Kaum vereinbart, schon bröckelt der politische Friede

Königstein (pu) – „Zusammenhalt“, „Zusammenarbeit“ und die „Wahrung des politischen Friedens in der Stadt“ sind die Kernpunkte, auf die sich die Politiker der Burgenstadt in einer Telefonkonferenz, an der Stadtverordnetenvorsteher Alexander Freiherr von Bethmann (FDP), Bürgermeister Leonhard Helm (CDU) und die entsandten Fraktionsvorsitzenden aller Fraktionen teilnahmen, wie in der letzten Woche berichtet, geeinigt hatten.

Bei aller sonst mehr als willkommenen Streitkultur eine zielorientierte Entscheidung, denn zweifellos gibt es aktuell angesichts der großen zu bewältigenden Herausforderungen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Drängenderes zu tun, als über unterschiedliche Sichtweisen zu anstehenden Themen zu diskutieren. Aus diesem Grund hatte sich der Ältestenrat darauf verständigt, politische Debatten und Diskussionen über strittige Themen in der Stadt, insbesondere in Form von Pressebeiträgen, vorläufig auszusetzen. „Jetzt gilt es, dass alle an einem Strang ziehen, damit Königstein durch diese Krise kommt. Daran werden wir gemeinsam mit aller Kraft arbeiten“, sagte von Bethmann.

Wie sich herausstellte, währte dieser Friede lediglich wenige Tage. In Sorge, dass das vielen Eltern unter den Nägeln brennende Thema Kindergartengebühren in Königstein gegenüber anderen umliegenden Kommunen wie Kronberg oder Bad Soden in Rückstand geraten könnte, die in den letzten Tagen zu ausgesetzten Kindergarten-Gebühren informierten, flatterte der Redaktion der Königsteiner Woche am Dienstagmorgen eine Pressemitteilung der Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) mit einigen Anliegen ins Haus. In der Sorgfaltspflicht agierend das ohnehin an diesem Tag auf der Agenda stehende Thema nachzufassen, wandte sich die Redaktion der Königsteiner Woche wiederum an Bürgermeister Leonhard Helm (CDU) mit der Bitte um dringliche Information zum aktuellen Sachstand. Unter anderem wurde seitens der Königsteiner Woche auch die vorliegende ALK-Pressemitteilung erwähnt, ohne dabei in der Hektik des Alltags die jüngst getroffene Vereinbarung zur Einhaltung des politischen Friedens auf dem Schirm zu haben. Vor allem, weil der Rathauschef erfreuliche Nachrichten für die Königsteiner Eltern hatte (siehe weitere Berichterstattung in dieser Ausgabe).

Nichtsdestotrotz handelte es sich beim Vorpreschen der ALK nüchtern betrachtet um einen Verstoß gegen den frisch ausgehandelten politischen Frieden, weshalb der Vorgang offenbar rasch publik wurde. Um einer einseitigen Berichterstattung vorzubeugen, erachtete es das Vierer-Bündnis von CDU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen im weiteren Verlauf des Tages daher als notwendig, ebenfalls eine Pressemitteilung zu veröffentlichen (siehe ebenfalls in dieser Ausgabe).

Im Endeffekt bleibt nur zu hoffen, dass es sich im Bestreben, nach Kräften alles nur Erdenkliche zur Bewältigung der Corona-Krise zu geben, um einen einmaligen Ausreißer handelt und die Fraktionen sich künftig sämtlich an die getroffenen Vereinbarungen halten. Umso größer dürfte die Freude sein, wenn nach der Rückkehr des öffentlichen Lebens auch wieder die Streitkultur zu anliegenden Themen Einzug hält.



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