende Initiativen zugänglich zu machen.
Der Ausländerbeirat verwies zudem darauf, dass sich Deutschland durch die Unterzeichnung der UN-Antirassismuskonvention (ICERD) bereits 1967 zur aktiven Bekämpfung von Rassismus verpflichtet habe – auf internationaler Ebene, aber auch konkret vor Ort in den Kommunen.
Mehrheit ja – aber nicht ohne Widerspruch
Die Entscheidung fiel dem Parlament nicht leicht. Zwar unterstützten viele Fraktionen die Zielsetzung des Antrags, doch gab es auch Gegenmeinungen. Stimmen der CDU und FDP monierten vor allem die jährlichen Kosten von 1.000 Euro sowie unklare Folgekosten im Zusammenhang mit dem verpflichtenden Zehn-Punkte-Aktionsplan. Man war auch der Meinung, dass der Ausländerbeirat schon gut vernetzt sei und wer solle für dieses Thema ein besserer Experte sein, als der Rat selber? Außerdem wurde das Thema Rassismus als nicht so relevant für Kelkheim angesehen.
Dem widersprachen Salomé Korschinowski, Vorsitzende des Ausländerbeirates und Harpeet Kaur vehement. „Wenn wir die Experten sind, warum hören Sie dann nicht auf uns?“, richtete Korschinowski ihre Frage an die Parteien. „Wir sehen die Mitgliedschaft als großen Nutzen an.“ Kaur forderte, dass die Menschen aus ihrer Blase kommen sollten. „Sie wissen nicht, was Rassismus ist, denn sie erleben ihn nicht“, gab sie dem Parlament mit auf den Weg. „Wir alle sollten Experten gegen Rassismus werden.“
Unterstützung erhielten die beiden von ukw, SPD und den FW. So bekräftigte Ivaloo Schölzel ihr Einverständnis, indem sie versprach, das halten zu wollen, was auf den Ortseingangsschildern zu lesen sei. „Ich verstehe nicht, dass aus 1.000 Euro so ein Thema gemacht wird. Wir sollten den Ausländerbeirat die Strukturen nutzen lassen und nach einem Jahr schauen, wo wir stehen“, so ihre Meinung. Auch Kalle Debus von der SPD wies erneut auf die große Gefahr des Rechtsextremismus in Deutschland hin. „Rassismus ist vorhanden, die Bundesebene zeigt das, die Statistiken zeigen das. Und das Netzwerk zeigt, dass es wichtig ist dagegen vorzugehen“, plädierte er.
Am Ende sprach sich eine knappe Mehrheit für den Beitritt aus – ein deutliches, wenn auch nicht unumstrittenes Zeichen für Vielfalt und Toleranz.
Was bedeutet der Beitritt konkret?
Kelkheim verpflichtet sich durch den Beitritt, gemeinsam mit dem Ausländerbeirat einen Aktionsplan zu erarbeiten, der zehn Handlungsfelder umfasst – von der Förderung gleichberechtigter Teilhabe über Bildung bis hin zu institutioneller Selbstreflexion und Anti-Diskriminierung in der Stadtverwaltung.
Der Aktionsplan wird regelmäßig überprüft: Bereits nach einem Jahr ist eine erste Evaluation vorgesehen, die Auskunft darüber geben soll, was die Initiative in Kelkheim konkret bewirkt hat. Alle zwei Jahre würde bei Weiterführung ein Bericht an die ECCAR übergeben werden müssen.
Einige Maßnahmen, etwa in der interkulturellen Bildungsarbeit oder bei Bürgerdialogen, existieren bereits. Die Mitgliedschaft soll diese Ansätze nun strukturierter und professioneller weiterentwickeln – mit möglicher Unterstützung von EU-, Bundes- oder UNESCO-Förderprogrammen.
Mehr als Symbolpolitik?
Auch wenn die knappe Mehrheit zeigt, dass noch Überzeugungsarbeit notwendig ist, markiert der Beitritt einen Schritt nach vorn. Statt reiner Symbolik geht es um Verbindlichkeit, Fortschritt und Transparenz. Kelkheim stellt sich damit nicht nur international auf, sondern macht auch vor Ort deutlich: Wir stehen für ein respektvolles Miteinander – sichtbar, hörbar und überprüfbar.
Ob die ECCAR-Mitgliedschaft tatsächlich Wirkung zeigt, wird sich ab dem kommenden Jahr zeigen – wenn erste Projekte anlaufen und die Stadt Bilanz zieht. Bis dahin ist klar: Wer Vielfalt will, muss sie gestalten.
Die Europäische Städtekoalition gegen Rassismus e. V. ist eine seit 2004 agierende Initiative, die durch regional-kommunalen Austausch gegen Rassismus und Diskriminierung vorgehen möchte.
Durch eine Mitgliedschaft in das Anti-Rassismus-Netzwerk verpflichte sich die Stadt eine offizielle Vertretung zu ernennen, sowie ein Beratungsgremium zu implementieren, um über die regionalen Probleme zu beraten und alle zwei Jahre einen problemaufzeichnenden Bericht für den sogenannten „Lenkungsausschuss“ vorzubereiten. Dieser verfügt über die Ausführung des sogenannten „10-Punkte-Planes“, an dessen Befolgen die Städtekoalition stark gebunden ist.
Unter anderem fordert dieser bessere Informationsprogramme für die Bürger, Disziplinarmaßnahmen bei rassistischem Verhalten in der Stadtverwaltung, ein Verpflichten der Stadt für Gleichberechtigung im Bildungsraum und Wohnungsmarkt, stärkeres Vorgehen gegen Gewalttaten mit rassistischen Motiven, eine Datenbank zur städtischen Auswertung (u. a. durch Studien), aktive Opferunterstützung, sowie einen „Internationalen Tag gegen Rassismus und Diskriminierung“ am 21. März.