Arbeitskreis stellt Vorschläge für die Neuordnung der Vereinszuschüsse vor

Stellvertretend für die vielen aktiven Vereine in Königstein fällt der Blick auf das Vereinsheim der TSG Falkenstein/Ts., wo sich die Verantwortlichen auch lange die Frage stellten, mit welchen Kosten die Vereine nach der Neuordnung der Fördermittel zukünftig belastet werden würden.
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Scholl.

Königstein (kw) – Es war keine einfache Thematik, mit der sich der Arbeitskreis „Vereinsheime“ in den letzten drei Jahren auseinandergesetzt hatte. Am vergangenen Donnerstag konnten die Mitglieder nun eine Regelung zur Neuordnung der Vereinszuschüsse vorstellen, die eine gute und akzeptable Lösung für alle Königsteiner Vereine bedeuten könnte.

Grundlagen des Arbeitskreises

Bereits vor mehr als drei Jahren hatte es aus dem Stadtparlament heraus den Auftrag gegeben, die Zuschüsse der Stadt an die einzelnen Vereine transparenter zu machen und die verschiedenen Formen der Zuwendungen gleichsam neu zu ordnen. Besonderes Augenmerk sollte dabei auf die „weichen“ Faktoren (z.B. Nutzung städtischer Räumlichkeiten) gelegt werden. Der Magistrat kam damals zu dem Schluss, dass es eines Arbeitskreises bedürfe, um die bisher sehr individuell gestalteten Förderungen der einzelnen Vereine individuell zu betrachten und neu ordnen zu können. Dass dieses Thema die Mitglieder des Arbeitskreises länger beschäftigen würde, war wegen der vielen Einzel- und Sonderfälle zwar absehbar, dass es nun mehr als drei Jahre werden würden, hatte jedoch auch mit persönlichen Schicksalsschlägen einzelner Mitglieder des Arbeitskreises zu tun.

So bekam der Satz „Was lang währt, wird endlich gut“ auch hier seine Bestätigung und die Ergebnisse konnten am vergangenen Donnerstag unter dem Vorsitz von Jörg Pöschl (Erster Stadtrat) von den Mitgliedern des Arbeitskreises Bürgermeister Leonhard Helm, Katja Metz (CDU), Klaus Michael Otto (FDP), Patricia Peveling (B90/ Die Grünen) und Inken Schmidt (SPD) präsentiert werden.

Gleich zu Beginn verwies Jörg Pöschl, der sich bereits viele Jahre als ehrenamtlicher Sportdezernent um die Belange der Vereine gekümmert hatte, auf die vielen Einzelvereinbarungen hin, die in den acht Sitzungen einzeln betrachtet und gewürdigt werden mussten. Teilweise, so Bürgermeister Leonhard Helm, lagen den Förderungen Vereinbarungen aus den einzelnen Ortsteilen zugrunde, die Jahrzehnte alt und bis heute nie an die aktuellen Gegebenheiten angeglichen wurden. Ziel der Betrachtungen war es, eine Verbesserung der Gleichbehandlung der Vereine und eine transparente Darstellung der verschiedenen Förderungen zu erreichen.

Nebenkosten (Wasser, Strom)

Zunächst galt es, die Frage der in den Räumlichkeiten entstehenden Nebenkosten (Wasser, Strom) zu regeln. Die nun vorgeschlagene Neuordnung sieht vor, dass die Vereine verpflichtet werden, 25% der Nebenkosten in den exklusiv genutzten Räumlichkeiten – damit sind in erster Linie Vereinsheime gemeint – zu tragen. Diese Regelung soll rückwirkend zum 01.01.2020 gelten. Gerd Böhmig, Fachbereichsleiter Planen, Umwelt und Bauen führte dazu aus, dass es zu diesem Thema eine breite Spanne gibt, innerhalb derer Vereine für die verursachten Nebenkosten aktuell herangezogen werden. Sie reicht von gar keiner Zahlung bis zu 100% Kostenübernahme, so dass man hier dringenden Bedarf für eine Vereinheitlichung sah. Die nun vorgeschlagene 25%ige Beteiligung stelle die meisten Vereine besser und nur wenige schlechter, so Bürgermeister Helm. Der Kostenanteil sollte auch eine erkennbare Höhe haben, so Pöschl, damit zukünftig ein gewisser Steuerungsmechanismus zum sparsamen Energieeinsatz zum Tragen kommt.

„Berechnung“ von Mieten

Der Arbeitskreis beschäftigte sich auch mit der Fragestellung der „Mietzahlungen“ und kam zu dem Entschluss, dass die Stadt den Vereinen keine Mietkosten in Rechnung stellen könne, ohne diese finanziell zu überfordern. Somit strebt man nun lediglich eine buchungstechnische Zuordnung der Mietzuschüsse an, jedoch keine monetäre Zahlungspflicht der Vereine. Eine zentrale Frage war die Vereinheitlichung der „Mietkosten“, die durch die unentgeltliche zur Verfügungstellung der Vereinsheime als „verdeckte“ Förderungen der Stadt in Zukunft im städtischen Haushalt transparent gemacht werden sollen. Hierzu hat der Arbeitskreis eine Lösung entwickelt, die im Wesentlichen keine zusätzliche Kostenbelastung für die Vereine mit sich bringen wird.

