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„Machen wir das Euro-Haus wetterfest“

Statt Europa-Tag, der dieses Jahr ausfiel, ein flammendes und hochkarätiges Plädoyer für Europa und die Eurozone von Prof. Dr. Wuermeling, Vorstandsmitglied der Bundesbank, gemeinsam mit Hildegard Klär, Vorsitzende der Europa-Union Hochtaunus. Foto: Sura

Falkenstein (aks) – Hildegard Klär, die Vorsitzende der Europa-Union Hochtaunus, hatte geladen und viele kamen ins „La Vida“ zu einem hochkarätigen Vortrag von Prof. Dr. Joachim Wuermeling, Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank. Und das trotz hochsommerlicher Temperaturen, die zu Gartenarbeit, Schwimmbadbesuch oder Weinfesten einluden. Auch Wuermeling bedauerte ehrlicherweise, den sonnigen Samstagnachmittag nicht im eigenen Garten verbringen zu können – er hatte im Winter zugesagt. Als entschlossener und engagierter Europäer trug er dennoch gern dazu bei, „als kleiner feiner Ersatz“ für das Ausfallen des Europa-Tags im Hochtaunus das Thema „Die Eurozone stärken“ ein wenig zu erhellen. Genau das, „der Euro und die Zukunft Europas“, seien ihm eine Herzensangelegenheit. Er bekannte sich zur Europa-Union, weil er es als wohltuend empfinde, mit Gleichgesinnten gemeinsam in die Zukunft zu schauen mit dem Credo, Europa zu reformieren und zu stärken. Hildegard Klär bedauerte in ihrem Grußwort, dass der Europa-Tag im Hochtaunus dieses Jahr ausfalle, aber mit einem Vortrag wolle sich der Verband in Erinnerung rufen und alle dürften sich auf eine Feier im Jahr 2019 freuen.

Die Europa-Union

Die Europa-Union ist ein 1946 gegründeter Verband mit 16.000 Mitgliedern. Sie ist der deutsche Zweig der Union Europäischer Föderalisten und nimmt sich vielfältiger pro-europäischer Themen an. Ihr Ziel ist es, einen Europäischen Bundesstaat auf Grundlage einer Verfassung zu schaffen, der Demokratie, Freiheit und Chancengleichheit sichert. Wuermeling ist Mitglied und Schatzmeister der Europa-Union Deutschland und heute im Vorstand der Bundesbank tätig. Europäische „Einblicke“ erhielt er bei der Europäischen Kommission in Brüssel, später als Mitglied des Europäischen Parlaments und als Europastaatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Wer also gekommen war und die Sonnenstunden gegen einen Beitrag zur Aufklärung in Sachen Europa getauscht hatte, wurde nicht enttäuscht. Wuermeling sprach frei, den Zuhörern zugewandt, in einer klaren und einfachen Sprache über eine Materie, deren Inhalte komplex sind.

Der Euro – ein Erfolg

Der Bundesbankvorstand stellte fest, dass der Euro als Währung ein Erfolg sei – trotz mancher anderslautender Äußerungen. Für alle Länder in der Währungsunion, auch für Deutschland, sei der Euro ein Stabilitätsgewinn. Die Inflationsraten waren vor Einführung des Euro viel höher: die Inflationsrate der D-Mark lag von 1948 bis 1998 bei 2,8 Prozent, die des Euro in den vergangenen 20 Jahren nur bei 1,4 Prozent, dies allerdings auch vor dem Hintergrund eines Trends weltweit sinkender Inflationsraten. Wuermeling punktete mit Fakten: Der Euro sei neben dem Dollar die am häufigsten verwendete Währung der Welt. Ein Fünftel der Währungsreserven werde in Euro gehalten. Der Außenwert des Euro sei seit 1999 gegenüber Währungen der wichtigsten Handelspartner weitgehend stabil. Auch die Wirtschafts- und Finanzkrise habe nicht zu einem internationalen Wertverfall des Euro geführt. Zudem sei die Zustimmung zum Euro in der Bevölkerung hoch: 73 Prozent der Menschen im gesamten Euroraum befürworteten den Euro, in Deutschland liege die Zahl noch höher.

