Königstein
(kw) – Die Haushaltsberatungen haben gezeigt, dass CDU und ALK die Herausforderungen der Zukunft bislang noch nicht in ausreichendem Maß angenommen haben. Anträge, die auf die Senkung oder Vermeidung der CO2-Emissionen ausgerichtet sind, werden abgelehnt oder durch Änderungsanträge weitgehend nichtig. „Die derzeitige Mehrheit von ALK und CDU trifft ihre Haushaltsentscheidungen primär nach machtpolitischen Erwägungen. Anders ist es nicht zu erklären, dass alle Anträge der GRÜNEN, und nicht nur unsere, im Haupt- und Finanzausschuss von ALK und CDU geschlossen abgelehnt worden sind“, ist Bärbel von Römer-Seel, die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, überzeugt.
So wurde die von den GRÜNEN beantragte Einrichtung von E-Ladesäulen für Autos in den Ortsteilen und in der Kernstadt von der Mehrheit abgelehnt. Sie wären mit 80 % aus öffentlichen Mitteln subventioniert worden. Ebenso wurde der Antrag auf den weiteren Ausbau barrierefreier Bushaltestellen gestrichen mit der Begründung, dass die entsprechenden Fördermittel von der Verwaltung nicht beantragt worden seien. Königstein liegt bei der Schaffung von Barrierefreiheit sträflich zurück, doch die Politik lehnt eine Nachbesserung des Haushaltes ab, da der Antrag von der Opposition kommt.
Während andere Städte die Bewirtschaftung ihrer Parkplätze, Parkhäuser oder Straßenparkplätze vorantreiben, wurde der entsprechende Antrag der GRÜNEN ebenfalls einstimmig abgelehnt. Hier werden jährlich Einnahmen im 5-stelligen Bereich verschenkt.
Der Antrag der GRÜNEN, das Budget des Klimamanagers anzuheben, um Planungen und Maßnahmen ergreifen zu können, die bis zu 80 % gefördert werden, wurde dahingehend geändert, dass ausschließlich Maßnahmen mit 80 %-iger Förderung ergriffen werden dürfen. So entfallen alle Maßnahmen, die z.B. zwischen 50 und 75 % durch Landesmittel bezuschusst werden. Das bewerten die GRÜNEN als eine verlorene Chance.
Bestätigt wird diese Haltung ebenfalls bei dem Antrag der ALK, 100.000 Euro für die Planung des Pavillons und dessen Einbettung in die Innenstadt im Haushalt vorzusehen.
Die von den GRÜNEN beantragte Teilnahme an dem Programm ISEK, einem vom Land geförderten Integrierten Stadtentwicklungskonzept, wurde gleichfalls abgelehnt. Hier hätte man für die Planung der Innenstadt, unter der Voraussetzung der Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen, bis zu 50 % Fördermittel erhalten. Das offenbart einmal mehr, dass auch das Potenzial der Öffentlichkeit bezüglich der Gestaltung ihrer Stadt nicht gefragt ist.
Von Bedeutung ist den GRÜNEN die Aufwertung der Ortsbeiräte. So wurde nach mehrmaligen Anläufen auch im Haushalt 2022 den Ortsbeiräten erneut mehrheitlich kein eigener Etat in Höhe von 1.000 Euro zugestanden. „Geht es hier um Machtverlust, oder stellt es einen Angriff auf die Finanzhoheit des Stadtparlaments dar?“, fragt Bärbel von Römer-Seel. „1.000 Euro pro Gremium im Jahr mit Verwendungsnachweis, so viel Vertrauen sollte man haben!“
„Nach Ansicht der GRÜNEN hat die Mehrheit aus CDU und ALK ihren Politikstil und ihre Haushaltsstrategie offenbart,“ fasst die Fraktionsvorsitzende zusammen. “Es geht weder um eine zukunftsgerechte Infrastruktur unter Kostenminimierung noch um die Beteiligung der Bürger an der Gestaltung ihrer Stadt“.
Ob die GRÜNEN dem Haushalt 2022 schließlich zustimmen werden, wird sich erst in der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, dem 7. Oktober, erweisen, nachdem die wichtigsten Anträge der GRÜNEN nochmals zur Abstimmung gestellt worden sind.