Königstein (gs) – Es sei ein bedeutendes Thema, so Bürgermeister Leonhard Helm, über das auf der Stadtverordnetenversammlung abgestimmt werden sollte. Entgegen der bisherigen Planung wird die Stadt Königstein beim Bau des neuen Kindergartens nebst Domizil für die Kinderkunstwerkstatt das Zepter selbst in die Hand nehmen. Das Ingenieurbüro Herzig aus Darmstadt wird von der Stadt den Auftrag erhalten, die neue Kindertagesstätte für sieben Gruppen sowie die Unterbringung der Kinderkunstwerkstatt zu planen. Grundlage für diese Entscheidung ist ein Angebot des Architekturbüros, das eine Investitionssumme von ca. drei Millionen vorsieht.
Zunächst wird der Auftrag für Vorplanungsleistungen erteilt, der unmittelbar mit ca. 29.000 Euro zu Buche schlagen wird. Da die Projektierung und der Bau der Kindertagesstätte ursprünglich von einem Investor übernommen werden sollte, sind die benötigten Gelder im diesjährigen Haushalt nicht vorgesehen, sodass es der Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe bedurfte. Bürgermeister Helm machte in seiner Begründung deutlich, dass hier Eile geboten sei und mit der Vergabe der Planungsvorleistungen nun endlich der Startschuss für den dringend benötigten Neubau gegeben werden solle. Dass zu dem Punkt der Dringlichkeit viel Zustimmung herrschte, daraus machten auch die Parteien keinen Hehl. „Wir setzen hiermit ein Aufbruchsignal“, führte Alexander Hees, Fraktionsvorsitzender der CDU an und begrüßte die Übernahme der Planungen durch die Stadt selbst. Man stehe unter einem hohen Druck der Elternvertreter, die die unsichere Gesamtlage in der Kinderbetreuung nicht mehr hinnehmen wollten und müsse nun endlich handeln. Auch Runa Hammerschmitt (ALK) fand, dass zehn Jahre Wartezeit nun endlich ein Ende haben müssten und begrüßte den Vorstoß der Stadt, wenn auch der Standort im Neubaugebiet „Am Hardtberg“ von der ALK nicht favorisiert würde. So begrüßenswert dieser Vorstoß auch sei, so gab Hammerschmidt auch ein paar wichtige Punkte zu bedenken: Es gäbe bisher weder einen endgültigen Bebauungsplan für das Neubaugebiet, noch einen städtebaulichen Vertrag mit dem potenziellen Investor. Ferner wies sie darauf hin, dass die Planungs- und Bauleistungen nicht neu ausgeschrieben wurden. Das Architekturbüro Herzig hatte bereits im Jahr 2013 eine Planung angeboten, die aber noch auf einen Neubau der Kindertagesstätte an alter Stelle abzielte. Für damalige Planungsleistungen (das Vorhaben wurde bekanntlich nicht realisiert) erhielt das Büro bereits mehr als 30.000 Euro, über deren Verrechnung mit dem neu erteilten Projektauftrag erst noch verhandelt werden müsse. Darüber hinaus sei nicht abschließend geklärt, ob eine Neuausschreibung nicht ggf. verpflichtend wäre. Die ALK befürchtet, mit Hinblick auf das unrühmliche Kapitel „Flüchtlingsunterkunft Kaltenborn“, einen erneuten Schnellschuss und mahnte die Verantwortung der Stadt gegenüber dem Steuerzahler an. Was die planerischen Voraussetzungen betrifft, teilte Thomas Villmer, Fraktionsvorsitzender der SPD, diese Ansicht nicht. Nach seiner Sicht lägen alle notwendigen formalen und vergaberechtlichen Voraussetzungen bereits vor, sodass mit den Vorleistungen zur Vermessung begonnen werden könne. Er forderte eine konstruktive Arbeit aller Fraktionen ein, wobei er von Bürgermeister Helm unterstützt wurde. Auch er bestätigte, dass die rechtlichen Voraussetzungen ausreichend seien, die Stadt nun planerisch tätig werden könne und die Anforderungen an die Kindertagesstätte und die Einbindung der Kinderkunstwerkstatt definieren müsse, um eine zügige Umsetzung des Bauvorhabens vorantreiben zu können. Der Wunsch der ALK, die Beschlussfassung bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordneten im Dezember zurückzustellen, um die offenen Fragen klären zu können, fand keine Mehrheit, sodass mit der Beschlussfassung nun die Vorplanungsleistungen für die Kindertagesstätte und die Kinderkunstwerkstatt, deren derzeitiges Domizil nur noch begrenzte Zeit genutzt werden kann, beauftragt werden können.
Bei aller Dringlichkeit dieses Bauvorhabens bleibt zu wünschen, dass der städtische Vorstoß zur eigenen Projektdurchführung ob der nicht von der Hand zu weisenden, offenen Fragen, von unliebsamen finanziellen Überraschungen verschont bleiben wird.