Königstein (as) – Auch jenseits der aktuell dominierenden Themen Kurbad und Neue Stadtmitte hatte die Stadtverordnetenversammlung vor zwei Wochen interessante Tagesordnungspunkte zu bieten.
Diskutiert wurde die von der Stadt vorgelegte Neufassung der Kostenbeiträge der Eltern für die Inanspruchnahme der städtischen Tageseinrichtungen für ihre Kinder. Bürgermeisterin Beatrice Schenk-Motzko erklärte zunächst, dass sich die jährlichen Kosten für die Stadt zwischen 2012, als die Beiträge letztmals angepasst wurden, und 2024 um 143 Prozent erhöht hätten – von rund 498 Tausend auf rund 1,213 Millionen Euro. Deshalb sei eine Neukalkulation überfällig und auch aus dem Grund, dass die Stadt ab dem 1. August 2026 erstmals auch eine U3-Betreuung in der neuen Kita „Wirbelwind“ anbieten und bezuschussen wird, zwingend. Je nach Einrichtung und Betreuungszeit würde damit die Kostendeckung durch die Eltern von rund 11,8 auf 18,8 Prozent angehoben. Das ist noch immer deutlich unter dem in vielen Kommunen bereits bestehenden oder angestrebten Elternanteil von einem Drittel. Je nach Betreuungsmodul würde die Neufassung Mehrkosten von 16 bis 36 Euro im Monat bedeuten.
Die SPD hatte – bei grundsätzlicher Zustimmung zur Gebührenanpassung – den Änderungsantrag mitgebracht, dabei Familien mit mittleren und kleinen Einkommen, deren Beiträge nicht durch das Jugendamt oder die Arbeitsagentur übernommen werden, zu entlasten, ohne der Stadt in Sachen Gebührenstaffelung bzw. Rabatten Vorgaben machen zu wollen. „Das hat mit Akzeptanz von Politik zu tun, weil eine solche Erhöhung die Leute ungleich trifft“, sagte der Fraktionsvorsitzende Felix Lupp.
Nadja Majchrzak (ALK) merkte an, dass eine U3-Bezuschussung („Die Eltern haben seit 2013 einen Rechtsanspruch darauf“) bereits vor fünf Jahren beschlossen wurde. Insofern sei sie froh, dass sie jetzt komme. „Aber dass Vereine, die die Arbeit für die Stadt übernommen haben, keine Unterstützung bekommen, bedauern wir“, sagte die scheidende Fraktionsvorsitzende mit Blick auf die aus finanziellen Gründen angekündigte Schließung der Schneidhainer Kita „Kinderträume“ – ein Thema, das sich mit dem Thema der neuen Beitragssatzung überlagerte. Schenk-Motzko wollte den Vorwurf so nicht stehen lassen. Sie habe im Herbst 2024 den „Runden Tisch zur Kinderbetreuung“ mit allen Fraktionen einberufen, der allerdings nicht zu Ergebnissen gekommen war. Deswegen werde jetzt eine Beschlussvorlage zur Förderung privater Betreuungseinrichtungen anlog zu jener in der Kita Wirbelwind vom Magistrat kommen (s. KöWo KW6). Letztlich erinnerte Co-Fraktionsvorsitzende Runa Hammerschmitt daran, dass vor einem endgültigen Satzungsbeschluss erst die betroffenen Elternbeiräte gehört werden müssten, ehe im Parlament über die Gebührenordnung abgestimmt werden könne (was laut städtischem Zeitplan am 25. Juni geschehen soll). Franziska Kauzner (CDU) sagte, die Eltern seien über die „moderate“ Erhöhung aber bereits informiert worden und es bestehe nach wie vor die Möglichkeit, sich vom Kreis unterstützen zu lassen. Bei der Abstimmung wurde der Änderungsantrag der SPD mit zehn Ja-Stimmen bei 23 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Die vorgelegten neuen Kostenbeiträge wurden dann mit 24 Ja-Stimmen bei zehn Enthaltungen angenommen.
Fluglärm: Königstein erhebt Stimme
Immer mehr zum Thema wird die Zunahme des Fluglärms, der auch in Königstein und insbesondere im Stadtteil Falkenstein vor allem in den Nachtstunden als störend empfunden wird. Die FDP hatte bei der vorherigen Stadtverordnetenversammlung die Verwaltung gefragt, ob sie Kenntnis über veränderte Flugrouten habe und hier – ähnlich wie Glashütten im vergangenen Jahr – tätig werden wolle. Schenk-Motzko erklärte jetzt, dass die Verwaltung zu allen „einschlägigen Behörden“ Kontakt aufgenommen habe. Eine Änderung oder Probebetriebe auf neuen Routen über den Taunus sei verneint worden, auch wenn (auf einschlägigen Internetseiten) man klar sehen könne, dass die Routen in der Praxis doch etwas anders verliefen. In die Fluglärmkommission für die unmittelbaren Flughafenanlieger werde Königstein – so wie es bereits Glashütten erging– gleichwohl nicht aufgenommen.
Dennoch hatte die Verwaltung die Beschlussvorlage einer Bewertung des aktuellen Flugbetriebs, verbunden mit Forderungen an die Deutsche Flugsicherung, Fraport AG und die zuständigen Aufsichtsbehörden, mitgebracht. Die Stadtverordnetenversammlung stellt demnach fest, dass diese festgestellte Mehrbelastung nicht durch einen Anstieg der Flugbewegungen, der Passagierzahlen oder das Luftfrachtaufkommens am Rhein-Main-Flughafen erklärbar und demnach nicht hinnehmbar sei, dass einzelne Regionen in dieser Phase überproportional mit zusätzlichen Fluglärm belastet werden. Die Stadtverordneten fordern daher unter anderem keine weitere Verstetigung oder Ausweitung der Taunusüberfliegungen und dass es (im Zuge des angepassten Betriebskonzepts des Airports) bis zur vollständigen rechtlichen und fachlichen Klärung nicht zu Veränderungen der planfestgestellten Flugrouten zum Nachteil der Stadt Königstein und anderer Taunusgemeinden kommen dürfe.
