Königstein – Die Klimakrise hat uns durch heißere und trockenere Sommer, durch frühlingshafte Temperaturen im Februar, alle erreicht. Unser Wald stirbt immer schneller. Da läuten bei vielen die Alarmglocken. Manche haben schon ihr Verhalten verändert. Andere überlegen, wie sie ihren ökologischen Fußabdruck verbessern können. Aber alle erwarten, dass auch die eigene Kommune beziehungsweise die Lokalpolitiker*innen sich für den Klimaschutz einsetzen und entsprechende Maßnahmen ergreifen.
„Viele Bürger*innen haben sich bestimmt schon die Frage gestellt, ob es einer eigenen Wählerliste bedarf, um beim Klimaschutz voranzukommen. Wenn man die aufwendigen Broschüren der unterschiedlichen Parteien studiert, findet man fast überall Versprechungen in Sachen Klimaschutz, aber selten näher definierte konkrete Klimaschutzmaßnahmen. Inwieweit sind diese Versprechungen glaubwürdig?“, fragt Achim Grunicke, der für die Klimaliste Königstein auf Platz 2 kandidiert. Da helfe ein Rückblick auf die letzte Legislaturperiode der Stadtverordnetenversammlung.
Aus Sicht der „Neuen“ im Kreis der Kandidaten habe das Bündnis aus den vier Parteien CDU, FDP, SPD und Bündnis90/Die Grünen, immerhin fünf Jahre Zeit gehabt, den Klimaschutz voranzubringen. Im Ergebnis sei jedoch zu wenig erreicht worden. Nach Auffassung der Klimaliste fehlen Klimaschutz und Radwegekonzept ebenso wie die Verkehrs- und Energiewende. „Immerhin soll jetzt ein(e) Klimamanager*in eingestellt werden. Warum erst jetzt?“, fragt Grunicke. „Diese Leute sind inzwischen gesucht. Das wird nicht einfach werden, einen qualifizierten Klimamanager zu finden. Andere Kommunen sind da viel weiter“, spart er nicht mit Kritik.
„Ein Klimaschutzkonzept hätte man schon längst in Auftrag geben können auch ohne Klimamanager, so wie es in Oberursel geschehen ist“, findet der Klimaliste-Kandidat. Da es am Geld nicht liegen könne, da die Klimaschutz-Maßnahmen vom Land gefördert werden, könne es nur am mangelnden Willen liegen.
„Deshalb wurde die Klimaliste Königstein gegründet und tritt zur Kommunalwahl an – damit endlich etwas passiert in Königstein“, unterstreicht Grunicke.
Statt weiterer Versprechungen oder Debatten müsse unverzüglich gehandelt werden. Wie sage Greta Thunberg zurecht: „Unser Haus steht in Flammen!“ Vor diesem Hintergrund hat die Klimaliste ihr Wahlprogramm dem Klimaschutz gewidmet. Jeder Lebensbereich sei inzwischen Klima-relevant. „Gerne wird auf die Klimaliste als Ein-Themen-Wählerliste abschätzig herabgeschaut“, sagt Grunicke. „Offensichtlich haben es manche noch nicht verstanden, aber der Klimaschutz ist bei allen Themen relevant.“ Und so lese sich auch das Wahlprogramm. Konsequent für den Klimaschutz einzutreten, bedeute eben auch, dass bei allen politischen Entscheidungen dieser zu berücksichtigen sei. Oft erfordere es ein neues Denken.
Das beginne schon beim Verkehr, der etwa ein Viertel zu den CO2-Emissionen beitrage. Die Abkehr vom Individualverkehr, mehr Raum für Fußgänger und Radfahrer, ein attraktiver öffentlicher Nahverkehr – das werde sicher nicht einfach umzusetzen sein. „Aber wir können und müssen hier ansetzen“, fordert Cordula Jacubowsky, Spitzenkandidatin der Klimaliste. Damit dies gelinge, müsse ein Fahrradwegenetz entwickelt werden, die Innenstadt im Wesentlichen den Fußgängern vorbehalten werden und gleichzeitig die E-Mobilität zunehmen.
