CDU: Gebührensenkung ist ein schöner Traum

Königstein – Eine Senkung der Kindergarten- und Hortgebühren, für Familien ein großartiges Geschenk! Ein solches Geschenk schlägt jetzt die ALK in einem Antrag vor, den sie im Haupt- und Finanzausschuss und im Kultur-, Jugend- und Sozialausschuss vorlegt. Zugleich spricht die Aktionsgemeinschaft immer noch davon, die Grundsteuer zu senken. Ziele, denen sicher niemand widersprechen möchte.

Doch wer zahlt das alles? „Aus welchen Töpfen sollen die Gelder für diese schönen Träume kommen?“, fragt sich CDU Fraktionsvorsitzender Alexander Hees. In den anstehenden Haushaltsberatungen könne natürlich über solche Anträge beraten werden. Dann gehörten aber Finanzierungsvorschläge dazu. Genau die spart sich die ALK und stellt den eigentlichen Haushaltsantrag bewusst vor der Haushaltsberatung.

„Auch wir würden gerne solche tollen Versprechungen machen, und ich könnte die Wunschliste dazu noch lange fortführen. Aber diese Geschenke halte ich für unverantwortlich den Königsteinern gegenüber“, so Hees. Auch Stadtverbandsvorsitzende Annette Hogh, selbst Mutter von vier Kindern, sagt: „Mit der CDU gibt es keine Gebührensenkung ohne solide Gegenfinanzierung. Diese Art von politischer Willensbekundung, wie die ALK sie betreibt, sind unhaltbare Versprechungen für die Wähler. Das will die CDU nicht.“ Die gute Wirtschaftslage und Steuersituation müsse vor allem zunächst einmal zum Schuldenabbau genutzt werden. Denn die hohen Schulden tragen vor allem künftige Generationen. CDU Fraktionsvorsitzender Hees: „Wir würden heute den Familien Geld schenken, aber belasteten dafür unsere Kinder mit neuen hohen Schulden.“

In der CDU wird gerade der Haushaltsentwurf für 2018 besprochen. Hees: „Der Haushalt konnte von Bürgermeister Helm mit viel Mühe gerade so ausgeglichen werden. Die Senkung von Gebühren oder gar Steuern würde heute neue hohe Schulden für die Stadt bedeuten. Alleine die Gebührensenkung risse ein Loch von fast einer Viertel Million pro Jahr in den Haushalt.“

Es scheint, als würde die ALK mit Wahlgeschenken schon vorgezogenen Bürgermeisterwahlkampf machen. Hees reagiert gelassen: „Wir sind gespannt auf die Kandidatin oder den Kandidaten der ALK und welche Geschenke die ALK zu deren Unterstützung noch verteilen will.“ Schon im Haushalt 2017 hatte die ALK Wünsche geäußert, die die Stadt Millionen gekostet hätten. „Das alles ist mit uns nicht machbar.“ Für die CDU steht im Hinblick auf Königstein eine solide Haushaltspolitik im Mittelpunkt. „Nur mit dem Verzicht auf teure Geschenke und neue Schulden helfen wir den Kindern wirklich,“ so Hees abschließend.



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