Königstein
– Mit Überraschung hat der FDP-Ortsverband nach Aussage von Fraktionsvorsitzendem Ascan Iredi und seinem Stellvertreter Michael-Klaus Otto zur Kenntnis genommen, dass ALK und CDU in Königstein ein Bündnis geschlossen haben und man zahlreiche Gemeinsamkeiten entdeckt habe.
„Bemerkenswert ist, wie konsequent ALK und CDU diese Gemeinsamkeiten die letzten vierzig Jahre den Königsteiner Bürgern verheimlicht haben. Selbst aufmerksame Beobachter konnten bis zur Kommunalwahl 2021 in allen wesentlichen Fragen der Königsteiner Politik zwischen diesen Parteien nur einander ausschließende Gegensätze erkennen“, bemerkt die FDP-Fraktionsspitze spitz.
Es dränge sich vor diesem Hintergrund die Frage auf, ob man „die fundamentalen Gegensätze der letzten vierzig Jahre – in Wirklichkeit nur versteckte Gemeinsamkeiten – gegen die Position eines Ersten Stadtrates in der Versenkung verschwinden lassen kann?“. Bisher seien, so monieren Iredi und Otto weiter, die Gemeinsamkeiten nur so allgemein angedeutet, dass deren Inhalte im Verborgenen verblieben. Es entstehe vielmehr der Eindruck, als seien beide Parteien auch ihren Wählern noch eine Begründung für dieses Bündnis schuldig geblieben.
„Konnten die Wähler der CDU bei ihrer Stimmabgabe ahnen, dass sie damit ein Bündnis mit der ALK auf den Weg brachten? Wussten die Wähler der ALK bei ihrer Stimmabgabe, dass sie damit die Wiederwahl von Jörg Pöschel zum Ersten Stadtrat bewirkten?“, fragen Iredi und Otto. Gemessen an der Stärke der Fraktionen habe die CDU mit ihren elf Stimmen im Stadtparlament die Rolle als Juniorpartner der ALK angetreten, die über 12 Stimmen verfügt.
Aus Sicht der Freien Demokraten hat die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) die Chance verpasst, ein Stück der Macht in Königstein aus eigener Kraft durch die Übernahme der Position des Ersten ehrenamtlichen Stadtrates zu erringen. Stattdessen habe sie der CDU mit der Wiederwahl von Jörg Pöschl erneut die Alleinherrschaft im Rathaus überlassen und stattdessen das Amt des Stadtverordnetenvorstehers als „Morgengabe“ der CDU übernommen. Ascan Iredi fragt in diesem Zusammenhang: „Hat es sich in den letzten Jahren nicht gezeigt, dass Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung nur von der Verwaltung umgesetzt werden, wenn der Bürgermeister und der Erste Stadtrat die Verwaltung entsprechend steuern?“
Die Liberalen erinnern daran, dass die Christdemokraten in den vergangenen fünf Jahren mit nur 12 Stimmen von 37 in der Stadtverordnetenversammlung vertreten waren und ohne die Unterstützung ihrer Bündnispartner keine einzige Abstimmung gewonnen hätten, weil 19 Stimmen für die Mehrheit erforderlich waren. Seitdem Pöschl Erster Stadtrat sei, würden jedoch alle Erfolge als alleiniges Verdienst der CDU in der „Öffentlichkeit verkauft.“
Laut Iredi und Otto werde die ALK „in der Rolle des neuen Mehrheitsbeschaffers der CDU sehr darauf achten müssen, dass ihre Anliegen in der Verwaltung tatsächlich umgesetzt werden, selbst wenn sie in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen sein sollten.“ Sofern die ALK Nadja Majchrzak in circa zwei Jahren noch einmal als Bürgermeisterkandidatin ins Rennen schicken wollte, so hätte sie sich, so sieht es die FDP, nunmehr als Erste Stadträtin profilieren und fehlende Verwaltungserfahrung erwerben können. „Dadurch wäre auch der Wettbewerbsvorsprung von Herrn Pöschl als Bürgermeisterkandidat eliminiert worden. Warum ließ die ALK diese Chancen ungenutzt?“, fragen die beiden FDPler und mutmaßen: „Lag es daran, dass sich die weiblichen ‚Alphatiere der ALK‘ nicht auf einen ‚primus inter pares‘ einigen konnten und deshalb eine einmalige strategische Chance ‚vergeigten‘?“ Es werde spannend sein zu beobachten, wo die zahlreichen Gemeinsamkeiten der neuen Bündnispartner in Erscheinung treten:
• Bekommt die CDU mit Unterstützung der ALK ihr Lieblingsprojekt, das Parkdeck in der Konrad-Adenauer-Anlage?
• Wird die Fahrtrichtung der Busse umgedreht, mit der zahlreiche bestehende Bushaltestellen und zahlreiche vorhandene Parkplätze wegfallen?
• Wie gestalten ALK und CDU die Bebauung des Areals des ehemaligen Sportplatzes der Bischof-Neumann-Schule?
• Wird das Bürgerhaus in Falkenstein abgerissen und durch einen Neubau ersetzt?
• Wie werden neue Prestigeprojekte finanziert angesichts coronabedingter Mindereinnahmen der Stadt in den kommenden Jahren?
• Auf welche Weise wird die Bebauung des Geländes links neben dem Kurbad gestaltet, welches für einen Millionenbetrag erworben wurde?
• Wird das Kurbad saniert oder nicht?
• Klagt die Stadt gegen die Schließung des Philosophenweges?
Nachdem die ALK nun vermeintlich mit an der Macht sei, werde sie ihren Wählern nur schwer erklären können, wenn sie dies nicht durchsetze, spekuliert die FDP-Fraktionsspitze und mutmaßt, ob das Bündnis aus ALK und CDU bis zur Bürgermeisterwahl halte oder schon wieder gescheitert sei, nachdem die beiden wichtigsten Positionen vergeben sind?
Iredi und Otto abschließend: „Hätte die FDP darauf Einfluss gehabt, hätte die SPD-Faktion selbstverständlich einen stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher bekommen. Mit ihrer überwältigenden Mehrheit haben ALK und CDU beschlossen, dass die ALK den Stadtverordnetenvorsteher und zwei stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher bekommt, mit der Folge, dass die SPD als einzige Fraktion diesbezüglich unberücksichtigt blieb. Der Umgang der Mehrheit mit kleineren Fraktionen ist ein untrüglicher Fairnessindikator.“ (pu)