Kompass der Geldpolitik: Preisstabilität

Der klare Kompass der Geldpolitik ist Preisstabilität. Derzeit seien nicht Inflation und damit steigende Preise die Sorge der Geldpolitiker, so Wuermeling. Vielmehr sei die Inflation lange Zeit zu niedrig und unter dem Ziel der EZB gewesen. Die Europäische Zentralbank definiert Preisstabilität als Inflationsrate von nahe, aber unter 2 Prozent.

Dies sei sinnvoll als Sicherheitsabstand zu einer schädlichen Deflation, die zu einer Abwärtsspirale aus geringeren Löhnen, höherer Arbeitslosigkeit und dem Rückgang von Investitionen und Konsum führen könne, erklärte Wuermeling. Um eine Inflation von nahe, aber unter 2 Prozent zu erreichen, hat der EZB-Rat verschiedene Maßnahmen einer expansiven Geldpolitik beschlossen.

Wuermeling ging auch auf die Kritik an den aktuell niedrigen nominalen Zinsen ein. Zwar gingen Sparer in der Niedrigzinsphase fast leer aus. Jedoch bedeuteten die niedrigen Zinsen auch eine enorme Zinsersparnis für private Haushalte, wenn diese beispielsweise Kredite für den Hausbau aufnehmen, und auch für die öffentliche Hand, die seit 2008 fast 300 Milliarden Euro an Zinsersparnissen realisiert habe. Dennoch müssten die Notenbanken auch mögliche Nebenwirkungen der expansiven Geldpolitik im Blick haben. Beispiele dafür sind zu stark steigende Immobilien- und Aktienpreise sowie eine stärkere Verschuldungsneigung. „Unser Kompass ist Preisstabilität. Aber natürlich haben wir auch die Finanzstabilität im Blick“, verdeutlichte Wuermeling.

Er ging auch auf die in der Öffentlichkeit verbreitete Meinung ein, EZB-Präsident Draghi entscheide allein über die Geldpolitik. Vielmehr habe die Bundesbank mit ihrem Präsidenten Weidmann eine wichtige Stimme im EZB-Rat, der über den geldpolitischen Kurs entscheidet.

Reformbedarf

Der Referent betonte, dass die aktuell gute wirtschaftliche Lage nicht darüber hinwegtäuschen dürfe, dass im Euroraum weiterhin Reformbedarf bestehe. Die gute Wirtschaftsentwicklung mit einem prognostizierten realen Wirtschaftswachstum von 2,4 Prozent im Jahr 2018 müsse genutzt werden, um Reformen voranzutreiben. In diesem Zusammenhang zitierte er IWF-Chefin Lagarde: „Wenn die Sonne scheint, dann muss man das Dach reparieren.“ Wuermeling forderte zunächst eine klare ökonomische Analyse der vergangenen Krisen. Reformen sind nach seinen Worten vor allem notwendig mit Blick auf die Haushaltsdisziplin der Nationalstaaten in der Währungsunion und im Hinblick auf die ökonomische Konvergenz, die wirtschaftliche Harmonisierung zwischen den verschiedenen Staaten. Notwendig sei dabei auch der politische Mut zu möglicherweise unpopulären Strukturreformen. Klare Regeln in der Währungsunion seien das A und O – und mit klaren Regeln sei es auch Zeit für mehr europäische Solidarität, so der Notenbanker.

Nationale Schneckenhäuser

Der Euro sei der wichtigste Pfeiler der europäischen Integration, sagte Wuermeling. Die europäische Zusammenarbeit sei die wichtigste Voraussetzung dafür, „dass es uns gut geht“. Technologie und Digitalisierung, Handel, Kommunikation, das alles geschehe schon lange in einer globalen Welt. Am Ende wurde der rationale Jurist Wuermeling dann doch leidenschaftlich: „Uns allen geht es nicht besser im nationalen Schneckenhaus. Daher gilt: Machen wir das Euro-Haus wetterfest.“ Die Bundesbank leiste dazu ihren Beitrag. Dann zitierte er Mitterand: „Die Zukunft Frankreichs führt über Europa. Wenn wir dem einen dienen, dienen wir zugleich dem anderen.“ Das gelte heutzutage für alle EU-Länder.

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