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Stadtverordnete: Aussprache zum Haushalt

Die Tagesordnung der 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung umfasste neben der Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung, Mitteilungen, Beantwortung von Anfragen und Anfragen folgende Punkte: Verleihung der Ehrennadel der Stadt Königstein im Taunus

Nach § 3 a der Satzung der Stadt Königstein im Taunus über Ehrungen und Auszeichnungen kann das Wirken von Personen, die sich um die Stadt Königstein im Taunus verdient gemacht haben oder Leistungen vollbracht haben, die einer Anerkennung würdig sind, durch die Verleihung der Ehrennadel ausgezeichnet werden.

Zu Beginn der Sitzung wurde die Ehrennadel der Stadt Königstein im Taunus verliehen an:

Janny Hasselbach, Marijke Wesser, Eugen Danzer, Martin Seibel, Irmgard Schiller, Gertrud Hartmann, Wolf Hoepfner, Zdeni Beck, Paul Beuth und Marga Geis.

Stadtverordnetenvorsteher Rohr und Bürgermeister Helm würdigten in einer kleinen Feierstunde die vorgenannten Personen und nahmen die Verleihung der Ehrennadel vor. Ein ausführlicher Bericht hierzu ist bereits in der Königsteiner Woche am 24. Juli erfolgt.

Städtischer Kindergarten „Purzelbaum“ in Schneidhain

Der städtische Kindergarten „Purzelbaum“ in Schneidhain wird für das Kindergartenjahr 2014/2015 mit zwei Gruppen geführt.

23 Ja, 0 Nein, 10 Enthaltung(en)

Antrag der SPD-Fraktion

– Verlagerung des Betriebshofes –

Die geplante Verlagerung des Betriebshofes an den „Kaltenborn“ wird vorerst nicht ausgeführt, bis die Verwaltung dazu eine valide Kosten- und Erlöseplanung für diese Investition dem Parlament vorlegt.

29 Ja, 0 Nein, 4 Enthaltung(en)

Bericht und Aussprache zum Haushalt 2014 / Haushaltsgenehmigung

Bürgermeister Helm erläuterte das Schreiben der Kommunalaufsicht betreffend der aufsichtsbehördlichen Genehmigung des Haushaltsplanes 2014 und nahm zu den aufgeworfenen Fragen Stellung.

Er kündigte an, nach der Sommerpause den von der Aufsichtsbehörde geforderten Beitrittsbeschluss gemeinsam mit einer Prioritätenliste hinsichtlich der Investitionen in die Beschlussfassung zu geben.

Antrag der ALK-Fraktion

– Aufschub der Gebührenerhöhung für Kindergarten und Hort –

Die ab dem 01.01.2015 vorgesehene Erhöhung der monatlichen Betreuungsgebühren für die städtischen Kindertagesstätten (Kindergärten und Hort) wird ausgesetzt, bis der Neubau des Kindergartens (Eppsteiner Straße) bzw. des Hortes bezogen wurde.

15 Ja, 16 Nein, 3 Enthaltung(en)

Änderungsantrag der CDU-Fraktion:

Die ab dem 01.01.2015 vorgesehene Erhöhung der monatlichen Betreuungsgebühren für die städtischen Kindertagesstätten in der Kernstadt Königstein (Kindergarten und Hort) wird ausgesetzt, bis der Neubau des Kindergartens in der Eppsteiner Straße bzw. des Hortes bezogen wurde.

27 Ja, 7 Nein, 0 Enthaltung(en)

Vor Beendigung der Sitzung gab Frau Naujack gemäß § 15 (5) der Geschäftsordnung eine persönliche Erklärung ab. Sie teilte mit, dass sie ihr Mandat für die Stadtverordnetenversammlung mit sofortiger Wirkung niederlegt.

Stadtverordnetenvorsteher Rohr sprach ihr im Namen der Stadtverordnetenversammlung seinen Dank für die gute Zusammenarbeit aus und wünschte ihr für die Zukunft alles Gute. Die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung findet am 25. September um 19 Uhr im Bürgerhaus des Stadtteiles Falkenstein statt.

Robert Rohr, Stadtverordnetenvorsteher

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