Königstein
– Ein großes Thema auf der heutigen Stadtverordnetenversammlung wird das Bürgerbegehren zum Philosophenweg sein. Für einen Bürger
entscheid
will die CDU stimmen, aber gegen das Bürger
begehren
– das hört sich zunächst verwirrend an. Die Stadtverbandsvorsitzende Annette Hogh klärt auf: „Wir möchten nicht, dass die Bürgerinitiative mit ihrer Bürgerbegehren-Forderung durchkommt, dass der städtebauliche Vertrag aufgehoben wird. Aus diesem Grund sollen alle Königsteiner entscheiden, ob sie Ja oder Nein zum städtebaulichen Vertrag sagen. Und wir hoffen, dass die Bürger im April für unseren bisherigen Vertrag stimmen und Nein ankreuzen.“
Klartext: Die CDU möchte, dass die Bürger sich im Bürgerentscheid selbst entscheiden, legt ihnen dafür aber eine Ablehnung des Inhaltes ans Herz. Der Wortlaut, über den heute die Stadtverordneten und später dann die Bürger abstimmen: „Sind Sie dafür, dass der Beschluss der Königsteiner Stadtverordnetenversammlung vom 29. 5. 2019 über die städtebaulichen Verträge zwischen den Städten Königstein im Taunus und Kronberg im Taunus sowie zwischen den beiden Städten und der von der Opel Hessischen Zoostiftung aufgehoben wird?“
In den Augen der Christdemokraten bedeutet ein „Ja“ dazu dann aber auch: Die ausgehandelten Vergünstigungen der Verträge, die Königsteiner Bürger im Falle einer Schließung des Weges bekommen könnten, fallen weg. Es gäbe kein kostenloses Durchgangsrecht für Königsteiner, keine verbilligten Jahreskarten für Königsteiner Familien.
Der von der Bürgerinitiative ins Spiel gebrachte Slogan „Philosophenweg für alle“ ist nach CDU-Meinung also irreführend und suggeriert, Königstein hätte die Möglichkeit, die von Kronberg mit dem Opel-Zoo beschlossene Schließung zu verhindern. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens spielten dabei einen wesentlichen Aspekt herunter: „Das Recht zur Schließung des Wegs liegt allein bei der Stadt Kronberg, auf deren Gemarkung der Weg liegt und die Eigentümerin des Grundstücks ist. Und die Stadt Kronberg betreibt aus naheliegenden Gründen die Schließung des Weges: Dieser Weg bedeutet eine wesentliche Belastung für den gemeinnützigen Opel-Zoo, eine der bedeutendsten Freizeiteinrichtungen der Region, deren Betrieb zudem aus Gründen der naturkundlichen Bildung und des Artenschutzes von hohem öffentlichen Interesse ist.“
Der Hessische Städte- und Gemeindebund hat in seiner Stellungnahme zur Frage der Schließung ganz eindeutig geschrieben: „Da der Philosophenweg im Wesentlichen im Eigentum der Stadt Kronberg steht, handelt es sich hierbei allerdings um eine Angelegenheit der Stadt Kronberg, die diese dann zu entscheiden hätte, wenn es nicht zu einer Realisierung der vertraglichen Vereinbarung käme.“ Es würde durch die Aufhebung des Vertrages zwar wieder eine Tür geöffnet, die dann aber zu einer Klage der Stadt Königstein führen müsste – gegen die Nachbarstadt Kronberg, mit der in den letzten Jahren in vielen anderen Bereichen eng zusammengearbeitet wird. Laut Rechtsexperten sei diese Klage zudem wenig aussichtsreich und kostspielig für alle Beteiligten. Und der freie Durchgang wie bisher stehe als Ergebnis keineswegs fest.
Die CDU ist deshalb fest davon überzeugt, dass der ausgehandelte Vertrag ein guter Kompromiss für die Bürger der Städte und den Opel-Zoo ist. Ursprünglich sollte der Weg von Kronberg ersatzlos eingezogen werden. Von der neuen Lösung profitieren demgegenüber die Bürger: Während der Zoo seinen Betrieb ohne den ihn durchschneidenden öffentlichen Weg besser gestalten kann und die Tiere nachts vor ungebetenen Störungen geschützt werden, bleibt für die Königsteiner und Kronberger der Weg trotzdem tagsüber offen. Und wem die eine Stunde kostenloser Zoobesuch nicht reicht, der kann eine Jahreskarte zum halben Preis erwerben, das entspricht nach aktuellem Tarif 30 Euro für Erwachsene und 17,50 Euro für Kinder. (hhf)