Königstein – Ende 2019 läuft der Solidaritätspakt aus, daran erinnert die örtliche FDP. Dieser beinhaltete, dass sich die hessischen Kommunen an den Kosten der deutschen Wiedervereinigung solidarisch beteiligten und hierfür eine Gewerbesteuerumlage abführten. Zuletzt habe Königstein, abhängig vom Gewerbesteueraufkommen, seit 2017 zwischen 80.000 und 500.000 Euro pro Jahr abführen müssen: „Für unsere Stadt sind solche Beträge erheblich. Denn anders, als es sich für den Wohnort vieler einkommensstarker Menschen erwarten lässt, bleiben für die kommunale Selbstverwaltung nach Abzug aller Umlagen an Kreis und Land nur durchschnittliche Steuereinnahmen übrig“, so die Liberalen. Davon müssten soziale Einrichtungen wie Kindergärten oder Alteneinrichtungen, Infrastruktur wie der öffentliche Nahverkehr, Fahrradwege oder Parkanlagen sowie Straßen gebaut, unterhalten und saniert werden. Trotz der sehr guten Entwicklung beim Steueraufkommen in den letzten Jahren seien Herausforderungen wie der Bau eines neuen Kindergartens, die Sanierung des Kurbads oder des Bürgerhauses in Falkenstein und auch die Verschönerung der Stadtmitte weiterhin nur mit Mühe oder gar nicht finanzierbar.
Anstatt nach dem Ablauf dieses Pakts die originären Steuereinnahmen den Kommunen zu überlassen, wolle die Landesregierung jetzt die Mittel in Höhe von insgesamt rund 245 Millionen Euro durch das „Starke Heimat Hessen“-Gesetz neu verwenden. Das Gesetz sieht vor, rund 25 Prozent der Gewerbesteuerumlage bei den Kommunen zu belassen, rund 50 Prozent als Direktinvestitionen in z.B. die digitale Infrastruktur oder auch die Hessenkasse fließen zu lassen und die restlichen rund 25 Prozent durch den kommunalen Finanzausgleich zu verteilen. Die hessischen Kommunen finanzierten dadurch mit einem beträchtlichen Anteil die Aufgaben der Landesregierung, die wiederum aber immer mehr Aufgaben an die örtlichen Kommunen abgebe. Die Landtagsfraktion der FDP hat das Gesetz der Landesregierung scharf kritisiert und bezeichnete es als „Diebstahl kommunaler Gelder“ und „ungerechte Umverteilung“. Auch der Hessische Städtetag lehnte die Pläne der Landesregierung ebenfalls strikt ab.
Die FDP Königstein schließt sich an und fordert die Landesregierung auf, wie versprochen, die Gewerbesteuerumlage 2019 auslaufen zu lassen und die Mittel zu 100 Prozent den Kommunen für ihre Aufgaben zu belassen. Die Königsteiner Stadtverordnetenversammlung solle über notwendige Investitionen und Sanierungsvorhaben selber entscheiden dürfen und müsse deshalb über ein Mindestmaß an finanziellen Mitteln verfügen können. (hhf)