Königstein – Die in der letzten Ausgabe der Königsteiner Woche zu lesenden Aussagen von Bürgermeister Leonhard Helm (CDU) zum Thema Kreiselspuröffnung will die stellvertretende ALK-Vorsitzende Dr. Hedwig Schlachter mitnichten unwidersprochen stehen lassen. Explizit geht es ihr um die Passage, Helm habe sie als erfahrene Anwältin in der Zeit vor 2016 gebeten, zusammen mit den anderen Fraktionsvorsitzenden konstruktiv an einer Lösung mitzuwirken. Aber leider habe sich die ALK wieder einmal, als es um die Übernahme von Verantwortung für unsere Stadt gegangen sei, schnell einem Kompromiss verweigert.
„Diese Behauptung ist schlicht falsch und entspricht nicht den Tatsachen. Der Bürgermeister scheint sich in der Wahrnehmung der Realität immer mehr dem Stil des derzeitigen amerikanischen Präsidenten anzupassen. Nach seiner Sicht der Dinge muss die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) jetzt wohl für alles herhalten, was in seiner Amtsführung schief läuft“, macht Dr. Schlachter ihrer Verärgerung Luft.
Richtig sei in der Darstellung des Bürgermeisters, dass der Kreiselumbau im Jahre 2006 fertigstellt wurde und seither die zweite Spur aus Richtung Limburg gesperrt ist. Die Anwohner hätten den Bebauungsplan der Stadt beklagt und obsiegt, da durch die Eröffnung einer zweiten Spur eine höhere Lärmbelastung zu erwarten sei. Nach den Worten der stellvertretenden Vorsitzenden habe die ALK schon in diesem Stadium darauf gedrängt, keinen zweiten Versuch eines Bebauungsplans in Angriff zu nehmen, sondern das Gespräch mit den Anwohnern zu suchen. Schlachter weiter: „Der verstorbene ALK- Vorsitzende Robert Rohr und ich suchten damals den Rechtsanwalt der Anwohner auf, um mit ihm die Möglichkeiten eines Vergleichs auszuloten. Wir erfuhren, dass die Anwohner eine Lärmschutzwand forderten sowie eine Geschwindigkeitsbegrenzung und ein Fahrverbot für Lkw.“ Bürgermeister Helm sei von dem Ergebnis dieses Gesprächs unterrichtet worden. Die Verwaltung habe es jedoch vorgezogen, einen zweiten Bebauungsplan auf den Weg zu bringen, da das Land Hessen, das für den Lärmschutz zuständig war, sich weigerte, eine Lärmschutzwand zu zahlen. „Dort herrschte die Auffassung vor, Lärmschutzfenster seien ausreichend. Der zweite Bebauungsplan wurde jedoch erwartungsgemäß mit denselben Argumenten wieder beklagt“, skizziert die stellvertretende ALK-Vorsitzende die damalige Situation aus ihrer Sicht. Die ALK habe sich in dieser Zeit regelmäßig nach dem Stand des Verfahrens erkundigt und schließlich vom Ersten Stadtrat Walter Krimmel erfahren, den Bürgermeister Helm in der Sache beauftragt hatte, dass das Gericht der Stadt geraten habe, einen Vergleich zu schließen, da die Gefahr bestehe, dass auch der zweite Prozess für die Stadt verlorenginge.
„Es trifft zu, dass Bürgermeister Helm mich in diesem Stadium bat, nochmals mit den Fraktionsvorsitzenden und den Anwohnern die Möglichkeiten eines Vergleichs auszuloten. Es ist jedoch schlicht falsch, wenn der Bürgermeister behauptet, die ALK habe sich wieder einmal einem Kompromiss verweigert. Richtig ist vielmehr – und das ist dem Bürgermeister auch bekannt – dass ich auf Vermittlung von Markus Demme einen Gesprächstermin mit Vertretern der Anwohner vereinbart habe, an dem auch die Fraktionsvorsitzenden aller im Stadtparlament vertretenen Fraktionen teilnahmen“, blickt Dr. Hedwig Schlachter zurück.
Die Anwohner hätten ihre bereits bekannte Forderung nach einer Lärmschutzwand und einer Geschwindigkeitsbegrenzung wiederholt. Von dem Lkw-Fahrverbot sei in diesem Gespräch nicht mehr die Rede gewesen. „Selbstverständlich wurde Bürgermeister Helm auch von dem Ergebnis dieses Gesprächs unterrichtet. Die Verwaltung zeigte jedoch wiederum keinerlei Aktivitäten, sodass die ALK schließlich den Vorschlag machte, die Lärmschutzwand durch die Stadt einstweilen vorzufinanzieren und die Kosten gegebenenfalls später wieder von dem Land Hessen zurückzufordern“, erklärt die ALKlerin.
Die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung habe die Wählergemeinschaft als weitgehend unproblematisch eingeschätzt. Nach Schlachters Unterlagen beantragte die ALK am 29. November 2013 die Vorfinanzierung der Lärmschutzwand mit 150.000 Euro. Der Antrag sei allerdings von den Mehrheitsfraktionen abgelehnt worden.
„Bereits in meiner Haushaltsrede am 12. Dezember 2013 habe ich den hier geschilderten Sachverhalt mit unserem Vorschlag für einen Vergleich ausführlich erläutert. Es ist mir daher vollkommen unerklärlich, wie Bürgermeister Helm nunmehr behaupten kann, die ALK habe sich wieder einmal einem Kompromiss verweigert. Das Gegenteil ist der Fall: Die ALK hat seit Jahren mit großem Engagement versucht, eine Lösung zu erreichen, um die zweite Kreiselspur endlich zu öffnen und ihrerseits einen Kompromissvorschlag gemacht. Diese Fakten scheint Bürgermeister Helm nunmehr verdrängt zu haben“, schließt die Stellungnahme der stellvertretenden ALK-Vorsitzenden. (pu)