Wiesbaden – Bei aller gebotenen Neutralität so kurz vor den Wahlen – die Zahlen in diesem Bericht stammen zwar von der Landesregierung, aber deren Veröffentlichung geht auf eine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Elke Barth zurück, das soll hier der Wahrheit halber nicht verschwiegen werden. Sie wollte wissen, in welche Projekte der Städte und Gemeinden des Hochtaunuskreises europäische Mittel fließen.
Erste Erkenntnis: Für EU-Mittel gelten regelmäßig bestimmte Förderperioden. Die aktuelle Förderperiode umfasst den Zeitraum 2014 bis 2020. Aus vier Quellen strömen derzeit EU-Gelder:
Aus dem Europäischen Fonds für die regionale Entwicklung (EFRE) werden zwei Projekte im Hochtaunuskreis mit höheren Summen unterstützt: Die Öko-Siedlung in Friedrichsdorf zur Unterstützung innovativer Energietechnologien mit rund 880.000 Euro und der Bau der Kronberg Academy mit knapp 200.000 Euro, ebenfalls für innovative Energietechnologien. Die Förderquote beträgt jeweils knapp 50%.
Aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) fließen 16,7 Mio. Euro als 100%ige EU-Mittel (also ohne weitere Komplementärmittel) direkt an landwirtschaftliche Betriebe aus dem gesamten Hochtaunuskreis.
Fördermaßnahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) gehen in Höhe von etwa 1 Mio. Euro vornehmlich in Kommunen im Usinger Land. Hierbei handelt es sich um Komplementärfinanzierungen, an denen auch der Bund und das Land noch zusätzlich ihren Teil beitragen müssen. Die unterstützten Projekte unterteilen sich in investive Projektförderungen, die Förderung der Dorf- und Regionalentwicklung, des Breitbandausbaus im ländlichen Raum, der Flurneuordnung und im Forstbereich sowie Flächenfördermaßnahmen.
Fördergelder fließen auch aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF), hiermit werden Ausbildungs- und Bildungsaufgaben unterstützt. Insgesamt teilen sich 45 Einzelmaßnahmen rund 850.000 Euro, darunter befinden sich kleine private Unternehmen und gemeinnützige Organisationen, die mit dem Programm „gut ausbilden“ in ihrer Attraktivität als qualifizierter Ausbildungsbetrieb gefördert werden.
Außerdem werden Projekte der beruflichen Bildung, Qualifizierung und Beschäftigung junger Menschen finanziert. Unter den Fördergeldempfängern finden sich der Förderverein der Friedrich-Stolze-Schule e.V. in Königstein, die Bücherstube in Kronberg oder die basa e.V. Neu-Anspach wieder. Aber auch die gemeinnützige Arbeitsförderungsgesellschaft mbH Taunusdienste, die Handwerkskammer und das Bildungswerk der Hessischen Wirtschaft befinden sich in dieser guten Gemeinschaft. „Bei den meisten Maßnahmen wird begleitenden finanzielle Unterstützung benötigt, vom Bund, dem Land oder der Kommune, aber der Beitrag der EU ist ein wichtiger Baustein, der viele Projekte initiiert und ohne den viele nicht möglich wären“, berichtet Barth und fährt fort: „Die Zahlen zeigen, dass auch der wohlhabende Hochtaunuskreis in nicht unerheblichem Maße von der Europäischen Union profitiert – insgesamt immerhin fast 19,7 Mio Euro Fördermittel im genannten Zeitraum.“
Und eines kommt noch gewissermaßen gratis hinzu: Durch das „Recht der Freizügigkeit von Arbeitnehmern“ konnten bereits mehrere Erzieherstellen im Kreis mit qualifiziertem Personal aus Spanien besetzt werden. (hhf)