Königstein – Die CDU will investieren, so der zusammenfassende Beschluss der diesjährigen Haushaltsberatungen. Stadtverbandsvorsitzende Annette Hogh: „Die städtischen Einrichtungen wie Freibad, Stadtbücherei, Kurbad, unsere schönen Grünanlagen und die Bürgerhäuser bleiben erhalten. Hier muss nichts gekürzt werden.“
Dazu möchten die Christdemokraten für Vereine, den Verkehr und Jugend mehr Geld in die Hand nehmen als bisher. Fraktionsvorsitzender Alexander Hees: „Wir geben Geld aus für die Zukunft unserer Stadt. Das bedeutet aber nicht, dass wir neue Schulden wollen. In diesem Haushalt wollen wir gezielt einige Projekte fördern, haben dort, wo es Einsparpotenzial gibt nicht so viel Geld bereitgestellt. Außerdem gibt es Investitionen, die nicht vor 2021 getätigt werden müssen.“
Kreiselspur
Der wohl größte neue Posten im Haushalt werden 400.000 Euro für eine Schallschutzmauer am B8 Kreisel sein. Die CDU ist überzeugt, dass eine baldige und dringende Öffnung wegen der klagenden Hausbesitzer nicht erfolgen kann. Deshalb müsse ein anderer Weg eingeschlagen werden. Bedingung ist allerdings, dass die Anwohner ihre Klage fallen lassen und Hessen Mobil eine spätere Kostenübernahmen zusagt. Gerade diese Kostenübernahme ist den Christdemokraten ein wichtiger Punkt, denn diese Summe könne die Stadt nicht stemmen. Das Bündnis werde diesem Vorschlag unter diesen Bedingungen zustimmen.
Musikschule
Die Musikschule leistet einen großen Beitrag zur Bildung der Königsteiner Kinder und sorgt dafür, dass die heutigen Schüler ein Hochschulstudium im Fach Musik aufnehmen können. Das würde mit einem normalen Musikunterricht ohne städtische Musikschule gar nicht möglich sein, im Gegensatz zu Fächern wie Mathe, Sport oder Kunst – bei denen die normale Gymnasialausbildung ausreicht. Deshalb möchte die CDU den Zuschuss der Musikschule von 5.000 Euro auf 15.000 Euro erhöhen. Die Musikschule leiste mit ihren Fachkräften eine sehr gute Arbeit, wie man bei vielen Auftritten und Konzerten der Lehrer und Schüler sehen könne.
Vereine 30.000 Euro mehr
Gerade die Vereine liegen der CDU sehr am Herzen, denn sie tragen zum vielfältigen und bunten Leben in der Stadt bei. Sie erhalten überschaubare Zuschüsse nach dem sogenannten Jungelscher Schlüssel, der seit vielen Jahren nicht erhöht wurde. Doch die Kosten steigen und es sind immer mehr Vereine, die sich um die Vereinszuschüsse bewerben. Aus diesen Gründen bleibt immer weniger Geld für die eigentlichen Vereinsaufgaben übrig. Dem möchte die CDU entgegenwirken und beantragt 30.000 Euro mehr für die Vereine. „Mit dieser Verdopplung möchten wir den Königsteiner Vereinen wieder mehr Freiraum verschaffen, damit das vielfältige Angebot weiterhin bestehen bleibt“, sagt Fraktionsmitglied Daniel Georgi.
Städtepartnerschaft
Ein besonderer Geburtstag steht bei der Städtepartnerschaft Kórnik an. Die Partnerschaft besteht seit 15 Jahren und das soll gefeiert werden. Auf Antrag der CDU sollen deshalb die üblichen 3.000 Euro für Feierlichkeiten eingeplant werden. „Gerade in den aktuellen Zeiten ist es wichtiger denn je, eine solche Städtepartnerschaft und damit den Austausch von Königsteinern mit Bürgern aus der polnischen Stadt Kórnik zu fördern“, so Hogh.
Sauberkeit
Ein sauberes und schönes Stadtbild, darauf legen die meisten Königsteiner viel Wert. Hier soll im Bereich der Vitrinen am großen Parkplatz investiert werden, damit diese etwas unansehnliche Ecke wieder besser aussieht. Die CDU möchte hier 5.000 Euro investieren.
Jugendcafé
Das Konzept für die Jugend in Königstein soll weiter sinnvoll ausgebaut werden. Damit das Angebot für Jugendliche in der Stadt etabliert werden kann, wollen die Christdemokraten 2020 mit der Planung eines neuen Jugendcafés beginnen. Das aktuelle Jugendhaus ist ein guter Anfang, aber allen ist klar, dass es keine Dauerlösung ist. Darum will die CDU – gemeinsam mit den Jugendpflegern – neue, dauerhafte Lösungen planen. Dazu kommen einige Investitionen auch in den Stadtteilen. Die CDU will jetzt Geld investieren, um Königstein zukunftsfähig und liebenswert zu erhalten“, unterstreichen Hogh und Hees. Am heutigen Donnerstag entscheidet die Stadtverordnetenversammlung über die einzelnen Anträge und das Haushaltskonzept für 2020. (pu)