Aber das gelinge nur, wenn es eine entsprechende Infrastruktur gibt. Dazu gehören Ladesäulen im gesamten Stadtgebiet inklusive der Ortsteile. Grunicke fragt: „Und muss wirklich jeder ein Auto oder manchmal sogar zwei besitzen? Diese stehen oft ungenutzt in der Garage. Car-Sharing ist ein Modell mit Zukunft. Entsprechende Angebote sollte die Stadt den Bewohnern in allen Stadtteilen machen.“
Auch das Umsteigen der Pendler auf den ÖPNV müsse unterstützt werden. „Hier muss dringend bei den attraktiven und schnellen Verbindungen nachgebessert werden!“, fordert Jacubowsky. Es gelte vorauszudenken, denn zukünftig werde es vom autonomen Fahren bis zum multimodularen Verkehrskonzept noch ganz andere Mobilitätskonzepte geben. Zusätzliche Parkhäuser brauche man daher eher nicht. Diese Entwicklungen müssten antizipiert werden. Dazu benötige es vorausschauende Konzepte. Kurzfristig müsse zunächst der Verkehrsinfarkt in Königstein adressiert werden. Die Klimaliste setzt sich dafür ein, Tempo 30 am und im Kreisel einzuführen. Damit wird ihrer Überzeugung nach der Lärm für die Anwohner reduziert und das Einfahren in den Kreisel erleichtert. Dadurch könne auch endlich die zweite Spur am Kreisel geöffnet werden. Es sei zudem wissenschaftlich erwiesen, dass mit einer reduzierten Geschwindigkeit die Verkehrsdichte erhöht wird und somit der Stau reduziert würde.
„Enttäuschend ist auch die Entwicklung bezüglich der Energiewende“, bemängelt Grunicke. „Diese wird nur gelingen, wenn der Anteil der erneuerbaren Energien deutlich zunimmt. Dabei wird neben der Windenergie die Photovoltaik eine wesentliche Rolle spielen.“ Schaue man sich allerdings in Königstein um, so müsse man feststellen, dass es nur wenige Dächer mit Photovoltaik gibt. Aus Sicht der Klimaliste ist die Stadt gefordert, als Vorbild voranzugehen. Sämtliche öffentlichen Liegenschaften seien daher mit Photovoltaik auszustatten, wo immer dies möglich ist. „Hier gibt es noch viel Potenzial wie das Rathaus, das Haus der Begegnung, die Bürgerhäuser, die Feuerwehrgerätehäuser, Schulen und Kitas. Schließlich werden diese Maßnahmen gefördert. Daneben bedarf es eines Sanierungsfahrplans für sämtliche Liegenschaften der Stadt. Ein professionelles Energiemanagement der Kommune muss eingeführt werden. All das hätte man schon längst angehen können, auch ohne Klimamanager!“, so Grunicke.
Aber auch die Bürger*innen wären ihrer Meinung nach bereit, ihren Beitrag leisten. Das von der Klimaliste geforderte Klimabüro könnte hierfür die richtige Anlaufstelle sein, wo die Bürger*innen qualifiziert beraten werden. Damit es aber schneller vorangeht, fordert die Klimaliste finanzielle Anreize neben den bereits bestehenden Förderprogrammen. Ein städtisches Förderprogramm über jährlich mindestens 300.000 Euro für die Sanierung von Gebäuden oder die Installation von Photovoltaikmodulen könnte ihrer Meinung nach den Prozess beschleunigen. Die Klimaliste fordert sofortiges Handeln und nicht nur Ankündigungen, damit das Klimaziel von Paris noch zu erreichen ist. „Es liegt in den Händen der Wähler, bei der Kommunalwahl am 14. März die richtigen Zeichen zu setzen“, so Grunicke. (pu)