„Ich sehe das als Signal, dass wir uns dem Thema stellen und mit den Behörden ins Vernehmen gehen“, sagte Schenk-Motzko. Die Beschlussfassung wurde mit 29 Ja-Stimme bei drei Enthaltungen angenommen. Wenn sich an der subjektiv empfundenen Lärmintensität etwas ändern sollte, wird dies freilich nicht an diesem Beschluss liegen, sondern eher an der Wetterlage, die mit darüber entscheidet, ob die von der Centerbahn startenden Flugzeuge sehr schnell in Richtung Nordwesten und damit Richtung Königstein abdrehen.
Nur noch eine Bibliothek?
Im Vorgriff auf den ab 2027 geplanten Neubau der Grundschule Königstein-Mitte hatte die CDU den Antrag gestellt, dass die Verwaltung die Möglichkeit prüfen solle, ob eine räumliche und organisatorische Zusammenlegung der Stadt- und Schulbibliothek in Kooperation mit dem für den Schulbau zuständigen Hochtaunuskreis umsetzbar sei. Durch die räumliche Nähe (über den Zebrastreifen in der Wiesbadener Straße) könnten Synergien entstehen, die den Betrieb effizienter und kostengünstiger machen könnten. Dabei müsse die Sicherheit der Kinder gewährleistet sein, begründete Simon Ulrich Stadler den Prüfantrag.
Gerade mit Letzterem konnte er nicht vollends überzeugen. Runa Hammerschmitt (ALK) sah die Zusammenlegung wegen des „Schutzgebots für Kinder“ als schwierig an, zudem sei die Planung für die Grundschule – mit eigener Bibliothek – abgeschlossen. Felix Lupp (SPD) äußerte ebenfalls „Bedenken“ in Sachen Sicherheit, er könne sich aber vorstellen, dass es gute Konzepte für eine gemeinsame Bibliothek geben könnte. Und Winfried Gann (Grüne) fragte ins Plenum, ob die Stadt nicht sogar Geld an den Kreis dafür zahle, dass die Schulturnhalle für Vereine geöffnet werden konnte. Insofern hätten (das zum Thema Sicherheit) auch jetzt schon schulfremde Menschen Zugang zum Schulgelände. Die Grünen könnten dem Prüfantrag durchaus zustimmen. So kam es dann auch: Der Antrag wurde mit 21 Mal Ja, elf Mal Nein und zwei Enthaltungen angenommen.
Keine Satzung gegen Leerstand
Noch einen Vorgriff in Richtung Zukunft wollte die FDP machen und verhindern, dass das von der Hessischen Landesregierung beschlossene „Gesetz gegen den spekulativen Leerstand von Wohnungen“ jemals in Königstein angewendet wird. Das Gesetz sein ein „Bürokratiemonster“, umfasse Meldepflichten von Einliegerwohnungen, ermögliche der Stadt Betretungsrechte, bringe Besitzer in Begründungspflichten für Leerstand und mache sogar drakonische Strafen bis 500.000 Euro für Nicht-Vermietungen möglich, begründete Franz Josef Nick den Antrag. Im Haupt- und Finanzausschuss hatte es mit fünf Ja- zu sechs Nein-Stimmen noch eine sehr knappe Abstimmung gegeben, auch die CDU konnte sich teilweise für die Idee erwärmen.
Doch im Parlament wiegelten die Fraktionskollegen mit Unterstützung der Stadtverwaltung ab. Es gebe überhaupt keine Planung, diese gesetzliche Möglichkeit zu nutzen, sagte Bürgermeisterin Schenk-Motzko. Felix Lupp führte aus, dass sich dieses Gesetz nach der Mieterschutzverordnung richte, von der Königstein anderes als Großstädte wie Frankfurt nicht betroffen ist. „Wir sollten nicht einen Beschluss über einen Nicht-Beschluss diskutieren“, meinte Lupp. Was Nadja Majchrzak (ALK) genauso sah. „Wir können, wann immer wir es wollen, eine Satzung beschließen, aber aktuell macht der Antrag keinen Sinn.“ Am Ende stimmten nur die fünf FDP-Stadtverordneten und AfD-Mann Jürgen Schneider für den Antrag bei 26 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.
Zwei neue Schöffen
Mit breiter Mehrheit bestellte die Stadtverordnetenversammlung neue Ortgerichtsvorsteher und -schöffen. Für das Ortsgericht Königstein I (Kernstadt) wurde nach Ende der Interimsphase von Heinrich Alter, der seit Juni 2025 den aus gesundheitlichen Gründen ausgeschiedenen Ferdinand Haub vertreten hatte, Dr. Uwe Schmid (Am Neuenhainer Wald 37) zum neuen Ortsgerichtsvorsteher gewählt. Gleichzeitig wurde Stefan Dworschak (Kugelherrnstraße 17) zum neuen Ortsgerichtsschöffen bestimmt. Beide Amtszeiten betragen zehn Jahre. Und als Ortsgerichtsschöffe für das Ortsgericht Königstein III (Mammolshain) wurde Dieter Albeck nach Ablauf seiner Amtszeit für weitere fünf Jahre gewählt. Auch in der Stadtverordnetenversammlung gab es vor letzten Sitzung der Wahlperiode eine Änderung. Thilo Maier rückte in der FDP-Fraktion für Stefanie Reul nach, die gesundheitsbedingt ihr Mandat niedergelegt hatte.