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Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königstein im Taunus vom 14. Dezember 2017

Zu Beginn der Sitzung wurde mit 29 Ja-Stimmen bei 8 Enthaltungen beschlossen, die Tagesordnung um den Dringlichkeitsantrag der ALK-Fraktion „Aufhebung der Sperrung der Georg-Pingler-Straße“ zu erweitern.

Die Dringlichkeit des Antrages der ALK-Fraktion „Bürgerbefragung zur Kurbad-Sanierung“ wurde mit 24 Nein-Stimmen gegen 13 Ja-Stimmen abgelehnt, sodass der Antrag regulär in der nächsten Sitzungsrunde behandelt wird.

Des Weiteren bestand Einvernehmen, die Tagesordnung um die Beschlussvorlage „Bildung des Akteneinsichtsausschusses ‚Flüchtlingsheim Kaltenborn‘“ zu erweitern.

Die Tagesordnung der 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung umfasste somit neben der Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung, Mitteilungen, Beantwortung von Anfragen und Anfragen folgende Punkte:

Verleihung der Ehrenplakette an Herrn Karl-Gustav Schramm

Stadtverordnetenvorsteher von Bethmann und Bürgermeister Helm würdigten in einer kleinen Feierstunde Herrn Karl-Gustav Schramm, der sich durch sein Wirken seit 1972 im kommunalpolitischen und sozialem Gebiet in hervorragendem Maße verdient gemacht hat, mit der Verleihung der Ehrenplakette der Stadt Königstein im Taunus.

Anschließend trug sich Herr Karl-Gustav Schramm in das Goldene Buch der Stadt Königstein im Taunus ein und bedankte sich in einer kurzen Rede für die ihm zuteil gewordene Ehre.

Überreichung von Urkunden des Landes Hessen für langjährige Dienste in den Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehren

Stadtverordnetenvorsteher von Bethmann nahm zusammen mit Bürgermeister Helm die Auszeichnungen für die langjährigen Dienste in den Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehren in Hessen vor.

Die Anerkennungsprämien gingen an:

Herrn Sven Matern 10 Jahre Feuerwehr Falkenstein

Herrn Timo Schmidt 10 Jahre Feuerwehr Königstein

Herrn Sebastian Weck 10 Jahre Feuerwehr Schneidhain

Herrn Werner Colloseus 20 Jahre Feuerwehr Königstein

Herrn Timo Steffens 20 Jahre Feuerwehr Mammolshain

Herrn Thorsten Strotkemper 20 Jahre Feuerwehr Schneidhain

Herrn Christoph Schwarzer 40 Jahre Feuerwehr Königstein

Herrn Volker Stroh 40 Jahre Feuerwehr Königstein

Den Herren Matern, Weck und Colloseus, die an der Verleihung nicht teilnehmen konnten, werden die Urkunden und Anerkennungsprämien zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der Jahreshauptversammlung überreicht.

Verleihung von Ehrennadeln

Stadtverordnetenvorsteher von Bethmann und Bürgermeister Helm würdigten in einer kleinen Feierstunde folgende Personen, die mit der Ehrennadel der Stadt Königstein im Taunus ausgezeichnet wurden:

Frau Brigitte Mayr für ihr großes Engagement als Initiatorin und langjährige Vorsitzende der Kinderkunstwerkstatt Königstein im Taunus und Herrn Hermann Groß für sein großes Engagement als Heimatforscher und Präsentator für Gäste und Bürger der Stadt Königstein im Taunus.

Beschluss über eine vereinfachte Umlegung im Gebiet Parkstraße / An der Speckerhohl, Gemarkung Königstein, Flur 20, Flurstücke 150/11 und 170/3

Die Stadtverordnetenversammlung nahm diese vereinfachte Umlegung zur Kenntnis.

Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2018 für den Eigenbetrieb Stadtwerke

Die im Entwurf vorliegende Satzung über den Wirtschaftsplan 2018 der Stadtwerke Königstein mit ihren Festsetzungen in den §§ 1 bis 5 wird beschlossen.

