Die Europäisierung der deutschen Energiewende bleibt wohl ein Traum

Schneidhain (hhf) – „Sie hat viel Programm,“ daher freute sich Moderator Dr. Christian Lauer besonders, dass Professorin Dr. Michèle Knodt sich die Zeit genommen hatte, zum „Offenen Treff für jedermann“ ins evangelische Gemeindehaus nach Schneidhain zu kommen. Nach Vorträgen über Politik und Wirtschaft sollte „eine der profiliertesten Persönlichkeiten zum Thema EU“ nun im Rahmen des Jahresthemas „Europäische Union – Zwischen Europa-Euphorie der Gründerväter und EU-Lethargie der heutigen Gesellschaft“ einen Blick auf die Energiepolitik im Bündnis werfen, präzisiert auf die Frage „Europäisierung der deutschen Energiewende?“.

Nach einem Studium der Politikwissenschaften (1986 bis 1992) schloss Michèle Knodt ihren Magister mit Auszeichnung ab, beschäftigte sich in ihrer Dissertation in Mannheim bereits mit regionalem Regieren und wechselte nach der Habilitation – wieder über die EU – 2006 an die TU Darmstadt. Dort fungiert sie mittlerweile als leitende Professorin des Arbeitsbereiches „Vergleichende Analyse politischer Systeme und Integrationsforschung“ am Institut für Politikwissenschaft und ist seit 2015 Direktorin des „Jean Monnet Centre of Excellence ‚EU in Global Dialogue‘ (CEDI)“.

„Der Termin passt gut zur Klimakonferenz“, lobte die Referentin ihrerseits die Planung der Vortragsreihe, wechselte dann aber erst einmal zu den Grundlagen ihres Fachgebietes, zumindest soweit sie die Überschrift des aktuellen Abends betraf: Europäisierung sei ein zweifältiger Begriff, denn sie könne sowohl von oben nach unten in Form einer Ausstrahlung der EU-Ebene in die einzelnen Nationalstaaten stattfinden als auch von unten nach oben, indem sich die Staaten an die gemeinsame Ebene angleichen. Welcher Mechanismus in Bezug auf eine Energiewende zum Tragen kommt, ist nicht einfach abzusehen, denn Energiepolitik gehört genau genommen zu den ersten Gemeinsamkeiten des Bündnisses, seit es als Union für Kohle und Stahl vor allem erst einmal die Kriege um diese begehrlichen Güter beenden sollte.

Erst seit Lissabon 2009

Tatsächlich ist es aber vermutlich den Wirtschaftslobbyisten zu verdanken, dass die EG nicht schon eine Energiegemeinschaft geworden ist – erst in den Verträgen von Lissabon 2009 hält die Energiepolitik offiziell Einzug. „Im Geiste der Solidarität“ formulierte man unter dem Eindruck des Gas-Konfliktes mit dem Osten nun gemeinsame Ziele, denn „plötzlich war Abhängigkeit ein Thema“, allerdings mehr für die östlichen, neuen als für die westlichen, alten Mitgliedsstaaten. Wohl deshalb berühren die vereinbarten Maßnahmen nicht das Recht jedes einzelnen Mitgliedsstaates, seinen Energiemix anders zu gestalten.

Generell entwarf man damals das „Normdreieck der EU-Energiepolitik“, dessen drei großen Ziele Nachhaltigkeit, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit nicht immer leicht unter einen Hut zu bringen sind. Schwieriger wird es noch, wenn die „soziale Verträglichkeit“ dazu genommen wird. Wie auch in anderen Themenbereichen der EU entstand schließlich eine Lagerbildung und „danach ging nichts mehr“: Die nord- und westeuropäischen Staaten setzten auf Nachhaltigkeit, Mittel- und Osteuropa auf Sicherheit. Übrig blieb also nur ein „Herunterbrechen auf nationale Ziele“.

