Königstein
(kw) – „Die CDU-Fraktion möchte auch in diesen schwierigen Zeiten die Verantwortung für die städtischen Finanzen übernehmen“, so Thomas Boller (CDU), der finanzpolitische Sprecher und Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses.
Ende des Monats steht in der Stadtverordnetenversammlung die Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2021 an. Dazu hat die CDU-Fraktion am vergangenen Donnerstag einige Anträge in den Haupt- und Finanzausschuss eingebracht, die in das Zahlenwerk aufgenommen werden sollen und richtungsweisend sind.
Der bedeutendste Antrag zielt auf das Abschmelzen der Straßenbeiträge, die in den nächsten Jahren schrittweise auf Null reduziert werden sollen. Ein Wunsch aus der Bevölkerung, dem die CDU-Fraktion Rechnung trägt. Gerade die Straßenbeiträge stoßen auf immer größeres Unverständnis. Ab 2031 werden die Straßenbaumaßnahmen dann ganz über die Steuern finanziert.
Ein Gutachten zur Lösung der Verkehrssituation ist Inhalt eines Antrages über 50.000 Euro. Ziel ist es, den Durchgangs- vom innerstädtischen Verkehr zu trennen und damit einen wesentlichen Anteil zur Lärmminderung in der Stadt beizutragen. Mögliche Optionen dafür soll ein Planungsbüro liefern. Die Ergebnisse sollen bis zum 30. September nächsten Jahres vorliegen, damit weitere Planungskosten direkt in den Haushaltsplan 2022 aufgenommen werden können.
Um einen Beitrag zur Verbesserung des Stadtbildes zu erreichen, wurden Anregungen der Initiative „Business Improvement Districts“ (BID) aufgegriffen. So soll eine LED-Beleuchtung in den Abendstunden in der Innenstadt gerade in der dunklen Jahreszeit für eine angenehme Atmosphäre sorgen. Außerdem beantragt die CDU-Fraktion einen mobilen Abfallsauger, um die Ecken zu reinigen, die mit einer großen Kehrmaschine nicht erreicht werden können.
Mit einem weiteren Antrag will die CDU-Fraktion das Ehrenamt der Feuerwehren fördern und helfen, neue aktive Feuerwehrleute zu finden. Dazu sollen unter anderem ein Imagefilm und Informationsbroschüren beitragen.
Ungeachtet der gestellten Anträge findet das vom Magistrat vorgelegte Planwerk die Zustimmung der CDU-Fraktion, setzt es unter anderem auch Zeichen besonders bei den Investitionen. „In der Zeit der Corona-Krise bangen viele Menschen um ihren Arbeitsplatz oder sind in der Kurzarbeit“, so Martin Orlopp, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss.
„Es ist wichtig, dass der Staat investiert und seine Ausgaben hier nicht zurückführt“, sagt er weiter. An dieser Stelle sind Bezuschussungen der Investitionen bei den konfessionellen Kindertagesstätten, in den Fuhrpark des städtischen Betriebshofes und in den Straßenbau zu nennen, damit auch außerhalb des öffentlichen Dienstes Arbeitsplätze gesichert werden.