„Kurs einer sparsamen Finanzpolitik zeigt Wirkung“

Hochtaunuskreis – Erstmals seit 2009 wird sich der Kreistag des Hochtaunuskreises mit einem Haushaltsplanentwurf beschäftigen, der keine neuen Schulden mehr vorsieht! „Unser Kurs einer sparsamen und verlässlichen Finanzpolitik zeigt Wirkung“, erklärte Landrat und Finanzdezernent Ulrich Krebs zur Vorlage des Etatentwurfs für das Jahr 2017. Auch die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre bis 2020 sieht nach den Angaben des Landrates keine Neuverschuldung mehr vor. Durch die intensiven Sparbemühungen und die durch Steuerwachstum verbesserte Umlagegrundlage des neuen Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) werde es für 2017 sogar gelingen, einen kleinen Überschuss auszuweisen.

Krebs nannte eine nachhaltige Finanzpolitik einen wichtigen Pfeiler für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die politisch Handelnden. Zugleich sei dank sparsamer Haushaltsführung sichergestellt, dass der Kreis auch im kommenden und den darauf folgenden Jahren Spielräume erarbeite, um in wichtige Zukunftsaufgaben investieren zu können.

Für das Haushaltsjahr 2017 rechnet der Kreis mit Erträgen in Höhe von rund 416,7 Mio. Euro (28,6 Mio. Euro mehr als 2016) und Aufwendungen in 2017 von rund 416,3 Mio. Euro (21,2 Mio. Euro mehr als 2016). Dies entspricht einem Überschuss von 402.000 Euro. Der Mehrertrag ist laut Ulrich Krebs unter anderem auch auf steigende Erträge durch Steuerwachstum aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) zu erklären.

Auch bei den Einnahmen aus der Kreis- und der Schulumlage erwartet der Hochtaunuskreis Mehreinnahmen, wobei der Hebe-ssatz der Schulumlage wie im Vorjahr stabil bei 13,34 Prozent liegen werde. Krebs lobte ausdrücklich Klima und Inhalt der Verhandlungen der Koalitionspartner zum Haushaltsplan 2017. Zugleich dankte er der Verwaltung für akribische Vorarbeit und Beratung bei der Aufstellung.

Der Landrat erläuterte, dass der Kreis für 2017 den Spagat meistere, trotz finanziell schwieriger Zeiten einerseits alle vorgegebenen Auflagen der Kommunalaufsicht zu erfüllen und andererseits beachtliche Investitionen in die Schwerpunktthemen Bildung und Verkehrsinfrastruktur vorzunehmen. Zugleich werde der Sparkurs der letzten Jahre konsequent fortgesetzt. Gemäß der Finanzplanung des Landrates wird der Kreis auch in den Jahren nach 2017 mit Haushaltsüberschüssen abschließen. Am Sparkurs dürfe aber gleichwohl nicht gerüttelt werden. Vielmehr müsse es Ziel des Kreises sein, aufgelaufene Altdefizite Zug um Zug zurückzuführen, auch um die Anfälligkeit des Haushalts mit Blick auf mögliche Zinssteigerungen zu reduzieren.

Investitionsschwerpunkte bleiben auch in 2017 die Kernprojekte des Kreises – also die Schulbauinitiative „Schulen für das 21. Jahrhundert“ sowie die Verkehrsinfrastruktur. „Der Rahmen des Schulbauprogramms für 2017 und für die folgenden Jahre ist so abgesteckt, dass die Schulen bestmögliche Bedingungen für die Vermittlung von Inhalten, differenzierten Unterricht sowie eine Ganztagsbetreuung anbieten können“, hob Ulrich Krebs hervor: „Bildung bleibt das Thema Nr. 1 im Hochtaunuskreis, weil wir uns einig sind, dass Investitionen in die Köpfe unserer Kinder und Jugendlichen das Beste ist, was wir zur Zukunftssicherung tun können.“ Bis Ende 2016 wird der Hochtaunuskreis seit dem Start des Schulbauprogramms im Jahr 2000 rund 782 Mio. Euro in seine Schulen investiert haben. In Jahren 2017 bis 2020 sind weitere Investitionen im Gesamtumfang von 110 Mio. Euro geplant, davon allein 34,8 Mio. Euro in 2017.