Strategien in der EU-Politik

„Herunterbrechen auf Landesebene“ kann aber nicht von oben verordnet werden, die wahre Crux ist also Einigkeit auf europäischer Ebene, die dennoch von den einzelnen Mitgliedern nicht umgesetzt wird. Noch schlimmer, wenn es auf der oberen Ebene zu Missverständnissen kommt: Jean-Claude Juncker warb im Wahlkampf für eine Energie-Union und „Jacques Delors hat das schon früher in die Runde geworfen“, aber zum Beispiel Polen verstand darunter eine Versorgungs-Sicherheits-Union. Schließlich kam doch noch eine gemeinsame Formulierung zusammen, man wollte nun eine „krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie“.

Zur Umsetzung muss man aber nun die Nationalstaaten zum Umdenken bewegen, ohne die Kompetenz dazu zu haben. Üblicherweise verstärkt man dazu die Integration auf einem anderen Teilbereich und hofft auf ein „Überschwappen“ oder setzt auf „soft Governance“, also eine europäische Steuerung ohne wirkliche Handhabe zur Durchsetzung derselben. Wenn das gut geht, entstehen wenigstens nationale Aktionspläne zur Umsetzung gemeinsamer Ziele, also eine dezentrale Umsetzungsverantwortung für eine zentrale Zielsteuerung. Wenn es nicht gut geht, unterscheiden sich die nationalen Pläne so stark, dass selbst bei gutem Willen die Menge der Änderungsanträge für das Gemeinschaftswerk dafür sorgen, dass die EU „nicht zu Potte kommt“, zumindest nicht innerhalb eines vernünftigen Zeitrahmens.

Es gibt zwar auch „härtere Elemente der Governance“, so kann die Kommission darauf dringen, dass ihre Empfehlungen „aufs Äußerste berücksichtigt“ werden oder sogar Strafzahlungen verhängen („das mögen sie gar nicht“), doch führt dieses Verfahren eher zu Trittbrettfahrerei als zu Solidarität und fördert die Uneinigkeit auch in anderen Bereichen.

Chancen liegen dezentral

„Die Hoffnung stirbt zuletzt“, weiß die Fachfrau, auch wenn beim Abwägen der Chancen und Risiken auf höherer Ebene der wirkliche Glaube an ein Durchkommen der Energieunion fehlt. Es gibt ein Mittel, die Blockaden auf staatlicher Ebene zu durchbrechen, indem man auf regionale Komponenten zurückgreift. Obwohl es sich eigentlich um nationale Aufgaben handelt, zeigen sich derzeit vor allem Zivilgesellschaft und in diesem Zusammenhang Kommunen und Regionen an europäischen Allianzen interessiert, so zum Beispiel auch jene, die als Kohlereviere gelten, die sich von Deutschland nach Polen nahtlos erstrecken.

Ganz im Sinne einer Gesine Schwan, die beinahe zeitgleich im Königsteiner Forum ähnliche Forderungen stellte, sieht auch Professorin Knodt die Stärkung partizipativer Verfahren bürgernäherer Organisationseinheiten, wie durch Schwans „trilaterale Dialoge“ als Zukunftschance: „Die sind interessiert.“ Wenn es gelänge, die Energiepolitik mit der regionalen Strukturfondspolitik zu verknüpfen, könnte sich vielleicht sogar wieder ein anderer alter europäischer Mechanismus in Gang setzen, nämlich die Solidarität durch Vernetzung unterschiedlicher Politikfelder. Nur eben diesmal von unten nach oben. Hoffnung besteht also noch, aber zur Überschrift des Vortrages, die sich auf nationale Befindlichkeiten beruft, stand das Urteil fest: „Die Europäisierung der deutschen Energiewende bleibt wohl ein Traum.“

Professorin Dr. Michèle Knodt richtete ihren Fokus im „Offenen Treff“ zwar auf die Energiepolitik der EU, empfahl anlässlich der Klimakonferenz aber auch, auf die Schwellenländer zu achten: „Da ändert sich vieles schnell.“

Foto: Friedel

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