Königstein (Sc) – Am vergangenen Donnerstag hat Bürgermeisterin Beatrice Schenk-Motzko den Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 im Stadtparlament eingebracht. Der Entwurf wurde durchaus mit Spannung erwartet, denn auch die Stadt Königstein sieht sich - wie die meisten Kommunen und Gemeinden in Hessen - mit sinkenden Steuereinnahmen aufgrund stagnierenden Wirtschaftswachstums und steigenden Ausgaben u.a. für Pflichtaufgaben, konfrontiert. Bürgermeisterin Schenk-Motzko nahm in ihrer Haushaltsrede Stellung zu den Problemstellungen für die kommenden Jahre und mahnte bei den Beratungen verantwortliches Handeln aller Parteien an, denn eine zeitnahe Verbesserung der kommunalen Finanzen sei in absehbarer Zukunft nicht zu erwarten.
„Ohne Schönfärberei und Illusionen“
Eingangs ihrer Haushaltsrede wies die Bürgermeisterin darauf hin, dass sie die Haushaltslage mit „offenen Augen - ohne Schönfärberei, ohne Illusionen“ betrachte, denn die Wahrheit sei, dass es für Kommunen wie Königstein immer schwerer werde, einen Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen.
Der nun eingebrachte Ergebnishaushalt weist für das Jahr 2026 ein Defizit von rund 2,3 Millionen Euro aus. Zur Erläuterung führte sie an, dass der erste Entwurf des Haushalts noch ein deutlich höheres Defizit in Höhe von ca. 6,9 Mio. Euro ausgewiesen habe. Die Verwaltung habe bereits im Vorfeld große Anstrengungen unternommen, dieses sehr hohe Defizit zu vermindern und schließlich Einsparungsmaßnahmen in Höhe von ca. 2,8 Mio. Euro erarbeitet. In einer Mammutsitzung des Magistrats konnte weiteres Einsparungspotenzial identifiziert werden, sodass das im Haushaltsentwurf ausgewiesene Defizit nun „nur“ noch rund 2,3 Millionen Euro beträgt.
Ausgleich aus den Rücklagen
Der Fehlbetrag kann aus den bestehenden Rücklagen gedeckt werden – doch auch wenn diese mit 27 Millionen Euro noch gut gefüllt sind – Rücklagen sind endlich und sie sind aus diesem Grund kein Dauerinstrument, um Haushaltsdefizite auszugleichen. „Rücklagen sind ein Polster, kein Ersatz für nachhaltige Einnahmen“, mahnte die Bürgermeisterin in ihrer Rede.
Problem Finanzhaushalt
Noch schwieriger sei der Blick in den Finanzhaushalt für das Jahr 2026. Der Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit, so die Bürgermeisterin, wird absehbar negativ sein. Das bedeute, dass er nicht mehr ausreichen wird, um bestehende Darlehen ordentlich zu tilgen, was eigentlich eine gesetzliche Grundvoraussetzung für die Aufstellung eines ausgeglichenen Haushalts ist. Noch könne die Stadt das drohende Defizit mit vorhandener Liquidität überbrücken, ab 2027 schwinde diese Substanz jedoch. Spätestens dann werde die Stadt die Darlehenstilgung nicht mehr ohne weiteres decken können.
Strukturelle Probleme
Die Ursachen und Probleme, die zu den kommunalen Haushaltsproblemen führen, seien vielfältig, so Beatrice Schenk-Motzko. Sie beträfen nicht nur die Stadt Königstein, sondern mittlerweile die Mehrheit der Kommunen in Hessen. Auf der einen Seite sinken die kommunalen Einnahmen. Das größte „Problem“ stellen dabei die sinkenden Gewerbesteuereinnahmen dar. Sie sei eine der wichtigsten städtischen Einnahmequellen und habe aktuell einen signifikanten Einbruch zu verzeichnen. Während im Jahr 2025 noch mit rund 14 Millionen Euro kalkuliert werden konnte, werden für das Jahr 2026 nur noch etwa 12 Millionen Euro veranschlagt – aktuell beläuft sich die Hochrechnung zum 31.12.2025 sogar auf nur 9,2 Mio. Euro und eine Trendumkehr sei nicht erkennbar.
