Am Samstag, dem 4. September, fand unter großer Beteiligung von Bürgern ein Ortstermin statt, in dem BM Kündiger über das Gerichtsurteil informierte. In teilweise sehr emotionalen Beiträgen wurden die Positionen, insbesondere von Bewohnern der Münsterer Straße, vorgetragen. Herr Kleipa wurde dann von Herrn Kündiger gebeten, die Sachinformationen vorzutragen. Hieraus ergab sich, dass ohne einen konkreten Sachgrund, der in diesem Fall nicht vorlag, die einseitige Sperrung nicht hätte ausgesprochen werden dürfen. Diese Auffassung hatte das Verwaltungsgericht in seinem Urteil ebenso dargestellt.
Es stellt sich die Frage, warum sich Herr Kündiger nicht vor seiner Entscheidung zur Sperrung mit dem Thema sachlich befasst hat. So wurden auf der einen Seite Erwartungen geweckt, die nicht haltbar waren und auf der anderen Seite eine Gegenbewegung initiiert, die sich mit 1.300 Stimmen gegen die Sperrung gewandt hat. Das Ergebnis ist ein politischer Scherbenhaufen, mit dem nichts erreicht wurde. Klar ist jedoch auch, dass die Thematik des Autoverkehrs in Kelkheim, auch aufgrund der Topographie, das ganze Stadtgebiet betrifft.
Warum Herr Kündiger nur eine Straße zur vermeintlichen Behebung von Defiziten herausgreift, bleibt ungeklärt. Vielmehr ist es notwendig, ein gesamthaftes Verkehrskonzept für das Stadtgebiet zu entwickeln und hieraus notwendige Maßnahmen abzuleiten. Mit entsprechender Bürgerbeteiligung kann so ein Konzept entstehen, das von den Bürgern nachvollzogen und akzeptiert werden könnte.
Positiv finde ich den umgehend anberaumten Bürgertermin, in dem das Thema offen und direkt diskutiert wurde, anstatt sich hinter einer Presseerklärung zu verstecken.
Kai Scheffer, Franz-Schubert-Straße 4, Kelkheim
Stadtentwicklung