Hessen/Königstein (kw) – Mehr als 660 Millionen Euro aus Landesmitteln für 422 Kommunen in Hessen: Diese Summe sowie weitere Mittel des Bundes überweist das Land seinen Städten und Gemeinden, um sie beim Ausgleich ihrer Gewerbesteuerverluste im Rahmen der Corona-Krise zu unterstützen. „Die Pandemie hat in den hessischen Städten und Gemeinden zu deutlichen Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer geführt. Gemeinsam mit dem Bund packen wir deshalb gemeinsam an, um den Kommunen in dieser herausfordernden Zeit zu helfen: Insgesamt mehr als 1,2 Milliarden Euro nehmen wir dafür zusammen in die Hand, die in diesen Tagen die kommunale Familie erreichen“, erklärte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg. Nach seinen Worten haben alle unterstützten Kommunen bereits in den vergangenen Tagen entsprechende Festsetzungsbescheide über die individuellen Ausgleichszahlungen erhalten. Aufgrund des vom Land Hessen gewählten Verteilungsschlüssels erhält auch Königstein im Taunus eine Förderung. Nach Mitteilung des Landes kann die Stadt mit einer Zahlung von rund 4,3 Millionen Euro (exakt 4.309.527 Euro) rechnen.
„Mit rund 193 Euro fällt in Hessen nach unseren Berechnungen die durchschnittliche Unterstützung je Einwohner im bundesweiten Vergleich am höchsten aus. Die Hessische Landesregierung steht als Partner in dieser schwierigen Zeit fest an der Seite der Kommunen, für die die Gewerbesteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen ist“, betonte der Minister. Das Hessen-Modell zur Verteilung der 1,2 Milliarden Euro auf die Kommunen besteht aus zwei Teilen. Eine Hälfte des Geldes wird nach dem jeweiligen Anteil der Kommunen an der Gewerbesteuer in den vergangenen Jahren verteilt. Die andere Hälfte richtet sich nach den tatsächlichen Gewerbesteuerausfällen im ersten Halbjahr 2020. Dabei werden die Ausfälle im ersten und zweiten Quartal unterschiedlich gewichtet und gehen damit unterschiedlich stark in die Verteilung ein: Die Verteilung von einem Viertel der Mittel richtet sich nach den Gewerbesteuerausfällen im ersten Quartal, während drei Viertel nach den Ausfällen im zweiten Quartal verteilt werden. Damit gelingt es, die Effekte in den Krisenmonaten April bis Juni stärker zu berücksichtigen.
„Gleichbleibende kommunale Leistungen für die Bürger*innen bei spürbar weniger Einnahmen aus der Gewerbesteuer: Das funktioniert nur, wenn wir den Städten und Gemeinden im Land in der gegenwärtigen Ausnahmesituation finanziell unter die Arme greifen. Auch zu diesem Zweck haben wir das Sondervermögen ,Hessens gute Zukunft sichern‘ eingerichtet. Die Landesmittel in Höhe von über 660 Millionen Euro sollen dazu beitragen, dass die Kommunen die Corona-Krise meistern können“, erklärte Boddenberg. Die hessischen Städte und Gemeinden verfügten über eine vergleichsweise hohe Steuerkraft. „Dadurch sind unsere Kommunen besonders stark von den gegenwärtigen Einbrüchen der Gewerbesteuer betroffen. Das Land setzt deshalb hier mit seiner Unterstützung an und übernimmt Verantwortung, um weitere Schäden für die Städte und Gemeinden zu verhindern“, sagte der Finanzminister abschließend.