Den Vereinen in den exklusiv genutzten Räumlichkeiten (Vereinsheime) sollen in Zukunft 4 Euro Miete/qm berechnet werden. Diese werden ihnen im Bereich Vereinszuschüsse jedoch in gleicher Höhe zurückvergütet werden. Diese Maßnahme dient lediglich der Transparenzschaffung im städtischen Haushalt und der Transparenz städtischer Leistungen. Die Vereine bekommen somit die gleichen Fördergelder, diese werden NICHT um Mietzahlungen gekürzt.

Die Vereine in den Bürgerhäusern, Dorfgemeinschaftshäusern und sonstigen Räumlichkeiten sollen durch einen - durch den Fachdienst Immobilienmanagement zu berechnenden - Pauschalpreis belegt werden. Dieser wird den entsprechenden Vereinen ganz oder teilweise über die Vereinszuschüsse rückvergütet werden. Auch diese Maßnahme dient der Transparenzschaffung, könnte jedoch, je nachdem welcher Pauschalpreis angesetzt wird, zu zusätzlichen Zahlungen durch die Vereine führen.

Vereine, die externe Räumlichkeiten angemietet haben, können unter Einzelfallbetrachtung ebenfalls einen Mietzuschuss von bis zu 4 Euro/qm erhalten. Es soll dabei jedoch eine maximale Förderhöhe von 800 Euro pro Monat gelten. Diese Deckelung ist der Gerechtigkeit zu anderen Vereinen geschuldet und soll die Vereine zur Wirtschaftlichkeit verpflichten. Auch hier wäre es möglich, dass Vereine Kosten aus eigenen Mitteln übernehmen müssten, sollten diese den max. Förderbetrag übersteigen.

Untervermietungen sollen in Zukunft genehmigungspflichtig sein. Darüber hinaus sollen dauerhafte Einnahmen aus Untervermietung von den Zuschüssen (Rückvergütungen) abgezogen werden.

Ausnahmen

Eine Ausnahme von den Regelungen besteht für den Tennisclub Königstein. Hier liegt der aktuellen Regelung eine vertraglich langfristig fixierte Finanzierung zugrunde, die ihre Gültigkeit behält. Nach Festschreibung der neuen Bedingungen müsste mit dem Tennisclub verhandelt werden, um eine gleichartige Regelung, analog derer mit den Vereinen, zu finden. Von den Regelungen ausdrücklich ausgenommen sind auch die Räumlichkeiten auf der Königsteiner Burg. Für das Museum im alten Rathaus, welches vom Heimatverein betrieben wird, müsste ebenfalls eine individuelle Lösung gefunden werden. Auch hier müssten entsprechende Gespräche geführt werden.

Investitionen der Vereine

In vielen Vereinen kümmern sich die Mitglieder selbst um den Erhalt und Ausbau „ihrer“ Vereinsheime. „Die Leistung, die hierbei von den Mitgliedern erbracht wird, ist höchst unterschiedlich und daher nur sehr schwer zu bewerten“, erläuterte Jörg Pöschel die für diesen Fall vorgeschlagene Regelung: Die in der Vergangenheit von den Vereinen geleisteten Eigenanteile an Investitionen sollen nicht mit in die Betrachtungen einbezogen werden. Über noch ausstehende, vertraglich zugesicherte Investitionskostenbeiträge soll mit den jeweiligen Vereinen noch einmal verhandelt werden.

Die Mitglieder des Arbeitskreises haben sich ihre Empfehlungen nicht leicht gemacht, sind aber davon überzeugt, eine tragfähige Lösung für alle Vereine gefunden zu haben. Patricia Peveling (B90/Die Grünen) freute sich darüber, dass es gelungen sei, Transparenz und Struktur in die Fördermittelvergabe für die Vereine zu bringen. Sie merkte aber auch an, dass eine zu 100% gleiche Lösung für alle nicht möglich gewesen sei. Auch Katja Metz (CDU) ist zufrieden mit diesem ersten Schritt, „Licht in das Wirrwar“ zu bringen und sieht durch die transparenten Regelungen das ehrenamtliche Engagement in Zukunft gestärkt. Dass der Arbeitskreis parteiübergreifend konstruktiv und sachlich zum Wohle aller Vereine beraten hat, war für Inken Schmidt (SPD) eine Erfahrung, die sie sehr positiv bewertet.

Als Vorsitzender des Arbeitskreises hegt Jörg Pöschl nun die „vorsichtige Hoffnung“, dass die Vorlage von der Stadtverordnetenversammlung angenommen wird. Sie wäre, da sind sich alle Ausschussmitglieder einig, „der Schlüssel für eine künftige, gemeinschaftliche Basis im Zusammenwirken von Stadt und Vereinen“.



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