Königstein – „Busfahren für alle“ ist in Königstein leichter gesagt als getan. Nur wenige Haltestellen genügen bisher den vollständigen Anforderungen eines ungehinderten Busverkehrs für in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkte Menschen. Dies zu ändern werden die Grünen im Haushalt 2018 Mittel für die Planung barrierefreier Bushaltestellen beantragen.
In der Novelle des Personen beförderungsgesetzes vom 1.1.2013 wurden die Aufgabenträger des ÖPNV dem Ziel verpflichtet, bis 2022 eine vollständige barrierefreie Nutzung der öffentlichen Nahverkehrsangebote in Deutschland zu erreichen. Diese politische Zielbestimmung entspricht den Zielen der UN-Behindertenkonvention und kommt einer Vielzahl von Bürgern zugute. Ein barrierefreier ÖPNV bietet mehr Komfort und Zugänglichkeit für alle Fahrgäste, unabhängig von besonderen Bedürfnissen, temporären oder dauerhaften Behinderungen; ältere Menschen profitieren ebenso wie Personen mit Gehhilfen oder Kinderwagen. An dem Leitbild der geforderten vollständigen Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen muss sich das Gesamtsystem ÖPNV bezüglich seiner Barrierefreiheit orientieren. Dazu gehören die Infrastruktur der Haltestellen, die Ausstattung und Gestaltung der Fahrzeuge, die Kommunikation mit dem Kunden und die Unterhaltung der Anlage, betonte die „ad-hoc-Arbeitsgruppe der Bundesarbeitsgemeinschaft ÖPNV der kommunalen Spitzenverbände“ schon im September 2014. In der Kurstadt Königstein gilt es dazu noch manche Hindernisse zu überwinden.
Im Zuge von Straßenbaumaßnahmen wurden hier bisher Bushaltestellen nur vereinzelt und zu einem unterschiedlichen Grad barrierefrei gestaltet. Um finanzielle Hindernisse aus dem Weg zu räumen, stattet das Land die Kommunen auf Antrag mit großzügigen Subventionen in Höhe von 85 % der Investitionssumme aus, sofern die Baukosten 100.000 Euro nicht unterschreiten. 20 Bushaltestellen, etwa ein Drittel der in Königstein anzupassenden Haltepunkte, können auf diese Weise jährlich gefördert werden. Nimmt man für die Umbaumaßnahmen pro Jahr Kosten von ca. 400.000 Euro an, so belasten, bei der zugesicherten Subventionierung von 85%, nur etwa 60.000 Euro das Budget der Stadt. Manchmal ist eben klotzen doch billiger als kleckern. Nur leider sind solche Geschenke zeitlich begrenzt und ihre Verlängerung über 2019 hinaus noch nicht absehbar. Da die Personaldecke im Bauamt inzwischen ausgedünnt wurde, ist es deshalb dringend erforderlich Mittel für externe Planungskosten in den Haushalt 18 einzustellen, um die Subventionen für die erste Tranche beantragen zu können. Für Kommunen wie Königstein, mit einem noch relativ geringen Anteil barrierefreier Haltestellen ist es sinnvoll, einen Ausbau vorrangig entlang wichtiger Linien vorzunehmen, um einen Grundbestand an barrierefreien ÖPNV-Zugangsstellen zu erreichen. Auch sollte der Ausbau so erfolgen, dass zunächst in allen Stadtteilen mindestens eine barrierefreie Haltestelle errichtet wird. Die Grünen haben bereits ein Kataster der Bushaltestellen innerhalb der Stadt Königstein erstellt. Auf deren Basis kann von der Verwaltung eine Bewertung und Priorisierung der Haltestellen vorgenommen werden, die barrierefrei umgebaut werden sollen. Wichtig wäre in diesem Zusammenhang ebenfalls, Verbände, Beauftragte und Beiräte der Betroffenen anzuhören, auch um nicht einem erhöhten Klagerisiko ausgesetzt zu sein. Um bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit des ÖPNV zu erreichen, bleibt nicht mehr viel Zeit.