Königstein
(gs) – In der Stadtverordnetenversammlung vom 7. Oktober wurde nicht nur final über den städtischen Haushalt für das Jahr 2022 beraten und abgestimmt, sondern auch ein gemeinsamer Antrag der Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) und der CDU zum Thema „Bezuschussung von Kinderbetreuungsplätzen für Kinder in Gruppen von 1 bis 3 Jahren“ stand zur Abstimmung an.
In ihrem gemeinsamen Antrag baten die kooperierenden Parteien die Stadtverordneten darum, die Bezuschussung der U3-Betreuungsplätze grundsätzlich zu befürworten. Dazu sollte der Magistrat gebeten werden, den entsprechenden Ausschüssen innerhalb von 6 Monaten ein Modell der Bezuschussung für diese Plätze vorzustellen. Maßgabe war, dass in dem Bezuschussungs- und Finanzierungsmodell auch die zukünftigen Krippengruppen im neuen Kindergarten am Hardtberg zu berücksichtigen seien.
In ihrer Antragsbegründung verwies die ALK-Fraktionsvorsitzende Nadja Majchrzak
darauf hin, dass in gleiche Richtung zielende Anträge in den letzten Jahren immer aus finanziellen Erwägungen heraus abgelehnt worden seien. Viele Familien, so führte Majchrzak an, seien in der heutigen Zeit auf zwei Gehälter angewiesen und bräuchten eine verlässliche und bezahlbare Betreuungsmöglichkeit für ihre Kinder. Aktuell schlüge ein U3-Betreuungsplatz im Familienbudget mit ca. 800 Euro zu Buche, was für viele Familien schlicht nicht finanzierbar sei. Mit ihrem gemeinsamen Antrag, so Majchrzak, wollten die Parteien eine nachhaltige Diskussion anstoßen, um mittelfristig eine Lösung für die Thematik finden zu können. Darüber hinaus sei Königstein die einzige Gemeinde, die U3-Betreuungsplätze nicht fördere. Man wolle die Plätze auch nicht kostenfrei stellen, sondern lediglich über Zuschüsse nachdenken und Lösungsansätze finden.
Ascan Iredi, Fraktionsvorsitzender der FDP wies auf die enormen Kosten hin, die eine solche Bezuschussung für insgesamt ca. 160 Plätze bedeuten würde. Er hielt es für sinnvoller, auf die Förderung aus Landes- oder Bundesmitteln zu setzen, um die städtischen Haushaltsmittel zu schonen.
Eine Finanzierung würde, so Iredi, schlussendlich über Steuererhöhungen finanziert werden, die seine Partei ablehne. Darüber hinaus wies er darauf hin, dass die Antragsstellung „unpräzise“ sei, da sie bereits eine Verpflichtungserklärung, jedoch keinen Prüfantrag beinhalte. Während die Grünen dem Antrag ihre Zustimmung gaben und „mit Spannung auf das Ergebnis blicken“, so Patrizia Peveling, verwies Dr. Ilja-Kristin Seewald für die SPD darauf hin, dass die erwartbaren Kosten schlicht den Haushaltsrahmen sprengen würden. Außerdem stehe die Form der Bezuschussung noch gar nicht fest. Dass das Parlament trotzdem „ja“ zu einer faktischen Verpflichtung sagen sollte, war für sie nicht tragbar.
Nadja Majchrzak von der mit-antragstellenden ALK, stellte im Anschluss fest, dass „im Grunde“ alle Parteien das Thema für wichtig erachteten, aber bis heute das Geld im Haushalt fehle, um den Entscheidungsprozess überhaupt anstoßen zu können. Sie wies auch darauf hin, dass Königstein jährlich bis zu 500.000 Euro an andere Kommunen für die „Fremd“-Betreuung der Königsteiner Kinder zu zahlen hätte. Bürgermeister Leonhard Helm gab zu bedenken, dass es besser sei, erst dann zu diskutieren, wenn auch die Plätze vollständig zur Verfügung stünden. Er hoffte auf einen gemäßigteren Vorschlag, denn auch aus seiner Sicht wäre eine Gegenfinanzierung aus heutiger Sicht wohl nur über eine Abgabenerhöhung darstellbar.
Die Fraktionen der FDP und SPD beantragten im Anschluss die Streichung der „Verpflichtungserklärung“ im ersten Satz des Antrages („Die Stadtverordnetenversammlung befürwortet grundsätzlich die Bezuschussung der Kinderbetreuungsplätze für Kinder in Gruppen von 1 bis 3 Jahren“), da ein solcher „Grundsatzbeschluss“ aus ihrer Sicht nicht akzeptabel sei. Für diesen Vorstoß fand sich jedoch keine Mehrheit, weshalb der gemeinsame Antrag der ALK und der CDU mit 26 Ja und 8 Nein-Stimmen (keine Enthaltungen) angenommen wurde.