Stellungnahme der Bürgerinitiative Kelkheim 2018 zur neuesten Magistratsvorlage

Kelkheim (kez) – Die Bürgerinitiative 2018 nimmt Stellung zu der Magistratsvorlage, die einen Abriss des alten Pfarrzentrums in der Feldbergstraße vorsieht. An dessen Stelle soll ein Neubau gesetzt werden mit bezahlbarem Wohnraum und Räumen für das Museum im Erdgeschoss. Die Bürgerinitiative dazu: „Jetzt rennen wir voll in die Sackgasse. In einer dezidierten Leserzuschrift hat Berthold Gall, Landrat a.D. ausgeführt, dass eine „gesichtswahrende Lösung“ zur Entscheidungsfindung aller Verantwortlichen vonnöten ist. Die nunmehr veröffentlichte Magistratsvorlage stellt alles auf den Kopf und hat zur Folge, dass jetzt alles von Punkt Null an geplant, konzipiert und budgetär berechnet werden muss. Der Abriss des ehemaligen Pfarrzentrums mit einem Neubau von Wohnungen mit einem stark verkleinerten Stadtmuseum und ohne Integration des großen Saales (Kulturzentrum) kolportiert den Bürgerentscheid vom Oktober 2018. Zur Erinnerung: Der Entscheid erbrachte mit 54,7 % Ja-Stimmen ein mehr als überzeugendes Ergebnis bei einer 68%-igen Wahlbeteiligung. Dieser hat heute nach wie vor eine moralische Bedeutung. „Es ist die plebiszitäre Variante unserer Demokratie mit einem hohen Stellenwert.“ So wird es vom Institut für Demokratie und Partizipationsforschung der Bergischen Universität Wuppertal kommentiert. Es kann beim besten Willen nicht hingenommen werden, dass jetzt nach zeitraubender Planung und Baugenehmigung eine vierte inhaltliche Konzeption durch den Museumsverein Kelkheim in Zusammenarbeit mit dem Hessischen Museumsverband erstellt werden soll.

Die dritte Konzeption weist ein SPEZIALMUSEUM zur Präsentation des Möbelhandwerks und der demokratischen Bewegung aus, initiiert durch die Freiherrn von Gagern. Wir feiern in diesem Jahr 175 Jahre Deutsche Nationalversammlung und am 4. Mai findet ein Festakt in der Hornauer Martinskirche statt, bei der die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die Festrede halten wird. Solche SPEZIALMUSEEN haben wir in fast allen Kommunen in Main-Taunus-Kreis (siehe hierzu die Website des Hessischen Museumsverbandes). Das nächste SPEZIALMUSEUM wird in circa zwei Monaten in Hattersheim auf dem Gelände der ehemaligen Sarotti-Werke eröffnet werden. Kelkheim darf kein weißer Fleck auf der Landkarte des MTK werden.

Der Stadt sind durch den kommunalen Ausgleich des Landes Hessen und durch den Kreisinvestitionsfonds des Main-Taunus-Kreises schon bedeutende Zuschüsse zugesichert worden. Des Weiteren sind KfW-Förderungen für energetische Maßnahmen in das Gesamtvolumen der Sanierung eingerechnet. 23 % des Gesamtvolumens der Sanierung sind bereits verbaut. Besonders ärgerlich ist die Tatsache, dass der BÜRGERINITIATIVE KELKHEIM 2018 durch den verstorbenen Kreistagsvorsitzenden Wolfgang Männer Hinweise für Bundesfördermittel gegeben wurden. Diese jedoch nicht zum Zuge kamen, da einerseits die Frist verstrichen war und andererseits die Sanierungsmaßnahmen im Dezember 2021 eingeleitet wurden. Das Gesamtprojekt wäre in der Summe mit einem Limit von 50 % förderungswürdig gewesen.

Jetzt wird alles mit einer um 70 % abgespeckten Variante infrage gestellt. Vom Magistrat wird die Unterbringung des Stadtmuseums im Erdgeschoss vorgeschlagen. Mit dieser Außenwirkung gegenüber staatlichen Institutionen kann Kelkheim nicht mehr länger operieren. Dies löst Kopfschütteln aus mit dem Tenor: „Die wissen zehn Jahre nach dem Erwerb der Liegenschaft in der Feldbergstraße überhaupt nicht, was sie wollen!“

Der Beschluss der Stadtverordneten vom 20. Dezember mit der Vorlage des 1. Stadtrates Dirk Hofmann hat jetzt wieder Gültigkeit, nachdem der durch eine Zufallsmehrheit zustande gekommene Prüfbeschluss vom 13. Februar zur Anmietung eines Verkaufsladens in der Frankfurter Straße 51 ein negatives Ergebnis erbrachte. Dieser Beschluss vom 20. Dezember ist alternativlos. Der Abriss des ehemaligen Pfarrzentrums in der Feldbergstraße und Neubau mit Wohnungen und Stadtmuseum eröffnet „eine Grauzone mit vielen Aspekten“ und führt uns in eine noch tiefere Sackgasse. Es handelt sich hierbei um einen Sonderbau mit erhöhten Brandschutzbestimmungen, Ausbau mit Tiefgaragen und das in der Nähe des Liederbachs, der bei Starkregen vor Jahren ein verheerendes Ausmaß annahm. Es ist jetzt schon abzusehen, dass diese Magistratsvorlage zu massiven Zeitverzögerungen und Kostensteigerungen führen wird. Gerade die Kostensteigerung wird die bisher kalkulierten Sanierungsmaßnahmen für die Gesamtkonzeption mit Kulturzentrum und Stadtmuseum um ein Vielfaches übersteigen. „Geld spielt keine Rolle“ – so lautete ein Werbeplakat der politisch Andersdenkenden beim Bürgerentscheid 2018. Diese Strategie darf nicht zum Tragen kommen.“



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