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FDP: Gegen alle Unkenrufe: Haushalt 2016 ohne Defizit

Königstein – Die Stadt Königstein hat im Jahr 2016 den Haushalt ausgeglichen! Gemäß des Berichts der Kämmerei für das 4. Quartal weist die Hochrechnung für das Gesamtjahr als vorläufiges Rechnungsergebnis sogar einen Überschuss von 317 Tausend Euro aus.

Die FDP nimmt für sich in Anspruch, als erste erkannt zu haben, dass die Aufstellung ausgeglichener Haushalte in Königstein wieder möglich ist.

In einer denkwürdigen Sitzung am 16. Juli 2015 übernahmen dann auch FDP, CDU, SPD und Grüne geschlossen die Verantwortung und stimmten einem Haushaltsplan für 2016 zu, der das erste Mal seit vielen Jahren kein Defizit vorsah. Es wurde wo immer möglich eingespart, jedoch die Infrastruktur der Stadt u.a. mit Kinderbetreungseinrichtungen, HdB, Betriebshof und Schwimmbädern sowie die freiwilligen Leistungen für die Vereine aufrecht erhalten.

Die Stadt behielt, wie der Fraktionsvorsitzende der FDP, Michael-Klaus Otto, resumierte, damit ihre Handlungsfähigkeit, vor allem, da die Verabschiedung rechtzeitig für eine Genehmigung durch die Kommunalaufsicht des Hochtaunuskreises noch vor Jahresbeginn 2016 erfolgte. Die ALK („Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein“) stimmte trotzdem dagegen. Ihre vernichtenden Kommentare lauteten: der Haushaltsplan sei nur auf dem Papier ausgeglichen, die eine oder andere Summe sei aufgehübscht, die Steuerschätzung unrealistisch, Zweifel seien angebracht, ob dieser [Haushalt] in der Realität Bestand habe. Fazit: „kosmetische Tricks, Augenwischerei, Weihrauchschwaden“. Eine Wende zu einer echten Konsolidierung habe nicht stattgefunden, es sei ein Weiterwursteln wie bisher. Jetzt liegen die tatsächlichen Zahlen für das Jahr 2016 vor. Anders als in den präfaktischen Bewertungen der ALK postuliert, stellt sich die Wahrheit wie folgt dar: der Haushalt 2016 der Stadt wurde in der Realität mehr als ausgeglichen!

Dies ist umso bemerkenswerter, als im Jahre 2016 zusätzlich besondere Belastungen durch die Unterbringung und die Betreuung zahlreicher Flüchtlinge und auch durch die Verlustübernahme des Sankt Josef-Krankenhauses in Höhe von 400.000 Euro zu verkraften waren.

Die Einschätzung eines höheren Gemeindeanteils an der Einkommensteuer, der Haupteinnahmequelle der Stadt, von 14 Mio. Euro an Stelle der ursprünglichen 13 Mio. Euro erwies sich als realistisch, es wurden sogar 461.000 Euro mehr als geplant eingenommen. Und die Gewerbesteuereinnahmen sprudelten, der guten Konjunktur geschuldet, auch viel besser. Der Wille, es immer besser zu wissen, reicht nicht, es gehört auch dazu, konstruktiv die richtigen Voraussetzungen zu schaffen, beispielsweise mit neuen Baugebieten attraktiv für weitere Bürger und damit Einkommensteuerzahler zu bleiben.

Der Ausgleich des Haushalts ist in noch einem Punkt wirklich bemerkenswert: es wurden auch die Abschreibungen auf Gebäude, Fahrzeuge, technische Anlagen und sonstige Einrichtungsgegenstände „verdient“, in einer Gesamthöhe voraussichtlich von 2,6 Mio. Euro. Da Abschreibungen zwar Aufwendungen in der Ergebnisrechnung, aber keinen Mittelabfluss nach außen darstellen, hatte nicht zuletzt dies den Effekt, dass die sogenannten Kassenkredite der Stadt, die wegen der lange Jahre währenden Verlustsituation der Stadt schon auf dem Weg von 15 Mio. Euro in Richtung 20 Mio. Euro waren, zum Jahresende 2016 auf ca. 8 Mio. Euro zurückgeführt werden konnten. Damit werden die Forderungen der Kommunalaufsicht viel früher erfüllt sein, als erwartet werden konnte.

Auch für das laufende Jahr 2017 haben CDU, FDP, SPD und Grüne wiederum einen Plan für einen ausgeglichenen Haushalt verabschiedet, wobei sogar die 2015 schon ins Auge gefasste zweite Stufe einer Grundsteuererhöhung vermieden werden konnte.

„Wenn es gelingt, diesen Plan mit Hilfe einer wie bisher aufs Geld schauenden Verwaltung wiederum umzusetzen und auch die Kassenkredite weiter abzubauen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Otto“, dann kann die Stadt bei der Aufsichtsbehörde mehr Handlungsfreiheit einfordern.“ Die Situation, dass bei jeder größeren Investition um Erlaubnis gefragt werden muss und dass neue Kredite nur in Höhe der Tilgungen alter aufgenommen werden dürfen, könnte dann Vergangenheit sein. Zur Finanzierung von Investitionen wird es dann nicht unbedingt mehr notwendig werden, städtische Immobilien zu verkaufen.

In Kürze werden die Diskussionen um den Haushalt 2018 beginnen. Wenn CDU, FDP, SPD und Grüne hier ebenfalls wieder konstruktiv zusammenwirken, können für Königstein die richtigen Weichen in die Zukunft gestellt werden. Und auch die von der ALK publizierten Einschätzungen, dass es sich bei dieser Viererkonstellation um einen Verbund der Schwächlinge, um eine Koalition der Wahlverlierer, eine demokratiegefährdende Klüngelkoalition handle, dass dies alles „Pfui“ sei, werden wohl revidiert werden müssen.

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