Haushalt 2020: Weiter ausgeglichen, aber die Spielräume schrumpfen

Blick auf die Einnahmeentwicklung seit 2000, deren Kurve jahrelang nach oben gezeigt hatte, 2018 jedoch einen Knick aufweist. Grafik: Stadt

Königstein (pu) – Im Verlauf der jüngsten Parlamentssitzung hat der Magistrat den Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 2020 eingebracht, der nach Nennung der wichtigsten Eckdaten durch Bürgermeister Leonhard Helm (CDU) auf Antrag des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses Thomas Boller (CDU) von den Parlamentariern einstimmig zur Beratung in die Ortsbeiräte und Ausschüsse verwiesen wurde. Ab Montag, 13. Mai stehen Haushaltsberatungen auf der Tagesordnung der jeweiligen Gremien, die mit der finalen Abstimmung durch die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 27. Juni ihren Abschluss finden sollen.

Vorteile Sommerhaushalt

Magistrat, Stadtverordnetenvorsteher Alexander Freiherr von Bethmann (FDP) und Rathauschef Helm wissen infolge der noch anstehenden Mai- und Junifeiertage und der daraus resultierenden kurzen Wochen um den straffen Zeitplan, der Vorteil der sogenannten Sommerhaushalte (Parlamentsbeschluss vor den Sommerferien zum fünften Mal hintereinander) liege jedoch auf der Hand. „Das hat sich bewährt, denn dadurch liegt in der Regel zum Jahresanfang die Genehmigung des Landrats vor, das heißt, wir haben Planungssicherheit und können sofort loslegen“, unterstrich der Bürgermeister.

Nach seinen Worten zählt Besonnenheit zum Gebot der Stunde. „Die wichtigste Nachricht ist sicherlich, dass der Haushalt 2020 weiter ausgeglichen ist, die Spielräume jedoch aller Voraussicht nach schrumpfen werden.“ Das vorliegende Planungsergebnis sei eine „gute Leistung“, trotz der weiterhin noch guten prognostizierten Einnahmesituation müsse jedoch sparsam mit den Haushaltsmitteln umgegangen werden. „Aus meiner Sicht kann der vorliegende Entwurf weder als Fantasiehaushalt noch als Luftnummer bezeichnet werden, sondern man kann sehr deutlich sagen, wir arbeiten weiter an der Haushaltskonsolidierung der Stadt“, stellte Helm heraus.

In diesem Zusammenhang informierte er über das unerwartet positive vorläufige Jahresergebnis 2018, das nach aktuellem Stand einen Einnahmenüberschuss von 4,1 Millionen Euro aufweist. Daraus resultierend wächst das städtische Guthaben von 1,646 Millionen Euro im Jahr 2017 auf voraussichtlich 6,338 Millionen Euro im Folgejahr.

Altdefizit abgebaut

Vorausgegangen war eine letztlich von Erfolg gekrönte „große Aufholjagd“, wie es Helm umschrieb. Anhand einer Grafik führte er den Weg vom Altdefizit zum Aufbau von Kapital im Detail vor Augen. Plagte die Burgenstadt am absoluten Tiefpunkt in puncto Finanzen noch vor sechs Jahren, 2013, ein Minus von 10,91 Millionen Euro, zeigten danach die jeweiligen gegensteuernden Maßnahmen deutliche Wirkung, sodass sich die Situation sukzessive verbesserte. 2014 hatte sich das Defizit im Vergleich zu 2013 um 2,77 Millionen Euro auf 8,14 Millionen Euro reduziert. Massiven ergebnisverbessernden Effekt zog unter anderem die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Anhebung der Grundsteuer B zum 1. Januar 2015 von 340 auf 540 Punkte nach sich, sodass Ende des Jahres ein Defizit von 3 Millionen Euro verblieb. Ein Jahr später war dieses um eine weitere Million Euro geschrumpft, 2017 dann erstmals der Sprung ins Plus.

„Ich warne jedoch davor, diese Entwicklung zu überschätzen, denn falls die Einnahmen einbrechen sollten, dann ist dieses Guthaben nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, hob der Bürgermeister und städtische Kämmerer warnend den Zeigefinger. Zur Untermauerung dieser Aussage lenkte Helm den Blick auf die Einnahmeentwicklung seit 2000, deren Kurve jahrelang nach oben gezeigt hatte, 2018 jedoch einen Knick aufweist.

