Königstein (kw) – Zu den wichtigsten Wahlkampfaussagen der FDP im Kommunalwahlkampf Anfang des Jahres gehörten neben der Forderung nach Erhalt des Kurbades unter anderem die Forderungen nach einem ausgeglichenen Haushalt, dem Verzicht auf die schon beschlossene Grundsteuererhöhung sowie die baldige Schaffung eines Kindergartens am Hardtberg.
Nun stand der FDP mit den Beratungen über den Haushalt 2017 in Bezug auf die oben genannten Forderungen die erste Bewährungsprobe bevor. Der kürzlich von Bürgermeister Helm eingebrachte Haushaltsentwurf habe zwar einen Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben vorgesehen, dies aber leider nur unter Einbeziehung der bereits beschlossenen Erhöhung der Grundsteuer B auf 630 Prozent, so FDP-Fraktionsvorsitzender Michael-Klaus Otto und Stadtverordneter Dr. Jürgen Bokr in einer Presseerklärung.
Gleichzeitig verwiesen beide darauf, dass die FDP-Fraktion getreu ihres Wahlkampfversprechens als einzige eine Liste vorgelegt habe, die ausschließlich Einsparungsvorschlägen enthalte, die einen Haushaltsausgleich zum Ziel hätten und zwar ganz ohne die Grundsteuererhöhung.
Man habe in den Gesprächen hinsichtlich dieser Thematik zwischen den vier kooperierenden Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen trotz unterschiedlicher Vorstellungen einen Kompromiss erreicht. Das Ergebnis sei in einen gemeinsamen Antrag mit gemeinsamen Vorschlägen zum Ausgleich des Haushalts 2017 gemündet, so Otto und Bokr. Der zentrale Punkt des Antrages: In der Haushaltssatzung soll die Grundsteuer B wie bisher auf unverändert 540 v.H. festgesetzt werden. Somit werde eine Grundsteuererhöhung vermieden. Grundsätzlich habe die ALK zwar einen inhaltlich gleichgerichteten Antrag gestellt. Die Vorstellungen der vier Kooperationspartner und der ALK darüber, wie mit dieser Vorgabe ein Haushaltsausgleich erreicht werden könne, seien jedoch trotz Übereinstimmung bei einigen Details weit auseinander gegangen, so die FDP weiter.
Die ALK habe den Haushaltsausgleich und die Finanzierung einiger zusätzlicher Ausgaben insbesondere dadurch erreichen wollen, dass die Kreis- und Schulumlage um 500.000 Euro niedriger angesetzt werde. Dies sei jedoch nur möglich, wenn der Kreis seinen Hebesatz von derzeit 58 Prozent der Bemessungsgrundlage (im Wesentlichen die Einnahmen und Zuweisungen an die Stadt aus Gewerbe-, Einkommen- und Umsatzsteuer) deutlich senken würde. Zwar sei diese Forderung bereits von mehreren Seiten erhoben worden, ihre Erfüllung aber leider völlig unwahrscheinlich, nicht zuletzt aufgrund der mehr als angespannten Finanzsituation des Hochtaunuskreises.
Es entbehre laut Otto und Bokr daher nicht einer gewissen Pikanterie, dass dieselbe ALK ernsthaft einen derart unrealistischen Vorschlag zum Haushaltsausgleich mache, die der FDP im vergangenen Jahr Augenwischerei und Taschenspielertricks vorgeworfen habe. Damals sei der Vorschlag gemacht worden, die Einnahmen aus der Einkommensteuer angesichts der guten Wirtschaftslage und der positiven Steuerschätzungen höher anzusetzen. Die vier kooperierenden Fraktionen wollen für 2017 den Haushaltsausgleich demgegenüber zu einem erheblichen Teil durch Einsparungen erreichen und im Übrigen, angesichts der weiterhin guten Wirtschaftslage, durch Anhebung der Ansätze für die Einnahmen aus Gewerbe-, Umsatz- und Einkommensteuer. Im Einzelnen würden die Ansätze für Personalkosten Abstriche erlauben, da die Auswirkungen der Tariferhöhungen geringer ausfielen als ursprünglich angenommen. Instandhaltungsmaßnahmen am Rathaus sowie am Alten Rathaus in Falkenstein könnten zur Entlastung des Haushalts 2017 noch verschoben werden. Bestimmte Magistratsverfügungsmittel seien ebenfalls entbehrlich und auch beim Betriebshof seien Einsparungen bei den Ansätzen für Treibstoffkosten möglich.
