Ortsgerichte und Schiedsämter informieren über ihre Aufgaben

In den letzten Monaten wurden sowohl für die Schiedsämter als auch für die Ortsgerichte neue Mitglieder gewählt. Die Aufgaben dieser wichtigen, ausschließlich im Ehrenamt betriebenen Einrichtungen sind jedoch vielen Bürgerinnen und Bürgern unbekannt.

Die Ortsgerichte sind Hilfsbehörden der Justiz, die es nur in Hessen gibt. Sie sind zuständig für die Beglaubigung von Unterschriften und Abschriften, die Erteilung von Sterbefallanzeigen an das Amtsgericht und die Sicherung von Nachlässen. Außerdem wirken sie bei der Festsetzung und Erhaltung von Grundstücksgrenzen mit und nehmen Schätzungen vor.

Die Schiedsämter versuchen, Rechtsstreitigkeiten zu schlichten und einvernehmlich beizulegen, bevor Klage erhoben wird. Das Streitschlichtungsgesetz schreibt vor, dass diese Möglichkeit bei bestimmten Streitigkeiten genutzt werden muss. Dazu zählen unter anderem Auseinandersetzungen zwischen Privatpersonen, bei denen es zum Beispiel um über die Grundstücksgrenze wachsende Bäume und Sträucher, herüberfallendes Obst oder andere Streitigkeiten geht, die das Hessische Nachbarrechtsgesetz betreffen. Auch Verletzungen der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind, fallen in die Zuständigkeit der Schiedsämter. Außerdem sind sie zuständig für viele Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche und Streitsachen, die im Schlichtungsverfahren beigelegt werden können, wie z.B. Hausfriedensbruch, Verletzung des Briefgeheimnisses, Körperverletzung, Bedrohung, Sachbeschädigung und Diebstahl. Die Stadt Königstein dankt allen, die sich – zum Teil zum wiederholten Mal, zum Teil erstmalig – für diese Ämter ehrenamtlich zur Verfügung gestellt haben. Sie leisten mit der von ihnen eingebrachten Zeit und Kompetenz einen wertvollen Beitrag zum Funktionieren unseres Gemeinwesens.

Die Ortsgerichtsvorsteher der Stadtteile sind:

Königstein I (Kernstadt) – Ferdinand Haub; Königstein II ( Falkenstein) – Karl-Erich Giese; Königstein III (Mammolshain) – Bernd Heckenmüller; Königstein IV (Schneidhain) – Michael Neubert

Die Schiedsämter werden wahrgenommen von: Königstein I (Kernstadt) – Claudia Marsch; Königstein II (Falkenstein) und Königstein III (Mammolshain) – Andreas Noack; Königstein IV (Schneidhain) – Marcus Schmitt.



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