Welche Opfer ist der Kindergarten wert?

Königstein (hhf) – Detailänderungen waren es hauptsächlich, die aus Wünschen der Bürger im Planungs- und Bauausschuss Eingang in den „Bebauungsplan K69 – Am Hardtberg“ gefunden hatten, außerdem wurden die Ausgleichsflächen für die Öko-Bilanz erweitert. Damit hat die „Offenlegung“ zwar ihren Zweck der Bürgerbeteiligung erfüllt, der abgeänderte Plan muss nun aber erneut offengelegt werden, so schreibt es die Kommunalordnung vor – immerhin geht es bei der Fläche östlich (also oberhalb) der Sodener Straße zwischen Autohaus Marnet und KvB-Klinik um ein weithin gut einsehbares Areal, dessen Anblick viele Einwohner betrifft. Eigentlich, gab Leonhard Helm vor dem Stadtparlament zu, sei der Hardtberg ja „zu schön für Gewerbeflächen, aber ein Teil wird gebraucht.“ Wegen der biologischen Hochwertigkeit dieses Gebietes sollten dann aber mehr Ausgleichsflächen als bisher veranschlagt, ausgewiesen werden.

„Wer Natur haben will, der muss den Wald dann auch mal in Ruhe lassen können“, so die Erklärung des Bürgermeisters zum Hintergrund der Ausgleichsflächen, die freilich mitten im Wald liegen. Dennoch macht es auch hier, zum Beispiel in Nähe des Kocherfelsens oder am Tilmannsweg, Sinn die forstliche Bewirtschaftung zugunsten natürlicher Entwicklung dauerhaft bleiben zu lassen – was aufgrund deren steiler Lage wohl auch dem Forstamt ganz recht sein dürfte. Den Anliegern war hingegen vor allem wichtig, dass keine durchgehende Straße von Gewerbegebiet und Kindergarten in die Wohnbereiche führt, im Tausch gegen Durchlässe für Fußgänger wurde dem Rechnung getragen.

Vor allem, um endlich mit dem Bau des dringend benötigten Kindergartens für die Kernstadt beginnen zu können, bat der Rathauschef um die Annahme des abzustimmenden Beschlusses („einer der wesentlichen Bebauungspläne zur künftigen Stadtentwicklung“), denn erst auf dessen Grundlage wolle er den städtebaulichen Vertrag mit den Grundstückseigentümern schließen, über den dann wieder abgestimmt werden muss. Die Stadtverordneten quittierten das Begehren dann auch mit jenem mehrheitlichen „Ja“, das sich schon im Bauausschuss abgezeichnet hatte, nur die ALK stimmte geschlossen dagegen und hätte gerne die Suche nach weiteren Möglichkeiten für die Platzierung des Kindergartens erörtert, der allerdings nach ihrer Meinung auch schon zu lange auf sich warten lässt.

„Nur der Kindergarten spricht für das Baugebiet“, räumte Günther Ostermann immerhin im Namen der ALK ein, nannte aber auch den Preis dafür: „Wir opfern hier Streuobstwiesen und ernten einen Wald dafür, der ohnehin nicht mehr gepflegt wird“. Allerdings sah er entgegen aller Euphorie eine Eröffnung des neuen Kindergartens frühestens im Jahr 2020 als realistisch an und fragte sich gar, ob die Verzögerungen im Bebauungsplan seit 2008 („Der B-Plan ist zum Dauerläufer geworden“) den Zwecken eines Investors geschuldet seien. Den Königsteinern prophezeite er eine deutliche Zunahme des Verkehrs kurz hinter dem Kreisel, was schnell zu einem Rückstau führen könne, wie heute schon Mäharbeiten in diesem Bereich erahnen ließen. Im Anschluss appellierte Robert Rohr noch einmal an alle, sich während des fortschreitenden Verfahrens weitere Gedanken um alternative Standorte für den Kindergarten zu machen.

Obwohl seine Fraktion auch wirtschaftliche Belange erkenne, sei für sie jedoch aus sozialen Gründen der Neubau des Kindergartens ausschlaggebend, legte Thomas Villmer die Position der SPD noch einmal dar und sah sich damit in großer Übereinstimmung mit vielen anderen Fraktionen. Weitere Alternativen für einen Standort sehe man nach Überlegungen seit 2008 nun nicht mehr und freue sich stattdessen, dass nach diesem Konzept kaum Kosten für den Neubau des Kindergartens entstehen sollen.

Die FDP würde den Neubau von Wohnungen auch ohne Kindergarten unterstützen, obwohl dieser natürlich kommen müsse, zeigte Ascan Iredi die liberale Flagge und verlangte von Seiten der ALK nun „keine weiteren Störfeuer mehr“, sondern lieber die Suche nach weiteren Möglichkeiten zur Verdichtung von Wohngebieten. Später erinnerte Michael-Klaus Otto noch daran, dass die nun zu Bedenken stehenden Verkehrsprobleme ohne die maßgeblich von der ALK verhinderte B8-neu wohl nicht existieren würden (für Robert Rohr deutlich zu viel der Ehre) und dass die Idee, Kindergarten-Gebühren zu senken, nichts tauge, solange man keinen habe.

Die CDU bescheinigte in persona Katja Metz dem Baugebiet eine „gute Entwicklung für Königstein“, dem man – vor allem wegen des Kindergartens – „mit gutem Gewissen zustimmen“ könne, auch wenn manche Parteien „interessante Exkurse“ in die Diskussion eingebracht hätten. Auch die Grünen, so Dr. Bärbel von Römer-Seel, wollten sich „nicht auf die rein ökologische Schiene reduzieren“ lassen: „Wir müssen mit den Realitäten leben, die wir hier vor Ort haben“, also auch soziale Erfordernisse und wirtschaftliche Gegebenheiten im Blick haben. Allerdings gebe es durchaus bessere Gebiete als die jetzt ausgewählten Ausgleichsflächen.

Letztendlich rückte Hermann-Josef Lenerz von der Stadtverwaltung mehrfach in den Fokus der Diskussion, denn es steht nun fest, dass der zuständige Amtsleiter nach langer intensiver Arbeit am Kindergarten-Problem in Rente gehen wird, bevor ein wo auch immer platzierter Neubau eingeweiht werden kann. Ob es die ALK aber so weit bringen kann, dass, wie Michael-Klaus Otto vermutete, sich bis dahin die gesamte Stadtverwaltung im Ruhestand befindet, sei dahingestellt – nicht zuletzt auch wegen des zunehmenden Alters der Kommunalpolitiker.



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