Koalition: Das Verfahren „Schlämmer“ beenden

„Mit Interesse haben die Fraktionen der Koalition aus CDU, SPD und FDP zur Kenntnis genommen, wie Bürgermeister Albrecht Kündiger seine vergeblichen Bemühungen kommentiert, das Bebauungsverfahren für das Baugebiet ‚Vor dem Schlämmer‘ erfolgreich abzuschließen“ beginnt eine Pressemitteilung der Dreierkoalition CDU, SPD und FDP.

Und erinnert wird daran, dass bei der kommunalen Umlegung notwendig ist, dass alle Eigentümer eines Grundstücks in dem vorgesehenen Gebiet ihre Zustimmung erklären. Schon zu Beginn des Verfahrens sei aus Sicht einiger Fraktionen erkennbar gewesen, dass dieses Ziel nicht erreicht wird. Denn mit der vorgestellten Planung werde das Gebiet sich nicht unerheblich von der im unteren Teil an der Niederhofheimer Straße bestehende Bebauung abheben. Und dies sei von einigen Eigentümern sehr frühzeitig als Ablehnungsgrund genannt worden..

Die Kritik Kündigers, die „wenigen“ Ablehner hätten das Verfahren in die Länge gezogen, sei in diesem Zusammenhang nur schwer nachzuvollziehen. Dass fast ein Drittel der Eigentümer wenig sind, könne man auch anders bewerten.

„Wenn der Bürgermeister heute behauptet, dass er den Eigentümern, wenn möglich, entgegengekommen ist, bezieht sich das wohl nur auf diejenigen, denen für ihre Zustimmung besondere Zusagen gemacht werden mussten und die wohl nicht daran interessiert sind, dass neue Bauland selbst zum Bewohnen zu nutzen“.

Was der Bürgermeister mit seiner Bemerkung meint, dass Bauen nie ohne Beeinträchtigung zu machen sei, werde wohl sein Geheimnis bleiben. Und bei seiner Hoffnung auf Kompromisse sollte er vielleicht mit gutem Beispiel vorangehen und auch die Meinung der vielen Kritiker in die Planungen mit einbeziehen. Dass er in diesem Zusammenhang sogar das Wort „Enteignung“ nenne, spreche nicht gerade für Kompromissbereitschaft.

Die Koalitionsfraktionen aus CDU, SPD und FDP werden in der nächsten Stadtverordnetenversammlung der Beendigung des jetzigen Verfahrens zustimmen. Ob nun ein öffentliches Verfahren auf den Weg gebracht werden soll, wird man jedoch erst entscheiden, wenn man über ein neues Bebauungskonzept nachgedacht hat.



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