Hiernach betragen

1 die Erträge im Erfolgsplan 6.585.230,00 EUR,

2 die Aufwendungen im Erfolgsplan 5.852.730,00 EUR,

3 die Erträge und Aufwendungen im Vermögensplan 3.884.720,00 EUR,

4 der Kreditbetrag zur Finanzierung von Maßnahmen des Vermögensplanes

2.632.830,00 EUR.

5 Verpflichtungsermächtigungen sind nicht veranschlagt.

6 Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 715.800,00 EUR festgesetzt.

37 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung(en)

Bestellung eines Abschlussprüfers für die Geschäftsjahre 2017 bis 2019

Die Firma Rödl & Partner Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, 65760 Eschborn, wird als Abschlussprüfer des Eigenbetriebs Stadtwerke für die Geschäftsjahre 2017 bis 2019 bestellt. Die Prüfungskosten betragen 7.000,00 EUR netto/Jahr zuzüglich Auslagen und Umsatzsteuer.

36 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung(en)

Widmung der Verkehrsanlagen „Kronberger Straße“, Gemarkung Falkenstein, Flur 6, Flurstück 43/28, für den öffentlichen Verkehr

Das Grundstück „Kronberger Straße“, Gemarkung Falkenstein, Flur 6, Flurstück 43/28, wird gemäß § 4 des Hessischen Straßengesetzes (HStrG) in der Fassung vom 08.06.2003 dem Anliegerverkehr gewidmet.

Dieser Beschluss ist öffentlich bekanntzumachen.

35 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltung(en)

Verlängerung der Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in Königstein im Taunus

Der Entwurf der Verlängerung der Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in Königstein im Taunus wird als Satzung beschlossen.

Die Laufzeit der Satzung ist bis zum 31.12.2018.

Für die Neufassung der Satzung bildet der Magistrat eine Kommission.

37 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung(en)

Bebauungsplan K 74 „Zwischen Wiesbadener Straße und Hainerbergweg“; hier: Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 (2) und § 4 (2) BauGB

Der Entwurf des Bebauungsplanes K 74 „Zwischen Wiesbadener Straße und Hainerbergweg“, Gemarkung Königstein, bestehend aus der Planzeichnung und dem Textteil einschließlich der Begründung, wird gemäß § 3 (2) und § 4 (2) BauGB offengelegt.

34 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung(en)

Bebauungsplan K 75 „Adelheidstraße“;

hier: Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 (2) und § 4 (2) BauGB

Der Entwurf des Bebauungsplanes K 75 „Adelheidstraße“, Gemarkung Königstein, bestehend aus der Planzeichnung und dem Textteil einschließlich der Begründung gemäß § 3 (2) und § 4 (2) BauGB wird offengelegt.

37 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung(en)

Antrag der ALK-Fraktion

- Fahrradwegekonzept für Königstein –

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Der Beschluss über die Umsetzung eines Fahrradwegekonzeptes in Königstein soll erst nach einer eingehenden Beratung der unterschiedlichen Standpunkte gefasst werden. Es wird deshalb beantragt, dessen Erstellung und Umsetzung zunächst solange im Bau- und Umweltausschuss zu belassen, bis gemeinsam eine Fassung erarbeitet werden konnte, die konkretere Anforderungen an dieses Konzept formuliert.

34 Ja, 0 Nein, 3 Enthaltung(en)

Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Umsetzbarkeit der Anforderungen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie im Königsteiner Stadtgebiet unter Berücksichtigung des Strahlwirkungs- und Trittsteinkonzeptes

Es wird gebeten, die Umsetzbarkeit der Anforderungen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie im Königsteiner Stadtgebiet unter Berücksichtigung des Strahlwirkungs- und Trittsteinkonzeptes zu prüfen.

Dabei ist insbesondere zu prüfen, inwieweit das Gerinne in der Hubert-Faßbender-Anlage erhalten werden kann.

34 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung(en)

Bildung des Akteneinsichtsausschusses „Flüchtlingsheim Kaltenborn“

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 50 Abs. 2 HGO die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses zum Projekt „Flüchtlingsheim Kaltenborn“, der sich damit befassen soll, warum welche Zahlungen zu welchem Zeitpunkt auf welcher Grundlage erfolgt sind und warum der vertraglich vereinbarte Neubau nicht zustande kam.

