Kelkheim
(ju) – Die Wellen schlugen hoch, als die ukw auf der letzten Stadtverordnetenversammlung einen Dringlichkeitsantrag der CDU abwies. Die Fraktion beabsichtigte, die Situation aufgrund der Sanierungsarbeiten in der Robert-Koch-Straße in Ruppertshain nochmal auf die Tagesordnung zu bringen. Sie wollte den Magistrat auffordern, für die Zeit der sechsmonatigen Vollsperrung eine Möglichkeit zu finden, wie die Ruppertshainer und Eppenhainer ohne den Umweg über Königstein nach Fischbach und Kelkheim kommen können. Dabei ging es auch um die Nutzung von Feld- und Waldwegen. Die ukw hingegen sah und sieht alle Möglichkeiten ausgeschöpft und berief sich dabei auf die Aussagen des Magistrats. Dieser sah sich nach der Welle der Empörung, die von SPD und FDP auch im Internet losgetreten wurde, veranlasst, nochmals Stellung zu beziehen. Dabei gingen die Mitglieder des Magistrats auf die nicht explizit von der CDU genannte Freigabe der Feld- und Waldwege für den Straßenverkehr ein. Die Nutzung wurde im Vorfeld der Vollsperrung aus folgenden Gründen verworfen:
Im Falle der Freigabe von Feld- und Waldwegen müsse davon ausgegangen werden, dass täglich tausende Fahrzeugführer diese Möglichkeit nutzen würden. Die Wege würden aber sowohl von Spaziergängern als auch von Radfahrerinnen und Radfahrern genutzt, was zu Konfliktsituationen führen könnte. Des Weiteren überqueren Wildtiere den Bereich täglich. Dies sei unverträglich mit der enormen Anzahl an Fahrzeugen rund um die Uhr, so die Ansicht des Magistrats.
Die Breite der Feld- und Wanderwege ließe Begegnungsverkehr mit Fahrzeugen nur zu, wenn auf die Bankette ausgewichen würde. Für den täglichen Verkehr mit tausenden Fahrzeugen seien diese daher ungeeignet. Zusätzlich seien die Wege baulich nicht für intensiven Verkehr ausgelegt. Eine Befahrung würde somit zu erheblichen Schäden der Wege führen.
Zudem sei auf den Feld- und Wanderwegen kein Winterdienst möglich. Die Verkehrssicherungspflicht bleibt somit nicht bestehen. Der Magistrat oder die Stadtverordnetenversammlung sei für die Freigabe von Feld- und Waldwegen nicht zuständig, da es sich hier um Änderungen der StVO-Beschilderung handeln würde. Für die Entscheidung sei der Bürgermeister als Straßenverkehrsbehörde zuständig.
Fest steht aber, die Feld- und Waldwege sind nicht für den öffentlichen Verkehr ausgelegt. Die Widmung durch entsprechenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung setze voraus, dass Verkehrswege aufgrund eines öffentlichen Verfahrens geschaffen sind – über ein Bebauungsplanverfahren, Planfeststellungsverfahren oder eine Plangenehmigung unter Einbeziehung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit.
Weiterhin führen der Waldweg vom Ende der Rossertstraße in Eppenhain Richtung Fischbach, ebenso wie der Feldweg durch das Krebsbachtal durch ein Naturschutzgebiet. Eine Zulassung der Wege für die Nutzung des allgemeinen Kraftfahrzeugverkehrs würde eine Befreiung von den Schutzverordnungen durch die Obere Naturschutzbehörde erfordern. Diese ist nicht zu erlangen, da alternativ öffentliche Straßen zur Verfügung stehen.
Hinzu kommt, dass die Straßenverkehrsordnung grundsätzlich privilegienfeindlich sei. Ausnahmen oder Bevorzugungen von den allgemeinen Verkehrsregelungen für bestimmte Personen oder Bevölkerungsgruppen sind nur unter ganz engen Voraussetzungen zulässig. Solche Privilegien bestehen beispielsweise für Personen mit außergewöhnlichen Gehbehinderungen oder für Taxen. Eine Bevorzugung für alle Bewohner bestimmter Stadtteile sind daher rechtlich nicht möglich. Damit ging der Magistrat auf den Vorschlag ein, man könne Passagierscheine an die Anwohner verteilen, die vom Ordnungsamt kontrolliert werden sollten.
Die Diskussionen im Internet zu diesem Thema waren kontrovers. Die Koalition (CDU, FDP, SPD) eint die Sorge um die Unternehmen, die unter der derzeitigen Situation leiden und mit Umsatzeinbußen zu kämpfen haben. Es herrschte großes Unverständnis über das Verhalten der ukw, die sich auf die Aussagen des Magistrats beruft, es gab aber auch Kommentatoren, die die Argumentation nachvollziehen konnten und monierten, dass die Lösungsansätze der Koalition „nichts Neues seien“. Die ukw unterstrich in einer Stellungnahme, dass sie sich schon lange mit der Suche nach Lösungen für die auf‘s Auto Angewiesenen beschäftigt habe und dabei auch die Feld- und Waldwege genau betrachtet worden seien. Leider sehe sie keine bessere umsetzbare Lösung als die von der Ordnungsbehörde ausgewiesenen, zeitraubenden Umleitungsstrecken über Königstein oder Eppstein und Schlossborn.
Selbstverständlich sei man am Gespräch mit Betroffenen interessiert und werde jeden Vorschlag zur Verbesserung der Situation weiterhin ernsthaft prüfen.
Den nun, einige Tage nach der Stadtverordnetensitzung von der FDP vorgestellten Vorschlag, den Autoverkehr von der Wiesenstraße an den Sportanlagen und der Reithalle vorbei und über den Waldweg Richtung Schneidhain zu führen, müsse die ukw ablehnen. Der Weg sei nicht geeignet, über Monate täglich einige Tausend Autos aufzunehmen.
Die FDP ist mit dem Thema noch nicht durch. In einer Stellungnahme kritisiert sie, dass scheinbar die Erhaltung der Wald- und Feldwege wichtiger sei, als nach Lösungen zu suchen, die für alle Betroffenen eine Erleichterung bedeuten würden. Das gleiche Desinteresse für die Sorgen der Anwohner kenne man von Bürgermeister Kündiger und seinen Parteifreunden ja auch im Kreis, wo es derzeit Widerstand gegen die Sperrung der Straße zwischen Lorsbach und Eppstein gibt und die Grünen im Kreis vehement die Entscheidung ihres Verkehrsministers unterstützen.
Die Koalitionsparteien CDU, SPD und FDP fordern den Magistrat daher auf, nicht erst bis Ende Dezember zu warten, um nach geeigneten Lösungen zu suchen, wie eine Verkehrsverbindung zwischen Ruppertshain und Fischbach dargestellt werden kann, auch wenn hierzu außergewöhnliche Wege wie zum Beispiel über den Rettershof notwendig sind. Ein weiterer Vorschlag der Koalition ist die Aussetzung der Gewerbesteuer für den Fischbacher Einzelhandel. In wie weit der Bürgermeister da tätig werden kann, müsse allerding im Rathaus geprüft werden.
