Königstein (kw) – Mit Überraschung hat die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) einem in der jüngsten Ausgabe der Königsteiner Woche erschienenen Artikel entnommen, sie habe sich nicht an Abmachungen gehalten, sie habe sogar gegen diese verstoßen.
Dabei wurde sich auf eine Presseerklärung von Bürgermeister Leonhard Helm (CDU) und Stadtverordnetenvorsteher Alexander Freiherr von Bethmann (FDP) bezogen, in der es hieß: „Der Ältestenrat hat sich darauf verständigt, politische Debatten und Diskussionen über strittige Themen in der Stadt, insbesondere in Form von Pressebeiträgen, vorläufig auszusetzen.“ Tatsache sei, dass sich alle Fraktionen geeinigt hätten, „Debatten über strittige Themen in der Stadt vorläufig auszusetzen.“
Nicht vereinbart wurde, dass alle Fraktionen sich nicht mehr der Presse gegenüber äußern beziehungsweise Fragen der Presse beantworten dürften. Dies käme aus Sicht der ALK einer selbstverordneten Einschränkung der Meinungsäußerung gleich.
Das habe die ALK auch mehrfach gegenüber dem Bürgermeister und den anderen Fraktionen des Königsteiner Stadtparlaments betont. Dennoch habe die Pressestelle der Stadt eine Presseerklärung zum Burgfrieden veröffentlicht, deren Inhalt so nicht im Vorfeld mit den Fraktionen abgestimmt wurde.
Natürlich halte sich die ALK an die Abmachung und thematisiere keine strittigen Themen in der Presse, versicherte ALK-Fraktionsvorsitzende Nadja Majchrzak.
Dass eine rein informativ gedachte Presseerklärung der ALK die Gemüter der Stadtverwaltung und der anderen Fraktionen so in Aufruhr versetze, dass sogar die Königsteiner Woche ohne Rücksprache mit der ALK kommentierend davon spreche, die Wählergemeinschaft habe gegen eine Abmachung verstoßen, sei allerdings verwunderlich.
Man sei auch mit der Pressemitteilung nicht vorgeprescht. Die ALK habe vielmehr sofort nach einer Presseanfrage an alle Königsteiner Parteien den anderen Fraktionen mitgeteilt, dass sie sich für einen Erlass der Kindergartengebühren ausspreche.
In der Sache freue sich die ALK über Einigkeit unter allen politischen Akteuren. Das erleichtere die Beschlussfassung zu diesen Themen, sobald die politischen Gremien ihre Arbeit wieder aufnähmen.