Die erhöhten Ansätze für die Gewerbesteuer und für die Zuweisungen aus der Einkommen- und Umsatzsteuer beruhten auf realistischen Prognosen für die allgemeine Wirtschaftsentwicklung und das künftige Steueraufkommen. Laut der Liberalen berücksichtigen sie natürlich auch die damit notwendigerweise einhergehende Erhöhung der Kreis- und Schulumlage.
Schließlich sei zwischen den Kooperationspartnern und teilweise sogar auch mit der ALK noch Einigkeit über einige zusätzliche Ausgaben erzielt worden, wie zum Beispiel: Ein Zuschuss zum Neujahrskonzert im Haus der Begegnung, eine Wiederanhebung der Mittel für die Anschaffung von Medien bei der Stadtbibliothek, Mittel für die Ferienfreizeiten für Jugendliche sowie eine Absenkung der im Vorjahr angehobenen Standplatzmieten beim Weihnachtsmarkt. Die FDP ist sehr froh, dass es gelungen ist, gemeinsam mit den Kooperationspartnern ein Paket zu schnüren, das Aussicht hat, mehrheitlich angenommen zu werden, sodass die ersten unserer Ziele erreicht werden. Neben der Vermeidung der Grundsteuererhöhung arbeitet die FDP an der Erreichung eines weiteren Wahlkampfziels, der Schaffung eines Kindergartens am Hardtberg. Die vier Kooperationspartner seien sich einig, dass der Bebauungsplan Hardtberg möglichst rasch verabschiedet und umgesetzt werden müsse, damit baldmöglichst der dort vorgesehene neue städtische Kindergarten entstehen könne. Hier mute es schon merkwürdig an, dass die ALK lautstark die derzeitige unbefriedigende Kindergartensituation beklage, aber aktiv eine Lösung massiv behindere, indem sie eine rasche Verabschiedung des Bebauungsplans Hardtberg mit ständig neuen Bedenken und Änderungswünschen, wie etwa nach einem weiteren Verkehrskreisel vor dem Autohaus Marnet sowie mit Forderungen nach weiteren Gutachten erschwere. Vollends grotesk werde es, wenn die ALK wie kürzlich geschehen, bemängele, dass der Plan, einen städtischen Kindergarten in der Herrnwaldstraße zu schaffen, nicht energisch genug verfolgt werde. Dabei sei der ALK ebenso wie den anderen Fraktionen bekannt, dass diese Pläne bei den Anrainern der Herrnwaldstraße auf heftigen Widerstand gestoßen seien und sehr konkrete Klageandrohungen ausgesprochen wurden, sodass die Realisierung dieser Pläne vom ungewissen Ausgang langjähriger Rechtsstreitigkeiten abhängig gewesen wäre. Daher sei die Errichtung eines neuen Kindergartens am Hardtberg, unbeschadet aller noch zu lösenden Fragen, derzeit die einzige realistische Option zur Beendigung des schon viel zu viele Jahre andauernden Missstands eines nach langjähriger Nutzung maroden, inzwischen viel zu kleinen und verkehrstechnisch höchst ungünstig gelegenen städtischen Kindergartens in der Eppsteiner Straße. Die FDP ist zuversichtlich, dass auch dieses Ziel in nicht allzu ferner Zukunft erreicht werden wird.