Für diesen Akteneinsichtsausschuss sind von den Fraktionen ALK und CDU jeweils 3 Mitglieder und von den Fraktionen FDP, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist jeweils 1 Mitglied zu benennen.

37 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung(en)

Benennung einer Straße, Gemarkung Königstein, Flur 10, Flurstück 193/70

- Nassauer Weg –

Antrag der ALK-Fraktion

Der Magistrat wird gebeten, die Anwohner des Straßenstücks Kurmainzer Straße Nr. 2 a – 2 e zu fragen, welchen der 4 vorgeschlagenen Straßennamen sie bevorzugen würden:

Kurmainzer Straße (Beibehaltung)

Nassauischer Weg

Nassauer Weg

In der Struht

13 Ja, 20 Nein, 4 Enthaltung(en)

Antrag der FDP-Fraktion

Es wird beantragt, es bei dem bisherigen Straßennamen „Kurmainzer Straße“ zu belassen.

12 Ja, 14 Nein, 11 Enthaltung(en)

Antrag der CDU-Fraktion

1) Die Straße entlang der Südwestseite des Königsteiner Bahnhofs, Gemarkung Königstein, Flur 10, Flurstück 193/70, erhält die Straßenbezeichnung „Nassauischer Weg“.

2) Nach erfolgter öffentlicher Widmung der Straßenparzelle Gemarkung Königstein, Flur 10, Flurstück 193/70, sind die entsprechenden Straßennamensschilder „Nassauischer Weg“ aufzustellen.

19 Ja, 4 Nein, 14 Enthaltung(en)

Beschlussfassung über den Abschluss eines Letter of Intent zwischen der Stadt Königstein im Taunus und der Eigentümergemeinschaft Am Hardtberg, vertreten durch Herrn Stefan Messer, über die bauliche Entwicklung des Bereichs Am Hardtberg

Dem Letter of Intent (LOI) zwischen der Stadt Königstein im Taunus und der Eigentümergemeinschaft Am Hardtberg, vertreten durch Herrn Stefan Messer, wird zugestimmt.

22 Ja, 0 Nein, 13 Enthaltung(en)

Verkauf des Baugrundstückes für ein Mehrfamilienhaus „Am Wiesenhof“ in Königstein-Mammolshain, Parzelle 756/25, Größe: ca. 871,0 m²

Die Stadt Königstein im Taunus verkauft ein ca. 871,0 m² großes Grundstück, Gemarkung Mammolshain, Flur 5, Flurstück 756/25, Größe: ca. 871,0 m², „Am Wiesenhof“ zum Kaufpreis von 670.000,00 EUR an die Lechner Group, Altenhöferallee 133 in 60438 Frankfurt am Main.

17 Ja, 16 Nein, 4 Enthaltung(en)

Ankauf des Grundstückes Grundbuch des Amtsgerichtes Königstein, Blatt 1204, Gemarkung Falkenstein, Flur 3, Flurstück 11/11, Laubholz, Größe: 4.807,0 m²

Die Stadt Königstein im Taunus kauft das o. g. Grundstück zum Kaufpreis von 22.100,00 EUR vom Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen an.

35 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltung(en)

Auf Antrag von Herrn Villmer wurde mit 33 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen beschlossen, den Tagesordnungspunkt „Bebauungsplan M 13 ‚Oberstraße/Vorderstraße‘; Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB“ auf die nächste Sitzung am 08.03.2018 zu vertagen.

Antrag der ALK-Fraktion - Aufhebung der Sperrung der Georg-Pingler-Straße –

Die Ortspolizeibehörde der Stadt Königstein im Taunus wird aufgefordert, die Georg-Pingler-Straße umgehend wieder für den Verkehr in Richtung Hauptstraße freizugeben.

24 Ja, 1 Nein, 12 Enthaltung(en)

Die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung findet am Donnerstag, dem 08. März 2018 um 19 Uhr im Haus der Begegnung statt.

Alexander Frhr. von Bethmann

Stadtverordnetenvorsteher

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