Im Entwurf des Haushaltsplans 2017 sind einige Schulprojekte vorgesehen, in die 34,8 Mio. Euro gesteckt werden. „Die Weiterentwicklung unserer Region bleibt weiterhin ein zentrales Zukunftsthema. Somit haben wir bereits im Wirtschaftsplan des VHT für das Jahr 2017 Gelder vorgesehen, damit die Voraussetzungen für die Elektrifizierung der Taunusbahn, zunächst bis Usingen, später bis nach Grävenwiesbach geschaffen werden können“, fügt Erster Kreisbeigeordneter Uwe Kraft hinzu und verweist auf das wichtigste Verkehrsinfrastrukturprojekt der kommenden Jahre.

Weiter ansteigen werden im kommenden Jahr die Sozialleistungen des Kreises, die seit 2010 um 15 Prozent gewachsen sind. So stellen die sog. Kosten der Unterkunft (KdU) die größte Belastung für den Kreishaushalt dar. Zum einen werden vom Bund nur 34,9 Prozent der Kosten erstattet, zum anderen schlägt sich die Erhöhung der Mietobergrenzen (MOG) erheblich nieder. Schon 2015 belief sich der Gesamtzuschussbedarf auf 15,8 Millionen Euro, für das kommende Jahr wird er mit 19,8 Millionen Euro veranschlagt.

Aber auch im Asylbereich sind seit dem Oktober 2015 durch den verstärkten Zustrom von Flüchtlingen deutliche Aufwandssteigerungen entstanden. So stehen im Haushalt 4,8 Mio. Euro für 2017 bereit. „Erfreulicherweise steigen zwar die Zuweisungen und Zuschüsse durch die Bundes- und Landeserstattungen im sozialen Bereich des SGB II und Asyl - denen stehen allerdings auch entsprechend gestiegene Aufwendungen gegenüber“, erläuterte Krebs und beklagte, „dass die Erstattungen leider nur einen Teil der tatsächlichen Kosten abdecken“. Ausdrücklich dankte der Landrat in diesem Zusammenhang den vielen Organisationen und ehrenamtlichen Helfern, die sich mit Leidenschaft und hohem Aufwand um die Flüchtlinge im Kreis kümmerten: „Ohne dieses Engagement könnten wir es nicht schaffen.“

Erheblich gestiegen ist der Zuschussbedarf in der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, der sich nach Angaben des Landrates seit dem Jahr 2010 um 69,4 Prozent erhöht hat. Dies liegt zum einen an kontinuierlich steigenden Fallzahlen, aber auch in der beständigen Ausweitung der Aufgaben durch den Gesetzgeber wie z.B. durch neue Anforderungen im Kinderschutz im Rahmen der Fortschreibung des Bundeskinderschutzgesetzes in Verbindung mit der jetzigen Flüchtlingssituation. „Wir bewältigen die durch immer neue gesetzliche und administrative Regelungen von Bund und Land resultierenden Herausforderungen, wir organisieren Sprachunterricht, kümmern uns um die Unterbringung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen aus schwierigsten Verhältnissen, die vom Jugendamt in Obhut genommen werden müssen und genommen werden“, erläuterte der Landrat. Auch hier seien die Steigerungen durch die Flüchtlingswelle wie durch gesellschaftliche Veränderungen beachtlich: Während 2014 insgesamt 53 minderjährige Kinder zu versorgen waren, waren es im Jahr 2015 bereits 132. In diesem Jahr werde es eine weitere Zunahme geben und auch für 2017 rechne der Kreis mit einem weiteren Anstieg.

„Die Integration der Flüchtlinge und die damit verbundenen humanitären Verpflichtungen wird eine zentrale Aufgabe für die nächsten Jahre darstellen, für die der Kreis zusätzliche Mittel im Haushalt bereitgestellt hat“, sagt Kreisbeigeordnete Katrin Hechler.

Der Hochtaunuskreis wird in den nächsten Jahren Anstrengungen unternehmen, um den Kurs der Haushaltskonsolidierung fortsetzen zu können. Bei den Personalaufwendungen ist eine Steigerung des Gesamtvolumens um rund 3,5 Millionen Euro auf 45,6 Millionen Euro vorgesehen. Neue Stellen in der Verwaltung sind einerseits wegen der erhöhten Zuweisung von Flüchtlingen in den Kreis und andererseits aufgrund neuer Aufgabenstellungen in den Fachbereichen der Kreisverwaltung notwendig. Hier ist insbesondere die gesetzliche Änderung des Führerscheinrechts, die den Zwangsumtausch aller unbefristeten Führerscheine nach sich zieht, zu nennen.



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