Königstein geht „unliebsamen Weg“: Grundsteuer wird schrittweise erhöht

Königstein (el) – 19:14 lautete die magische Zahl des Abends. Dabei hatte es sich schon seit einem halben Jahr abgezeichnet, was im Haupt- und Finanzausschuss bekräftigt und jetzt mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen beschlossen wurde: Der Hebesatz der Grundsteuer B wird ab 1. Januar 2015 in einem ersten Schritt auf 540 Punkte angehoben (vergleichsweise hatte das Kronberger Parlament in der vergangen Woche beschlossen, den Steuersatz auf 500 Punkte festzusetzen). Dies stellt jedoch nur den ersten Schritt dar, eine weitere Erhöhung auf 630 Punkte soll zum 1. Januar 2017 in Kraft treten, es sei denn – und hier kommt der angenommene Antrag der Grünen ins Spiel – die wirtschaftliche Situation der Stadt Königstein hat sich bis dahin entspannt, was zu diesem Zeitpunkt noch nicht absehbar ist. Die zweite Erhöhung solle somit kein „Automatismus“ sein, plädieren die Königsteiner Grünen für einen „sanften Einstieg“ mit der schrittweisen Erhöhung als Kontrollinstrument. So ganz nebenbei und fast unbemerkt, da ohne Diskussion, wurde auch die Gewerbesteuer auf 380 Punkte angehoben.

„Sozial ungerecht“, dem Bürger werde das Geld aus der Tasche gezogen und dass es Königstein schaffen werde, von dieser Steuer runterzukommen, das bezweifele er – das fällt Berthold Malter (ALK) hierzu ein, der gerade die Geringverdiener und Rentner dabei im Auge hat. Man müsse die sozialen Auswirkungen bedenken, so Malter weiter, einige Menschen könnten die Anhebung dieser Steuer nicht abfedern, die sich auf die Mieten durchschlagen werde. Diese Art der Haushaltsfinanzierung sei nicht sozial, damit zwei Millionen mehr in die Kassen der Stadt gespült würden, die an allen Ecken und Enden fehlten. Für ihn sei Politik auch eine Frage der Glaubwürdigkeit, so Malter an die Adresse von FDP und Grünen. Während seiner Meinung nach die Grünen eine Kehrtwende in dieser Sache gemacht hätten, habe die FDP Wiesbaden ganz andere Töne angeschlagen als die Kurstädter Liberalen und propagiert, die Steuererhöhungsspirale in Hessen müsse gestoppt werden.

Auch der CDU bereitete dieser Schritt keine Freude, das sah man deren Fraktionsvorsitzenden Alexander Hees an, der darauf verwies, dass man eine solche Staffelung am liebsten schon vergangenes Jahr vorgenommen hätte und dass diese Steuer seit den 60er-Jahren nicht mehr angefasst worden sei. Doch zu Glauben, dass dann das Ganze „häppchenweise serviert“ weniger wehtun würde, sei schon naiv, so Dr. Hedwig Schlachter (ALK), die ebenso wenig wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Villmer nicht daran glaubt, dass diese Steuer in Königstein je wieder gesenkt werde und Parallelen zum „Soli“ auf Bundesebene zog, den es seit 25 Jahren gibt. Villmer meinte gar, der Bürger werde getäuscht und dass es keinen Grund gebe, die Erwartungshaltung einzunehmen, dass die Steuer wieder rückgängig zu machen sei. Dem setzte Bürgermeister Helm entgegen, dass man derzeit dank der eingeführten Doppik, die mehr Transparenz bei den Jahresabschlüssen zulasse, in den kommenden Monaten genauere Prognosen hierzu abgeben könne.

Nadja Majchrzak hat sogar mal am konkreten Beispiel ausgerechnet, was die Erhöhung für eine junge Familie mit einem Haus und zwei Kindern ausmachen würde und ist zum Ergebnis gekommen, dass sie sich als junge Frau stark überlegen würde, ob sie sich Königstein noch leisten könne. Familien würden durch die Steuer abgeschreckt und im schlimmsten Falle vertrieben.

„Wollen wir etwa zur bloßen Schlafstadt werden?“, fragte Dietmar Hemmerle, Grünen-Fraktionsvorsitzender, im Gegenzug. Königstein werde an Wertschätzung verlieren, wenn es bestimmte Angebote nicht mehr aufrechterhalten könne. Sein Vorschlag: Man solle noch zwei Jahre abwarten und dann mit dem spitzen Stift nochmal nachrechnen, ob man die Steuer nicht doch abschaffen könne.

Der Bürger solle die Zeche zahlen, so der Tenor des parteilosen Stefan Kilb, der den Befürwortern „Scheinheiligkeit“ vorwarf, denn diese würden sich mit der Floskel herausreden, sie würden Verantwortung übernehmen.