Wirtschaftsprognosen

„Die Einnahmen sprudeln noch, aber es kommen nach vorliegenden Wirtschaftsprognosen schwächere Jahre auf uns zu“, hob er heraus. Aus seiner Sicht gelte es daher, keinesfalls in eine Geldausgebespirale zu verfallen, sondern nach Möglichkeit das Kapital in den nächsten beiden Jahren auf 10 Millionen Euro aufzustocken, um für schlechtere Zeiten gewappnet zu sein. Im laufenden Jahr liege man momentan „etwa im Plan“, für 2020 gäbe es die Situation der nahezu ausgeschöpften Spielräume. „Es darf kein Wunschdenken an den Tag gelegt werden!“

Als Kernpunkte stehen dieser Prämisse Rechnung tragend Konsolidierung nach Wachstum, die lediglich unwesentliche Ausweitung des Stellenplans (beispielsweise für benötigtes Kindergarten-Personal) und die Umgestaltung der Stadtmitte auf der Agenda, deren erste Umsetzungsmaßnahmen, sofern zeitnah ein entsprechender Parlamentsbeschluss vorliegt, bereits im Haushaltsplan berücksichtigt sind.

Investitionen

Gleichwohl wird auch investiert. Die Kernzahlen sind: 5,6 Millionen Euro für geplante Investitionen, Brutto-Kreditaufnahme für Investitionen 4 Millionen Euro, Tilgung 1,8 Millionen Euro und Nettokreditaufnahme 2,2 Millionen Euro. In puncto Straßen sind als Maßnahmen Busbahnhof und Georg-Pingler-Straße (815.000 Euro), barrierefreie Bushaltestellen 400.000 Euro, Hauptstraße, An den Hohwiesen und Gehweg Wiesbadener Straße für jeweils 300.000 Euro sowie beim Weg zwischen Seilerbahnweg und Kurpark für 100.000 Euro geplant. Bei den Gebäuden ist der größte Posten die Thewaltstraße mit 260.000 Euro, es folgen das Alte Rathaus Falkenstein mit 175.000 Euro, Altenwohnanlage 150.000 Euro, Minigolfanlage (wahrscheinlich in der Fassbender-Anlage) 120.000 Euro, Kinderhort und Burg mit jeweils 100.000 Euro. Zum in der Bevölkerung zu vernehmenden Wunsch einer neuen Minigolfanlage sagte der Bürgermeister, der Wunsch sei verständlich, die Finanzierung jedoch eine Herausforderung.

In Geräte muss ebenfalls investiert werden. Heraussticht dabei der Hardtbergturm mit 500.000 Euro, wobei Helm heraushob, dass ein Teil durch Zuschüsse aufgefangen werde. Bei der Feuerwehr muss – wie bereits berichtet – ein aus dem Verkehr gezogenes Fahrzeug ersetzt werden, beim Betriebshof ist ebenfalls Handlungsbedarf in Sachen Fuhrpark (jeweils 300.000 Euro). Zusätzlich sind 150.000 Euro für die Werkstatt Betriebshof veranschlagt.

Projekte staffeln

Last not least die anstehenden finanziellen „Schwergewichte“ der GmbHs: 1,3 Millionen Euro Feuerwehrgerätehaus Schneidhain, 5 Millionen Euro Kindergarten Hardtberg und Sanierung Kurbad (aktuell noch mit 10 Millionen Euro kalkuliert).

In Bezug auf die zusätzlichen künftigen Haushaltsbelastungen/Risiken verwies der Bürgermeister auf die anfallenden Abschreibungen der Großinvestitionen, Kostensteigerungen Kindertagesstätten, Auswirkungen der anstehenden Grundsteuerreform und die Solidaritätsumlage.

Aus seiner Sicht wäre es eine Option, einige der anstehenden Projekte zu staffeln, etwa die Sanierung des Bürgerhauses Falkenstein ins Jahr 2021 zu schieben. „Auf dem Weg der Neugestaltung der Stadt zur Zukunftssicherung müssen wir gemeinsam an den Projekten arbeiten, meiner Meinung nach Dinge wie das Kurbad nicht auf die lange Bank schieben, sondern mit Augenmaß und Mut in die Zukunft schauen!“

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