Königstein (kw) – Der Kommunalwahlkampf ist in die heiße Phase eingetreten. Dabei äußert die FDP die Beobachtung, dass der bisher praktizierte Weg von gegenseitigem Respekt und sachlicher Auseinandersetzung teilweise verlassen werde.
Franz Josef Nick, FDP-Stadtverordneter, kommentiert die aktuelle Debatte: „Wenn die AfD ein in der Hessischen Gemeindeordnung nicht vorgesehenes Ratsbegehren durchführen lassen will, kann man das als Anfängerfehler werten – gemeint ist vermutlich ein Vertreterbegehren. Und wenn die ALK erneut Bilder mit überdimensionierten Baukörpern auf dem potenziellen Baugelände nördlich des Kurbads zeigt, so, als sei die Technik der Zentralperspektive aus der Renaissance unbekannt, nimmt man das mit Achselzucken zur Kenntnis. Gleiches gilt für die Darstellung der geplanten Tiefgarageneinfahrt – diese wird in den Darstellungen maßlos überhöht.“
Nick kritisiert zudem die Darstellung der ALK in ihrer Broschüre. „Die ALK schreibt, am 18. Dezember 2025 habe die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, ein großes neues Baugebiet im Süden Schneidhains in den Flächennutzungsplan aufzunehmen. Das ist schlicht unrichtig.“
Tatsächlich existiert ein solcher Beschluss nicht. Im Rahmen der Aufstellung des neuen regionalen Flächennutzungsplans durch die Generalversammlung des Regionalverbands – deren Verabschiedung frühestens 2028, wahrscheinlich erst 2030 erfolgt – werden alle Kommunen angehört und können Änderungsanträge einreichen. Die Stadtverwaltung Königstein hatte unter anderem den Antrag gestellt, die Fläche Kohlweg III als Wohngebiet im Entwurf des Flächennutzungsplans des Regionalverbands beizubehalten. Dieser Antrag wurde im Magistrat zunächst abgelehnt, später jedoch im Bauausschuss erneut diskutiert. Dort wurde beschlossen, das Projekt Kohlweg III aus dem Flächennutzungsplan zu streichen.
Dieser Beschluss wurde auch in der Stadtverordnetenversammlung am 18. Dezember bestätigt. Am 19. Dezember übermittelte die Verwaltung die genehmigten Änderungsanträge an den Regionalverband, darunter der Antrag, das Projekt Kohlweg III zu streichen. Aus Sicht der Stadt Königstein gibt es daher keinen Plan für ein Neubaugebiet Kohlweg III.
Die FDP weist zudem darauf hin, dass die Stadt keine endgültigen Beschlüsse über Aufnahme oder Streichung von Gebieten im Flächennutzungsplan fassen kann; sie kann lediglich Änderungsanträge stellen. Die Entscheidung liegt allein beim Regionalverband.Nick resümiert: „Viel Lärm um nichts!“
Damit stellt die FDP klar, dass die Debatte um Kohlweg III auf sachlicher Basis geführt werden sollte und Fehlinformationen vermieden werden müssen.