„Keiner ist begeistert“, so Bürgermeister Leonhard Helm, der die Maßnahme jedoch für legitim hält, da alles andere ausgeschöpft und der Haushalt nur so aufzustellen sei. Die Alternative wäre gewesen, Dinge in der Stadt aufzugeben, die dem Bürger lieb geworden seien und dann wäre es nicht mehr dasselbe Königstein, konstatierte auch die Königsteiner FDP – eine Argumentationskette, wie sie auch nochmals während der sich anschließenden Debatte um die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2015 aufgegriffen wurde. Dabei bildeten sich dieselben Mehrheiten, was Berthold Malter dazu veranlasste zu glauben, er hätte es mit der Königsteiner „Jamaika-Koalition“ aus CDU, FDP und Grünen zu tun. Auch sei es ein Irrglaube, dass große Brocken, wie das Kurbad und das Krankenhaus unantastbar seien und wenn man die Steuer erhöhe, dann sei der Haushalt ausgeglichen, befürchtet Dr. Schlachter obendrein, dass, wenn das Kurbad saniert würde, dieses noch höher bezuschusst werden müsse und dann der nächste Schritt der Steuererhöhung sicherlich kommen werde. Bürgermeister Helm schmeckte das Ganze ebenfalls nicht, aber es führe kein Weg an der Erhöhung vorbei und das sei auch der Tatsache geschuldet, dass Königstein – im Gegensatz zu anderen Kommunen – nicht gerade mit Gewerbesteuereinnahmen gesegnet sei. Das sei eine andere Ausgangsbasis, da sei es leichter, die Schulden zurückzuführen, so Helm.

Viele „offene Baustellen“ sieht Berthold Malter in Bezug auf Großprojekte in Königstein, deren Folgekosten und Finanzierung sich die Kurstadt nicht mehr leisten könne. Den Bauhof, ein Lieblingsthema der SPD, die stets gesagt habe, dass sich die Stadt den Umzug der zwei Millionen Euro kosten würde, nicht leisten könne, habe er nun auch zu seinem Lieblingsthema gemacht. Auch vom Schneidhainer Sportplatzprojekt sei die ALK nach wie vor nicht überzeugt. Bei der CDU sieht man das anders und bezeichnet das Projkt als sehr gelungen, mit dem Sportplatz und neuem Wohngebiet, das der Stadt insgesamt einen Erlös von zirka zwei Millionen Euro bringen werde, so Thomas Boller für die CDU, der in seiner Rede ebenso auf weitere Projekte für Schneidhain in 2015, wie die Sanierung der Heinrich-Dorn-Halle und das Feuerwehrgerätehaus verwies.

Eine weitere offene Baustelle sei das Jugendhaus, das derzeit nicht mehr genutzt werde. Auch hier fehle ein tragfähiges Konzept für die Zukunft ebenso wie für die Unterbringung der aufzunehmenden Asylsuchenden. Wie Bürgermeister Leonhard Helm bekanntgab, werde die Stadt Königstein in der kommenden Zeit 53 weitere Menschen aufnehmen. Diesbezüglich habe man bereits mehrere Grundstücke ausfindig gemacht, so der Bürgermeister, der hier aber nicht ins Detail ging. Auch das St.-Josef-Krankenhaus sei laut Malter zum Patienten geworden, der hofft, dass bis zum Ende des Jahres Klarheit darüber herrscht, ob es zu der 51-prozentigen Beteiligung der Hochtaunus-Kliniken komme. Auch das Projekt Kurbadsanierung tue Königstein nicht gut, so der ALK-Mann, der das Bad als „ökologische Schleuder“ sieht.

Während der SPD in puncto Haushalt ein solides Konzept fehlt, ist Michael-Klaus Otto (FDP) weiterhin ein Verfechter des Kurbades, selbst wenn er auch mal anlässlich der Debatte über die Haushaltssatzung Kritik daran üben musste, dass der zur Finanzierung der Badsanierung eingeplante Verkauf des benachbarten Wiesengrundstücks einfach zu lange dauere.

Es sei ein Jahr her, dass man versucht habe, es mit einem Investor hinzubekommen, erinnerte Otto daran und auch an die Pläne für den Kindergarten in der Herrnwaldstraße, die nun nicht vorankommen würden. Hier müsse man laut Bürgermeister Helm abwarten, bis man einen gültigen Bebauungsplan habe. Bei der FDP hat man auch das Jugendkonzept im Visier mit folgender Idee: In der Stadtmitte könnte ein Gebäude errichtet werden, das sowohl ein Jugendcafé mit einem ansprechbaren Betreuer als auch die Kur- und Stadtinformation beheimaten könnte.

Bärbel von Römer von Seel, Die Grünen, schlug zur Entlastung des städtischen Haushalts vor, dass man sich mehr auf die Gewerbeentwicklung konzentrieren solle, sieht ihrerseits auch die Entwicklung des Hauses der Begegnung im Gegensatz zur ALK positiv. Es müsse im Interesse aller Fraktionen sein, dieses Haus zu füllen, deshalb kann sie nicht nachvollziehen, warum im Ausschuss ein Ansatz der Grünen zur Förderung des Neujahrskonzertes im HdB, der 900 Euro gekostet hätte, abgelehnt worden sei.

Bei der SPD heißt Verantwortung übernehmen, dass es ein Umdenken in puncto Großprojekte geben müsse, das führe laut Dr. Ilja-Kristin Seewald die Liste der SPD-Vorschläge zur sparsamen Haushaltsführung an, gefolgt von einer sinnvollen Finanzierung der Kurbadsanierung, die nicht auf Grundstücksverkäufen allein fuße. Hier habe man alle Zeit gehabt, Sponsoren und Stiftungen anzusprechen, was laut Seewald versäumt worden sei. Auch Einsparungen in der Verwaltung, fordert die SPD ein und will auch den Versuch wagen, Sponsoren für die Pflege von städtischen Grünflächen zu gewinnen. Außerdem solle man ruhig mit dem Landrat über mögliche Kompensionen aus der Kreisumlage diskutieren und auch die interkommunale Zusammenarbeit mit Städten wie Kronberg fortsetzen. Das bisherige Vorgehen müsste man laut Seewald mit dem Prädikat „Chance verpasst und nicht Verantwortung übernommen“ versehen.

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