Auf der anderen Seite steigen die Umlagen. Die Bürgermeisterin führte an, dass die Kreis- und Schulumlage von 2024 auf 2025 bereits um einen Prozentpunkt angehoben wurde und nun, wie vom Landratsamt bereits angekündigt, von 2025 auf 2026 erneut um einen weiteren Prozentpunkt steigen wird. Jede dieser Stufen bedeute für Königstein eine Mehrbelastung von rund 370.000 Euro im städtischen Haushalt.
Hinzu kommen die allgemeinen Kostensteigerungen, die die Stadt genauso treffen wie die privaten Haushalte und die Unternehmen: Tarifsteigerungen im Personalbereich, steigende Energiepreise, Kostensteigerungen bei den Sach- und Dienstleistungen und die explodierenden Baukosten nicht zu vergessen. Darüber hinaus werden die Aufgaben, die die Kommune zu bewältigen hat, immer umfangreicher und immer mehr Verpflichtungen werden von Bund und Land an die Städte und Gemeinden weitergegeben, dazu gehören u.a. die Kinderbetreuung, Infrastrukturkosten und Mehrkosten für den Klimaschutz. Angesichts dieser stetigen Verlagerung von Kosten auf die Kommunen merkte die Bürgermeisterin zwar an, dass die Stadt Königstein zu ihren Verpflichtungen stehe und die Verantwortung annehme, aber sie merkte auch an: „Wir sind es, die diese Aufgaben schultern müssen, oft ohne, dass eine ausreichende Gegenfinanzierung sichergestellt wird und ohne die finanzielle Unterstützung aus Bund und Land.“ Eine Möglichkeit zur Generierung von Zuschüssen liegt in der vermehrten Inanspruchnahme von Förderprogrammen, für die sich die Stadt verstärkt bewerben werde, sowie auf der Zuweisung von Geldern aus dem Sonderinvestitionsprogramm des Bundes.
Grund- und Gewerbesteuerbleiben stabil
Es gibt aber auch positives zu vermelden: Der Anteil Königsteins an der Einkommensteuer sowie am Familienleistungsausgleich zeigt sich stabil und auch die Prognosen deuten auf eine positive Entwicklung hin. Darüber hinaus erwartet die Stadt eine Schlüsselzuweisung aus dem kommunalen Finanzausgleich in Höhe von rund 3,8 Millionen Euro - hier erfolgt die Festlegung im November. Erfreulich ist, dass die Stadt trotz des geplanten Verlustes keine Veränderung der Steuerhebesätze vornehmen muss. Die Grundsteuer B liegt weiterhin bei 1.290 Punkten, die Gewerbesteuer bei 395 Punkten.
Investitionen
Die Stadt, so ist sich Beatrice Schenk-Motzko sicher, müsse weiter investieren – gerade jetzt. „Denn wer heute Investitionen stoppt, zahlt morgen, bei dieser anhaltenden Entwicklung, den doppelten Preis.“ Für das Jahr 2026 sind Investitionen in Höhe von rund 15 Millionen Euro geplant. Ein Schwerpunkt (2,2 Mio. Euro) liegt dabei auf dem Beginn der Sanierung des Hilfsleistungszentrums (HLZ). Zudem hält die Stadt an der Entwicklung der Stadtmitte, des Kapuzinerplatzes und des Kurparks fest – „weil Königstein ein starkes, lebendiges Zentrum braucht. Für unsere Bürgerinnen und Bürger, für unsere Gastronomie, den Einzelhandel und das Gewerbe. Und nicht zuletzt, weil wir glauben, dass wir damit auch mehr Gäste und mehr Umsatz nach Königstein holen. Überall wird – mit Recht – das Aussterben der Innenstädte beklagt. Wir tun etwas dagegen. Und wir fangen jetzt damit an“, so die Bürgermeisterin.
Darüber hinaus stehen die Straßen Graf-Stolberg-Straße, Amselweg und Wiesbadener Straße auf der Sanierungsliste. Das Bürgerhaus Falkenstein wird ab 2027 wieder im Haushalt auftauchen, denn Kultur, Begegnung und Gemeinschaft sei keine Nebensache, sondern ein zentrales Element des städtischen Zusammenlebens, so die Bürgermeisterin.
Herausforderungen:Burgen und Kurbad
Gemäß eines Gutachtens der zuständigen Ingenieure müsste die Stadt rund 20 Millionen Euro investieren, um die beiden Burgen – Königstein und Falkenstein - bestmöglich zu sanieren. Diese Summe übersteigt jedoch bei weitem das, was die Stadt finanzieren kann. Aus diesem Grund hat die Bürgermeisterin versucht, die beiden Burgen in die Obhut des Landes Hessen zu geben. Die Hessische Landesregierung hat mit dem Landesamt der Hessischen Burgen und Schlösser eine Verwaltung, die sich übergeordnet um die für Kultur und Tradition bedeutsamen Bauten kümmert. Allerdings hat das Land vor Kurzem eine Absage erteilt, denn auch dort sind die Mittel nicht vorhanden. „Aber wenn schon das Land Hessen diese Summen nicht stemmen kann, wie soll dann eine Kommune wie Königstein dazu in der Lage sein?“, fragt sich Beatrice Schenk-Motzko. Die Aufgabe wird sein, in aller Ehrlichkeit gemeinsam zu diskutieren und Wege zu finden, die Wahrzeichen zu erhalten und weiter begehbar und erlebbar zu belassen.
Das zweite Sorgenkind der Stadt ist das Kurbad, das derzeit nur mit den von der Stadt zu zahlenden Zuschüssen an die Kur GmbH im Haushalt auftaucht. Es wurde nun beschlossen, dass die Stadt - pünktlich zu den anstehenden Haushaltsdebatten - mit den Zahlen der Kur GmbH an die Öffentlichkeit gehen wird, was angesichts der zu erwartenden Kosten bei einer Sanierung auch dringend gefordert ist. Bereits Ende vergangenen Jahres wurde beschlossen, eine umfassende Fördermittelakquise zu starten. Doch durch die Neuaufstellung der Bundesregierung wurden nahezu alle Programme verändert, neu aufgelegt oder gestrichen, was den Prozess massiv verzögert hat. In der kommenden Sitzung des Aufsichtsrates der Kur GmbH wird die zu erwartende Förderquote präsentiert, sodass die Bürgermeisterin in der Stadtverordnetenversammlung vom 20. November die abschließenden Zahlen vorlegen wird und die Stadtverordneten die Gelegenheit haben werden, in den darauffolgenden Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses darüber zu beraten. Aus diesem Grund sei es für die kommende Sitzungsrunde die folgerichtige Entscheidung, die Konzeptvergabe für das Wiesengrundstück inklusive des Kurbad-Areals zu diskutieren und zu beschließen. Die Stadt, so Beatrice Schenk-Motzko, brauche einen Investor, der sich des Geländes und des Kurbades annimmt und mit der Stadt gemeinsam eine Lösung für die Zukunft findet.
Hoffnungsvoller Ausblick
“Dieser Haushalt ist kein Haushalt ohne Sorgen. Aber er ist ein Haushalt der Verantwortung“, mit diesen Worten begann Bürgermeisterin Beatrice Schenk-Motzko ihren Ausblick auf das kommende Haushaltsjahr. Finanzielle Lasten sollen nicht verschwiegen, Aufgaben ehrlich benannt und Investitionen mutig weitergeführt werden. Wichtig dabei sei es, die Menschen der Stadt einzubinden und immer im Blick zu behalten. Kommunale Haushalte ohne Sorgen fänden sich in kaum einer hessischen Stadt, alle stehen vor den gleichen Herausforderungen. Entscheidend sei daher nicht, ob es diese Probleme gibt – entscheidend sei, wie man damit umgehe. Es gelte nicht nur, über Zahlen zu entscheiden, sondern auch über die Richtung, in die sich Königstein weiterentwickeln soll. „Wenn wir heute mutig investieren, ehrlich handeln und gemeinsam Verantwortung übernehmen, dann wird Königstein auch in Zukunft eine Stadt sein, die lebendig, stark und lebenswert bleibt.“